Abmahnung wegen Lacoste?

Im Internet wird vermehrt von Abmahnungen der Kanzlei CMS Hasche Single Rechtsanwälte wegen des Vertriebs gefälschter Lacoste-Textilien berichtet. Es wird in dem Abmahnschreiben ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, sowie die Forderung, Auskunft über die jeweiligen Bezugsquellen zu geben und etwaige Rechtsverfolgungskosten grundsätzlich anzuerkennen. Vorwiegend betreffen die Abmahnungen wegen der angeblich rechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke, Nutzer des Online-Marktplatzes „ebay“.

Ein Gutachten vom zuständigen Hauptzollamt, sowie der Firma Yellow Sport GmbH soll nachweisen, dass es sich bei den verkauften Textilien tatsächlich um Fälschungen handelt. Bei der Firma Yellow Sport GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft, die in Deutschland und Österreich exklusiv die Textilprodukte und Accessoires der Textilmarke Lacoste vertreibt.

Die Firma Lacoste

Bei der Firma Lacoste handelt es sich um eine international bekannte französische Bekleidungsmarke. Die LACOSTE S.A. ist die Holding-Gesellschaft, welche die strategische Ausrichtung der Marke Lacoste bestimmt, Lizenzen vergibt und über das Image der Firma wacht.

Gegründet wurde die Firma Lacoste von René Lacoste, welcher zusammen mit André Gillier, einem Strickwarenhersteller, 1933 das für die Firma berühmte Poloshirt entwickelte. Das Logo der Firma stammt von dem Spitznamen von René Lacoste. Ein Journalist gab ihm den Spitznamen „das Krokodil“, nachdem dieser von einer Wette, bei der es um einen Koffer aus Krokodilleder ging, gehört hatte. International bekannt wurde das Unternehmen in den 50er Jahren, als das Poloshirt in vielen verschiedenen Farben angeboten wurde.

Da die Lacoste S.A. die Ware nicht selber produziert, werden stattdessen Lizenzen an verschiedene Herstellerfirmen vergeben. In Deutschland liegt die Lizenz für Bekleidung und Lederwaren bei der Kölner Yello Sport GmbH.

Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine außergerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Abmahnungen sind grundsätzlich für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und in jedem vertraglichen Dauerschuldverhältnis einsetzbar. Dabei hat die Abmahnung besonders im Markenrecht eine große Bedeutung.

Markenrechtliche Abmahnung

Bei einer Markenrechtlichen Abmahnung sollen Ansprüche aus dem Markengesetz oder der EU-Verordnung über die Gemeinschaftswerte geltend gemacht werden. Die Abmahnung dient also konkret dazu, den Abgemahnten außergerichtlich auf dessen Markenrechtsverletzung (beispielsweise hinsichtlich Lacoste) aufmerksam zu machen und die verletzende Handlung zu unterlassen.

Dabei kann es zu verschiedenen markenrechtlichen Ansprüchen kommen:

– Beseitigung der Markenverletzung,

– Unterlassung von zukünftigen Markenverletzungen,

– Auskunft über Art und Umfang der erfolgten Markenverletzung,,

– Zahlung von Schadensersatz,

– Erstattung der dem Markeninhaber entstandenen Rechtsverfolgungskosten.

Kommt es zu einer Unterzeichnung der Unterlassungserklärung, stimmt der Unterzeichner ausdrücklich zu, im Falle einer Zuwiderhandlung(beispielsweise erneute Markenverletzung bezüglich Lacoste) eine Vertragsstrafe zu zahlen. Liegt eine berechtigte Abmahnung vor, muss der Rechtsverletzer die Kosten der Abmahnung tragen. Handelt es sich jedoch um eine unberechtigte Abmahnung, so muss der Abgemahnte die Kosten natürlich nicht übernehmen.

Inhalt einer markenrechtlichen Abmahnung

Bei Abmahnungen besteht kein bestimmter Formzwang. Eine Abmahnung kann sowohl mündlich, als auch schriftlich, per E-Mail, per Fax oder per Brief ausgesprochen werden. Jedoch kommt es aus Beweisgründen häufig zu schriftlichen Abmahnungen.

Eine Abmahnung ist meist nach einem bestimmten Schema aufgebaut. Erst wird der Sachverhalt dargelegt (z.B. Markenverletzung hinsichtlich Lacoste) und dann begründet, warum das Verhalten eine Markenverletzung darstellt. Anschließend kommt es meistens zu einer Forderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Auch enthalten Abmahnung häufig Drohungen, insbesondere wird mit der Einleitung von gerichtlichen Schritten und dem Erlass einer einstweiligen Verfügung wird gedroht. Auch enthalten Abmahnungen meistens eine Aufforderung, innerhalb einer gesetzten Frist, die aufgrund der Abmahnung erforderlichen Anwaltskosten des Verletzten zu bezahlen.

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Durch eine Abmahnung soll für alle Beteiligten die Möglichkeit geschaffen werden, eine schnelle außergerichtliche Beilegung eines markenverletzenden Verhaltens herbeizuführen. Dabei gilt jedoch, dass bei Streitigkeiten wegen Markenverletzungen dem Abmahnenden gegen den Abgemahnten ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die Kosten hängen dabei von dem Gebührenstreitwert ab, der durch das Gericht nach freiem Ermessen geschätzt wird. Als Grundlage für die Schätzung wird ausschließlich das wirtschaftliche Klägerinteresse herangezogen. Bei international bekannten Marken wie Lacoste werden hohe Streitwerte angesetzt.

Dabei können die Kosten, die in einem Markenverletzungsprozess entstanden sind, Erstattungsfähig sein. Als erstattungsfähige Kosten werden Handlungen angesehen, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich sind.

Wann liegt eine Markenverletzung vor

Eine Markenverletzung liegt gem. § 14 MarkenG vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. Es bestehen also für die eingetragene Marke ein Identitäts- und Ähnlichkeitsschutz und ein Schutz vor Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung. Beispielsweise könnte eine Markenverletzung vorliegen, wenn das Logo von Lacoste verwendet wird.

So reagieren Sie richtig

Entscheidend für Ihr weiteres Vorgehen ist immer der konkrete Einzelfall. Dabei gilt es zunächst herauszufinden, ob es sich um eine berechtigte oder eine unberechtigte Abmahnung handelt. Auch könnte die Abmahnung an sich rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Marke nur deshalb angemeldet wurde, um andere gutgläubige Marktteilnehmer beispielsweise durch Massenabmahnungen zu Schadensersatzforderungen zu drängen. In einem solchen Fall, sollten sie sich einem Rechtsanwalt anvertrauen, um gegen den Abmahner vorzugehen. Bei international bekannten Marken wie Lacoste ist Rechtsmissbrauch eher fern liegend, jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Nicht nur bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen, sondern auch bei ungerechtfertigten Abmahnungen sollten Sie sich über das weitere Vorgehen und Risiken, von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die weiteren Vorgehensweisen und Möglichkeiten werden dabei anhand des Einzelfalls erörtert. Je nach Fall kann dabei überlegt werden, ob man sich auf die Verteidigung gegen eine mögliche Klage begrenzt oder aktiv im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahner vorgeht. Durch eine Feststellungsklage wird geprüft, ob tatsächlich ein Anspruch des Abmahners auf Unterlassung besteht (also ob bspw. das Unternehmen Lacoste tatsächlich die Markenrechte an den Markeneintragungen hinsichtlich des Logos und Schriftzugs von Lacoste innehat). Bei einem solchen Vorgehen gegen den Markeninhaber, kann ggf. eine Löschung der Marke aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes beantragt werden.

Wir stehen Ihnen bei einer Abmahnung zur Seite!

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei CMS Hasche Single Rechtsanwälte wegen des Vertriebs gefälschter Lacoste-Textilien erhalten haben, können Sie sich gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit uns in Verbindung setzen. Das Ignorieren einer solchen Abmahnung hilft nicht weiter, vielmehr sollten Sie aktiv werden und richtig handeln.

Grundsätzlich empfehlen wir Ihnen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall zu unterzeichnen. Durch eine Unterschrift der Beigefügten Unterlassungserklärung nehmen Sie sich die Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung gegen die Abmahnung von beispielsweise Lacoste. Auch geht mit der Unterschrift meist die Verpflichtung einer ungewissen Kostentragung einher. In solchen Fällen werden nicht selten vierstellige Summen zur außergerichtlichen Abgeltung der vermeintlichen Ansprüche gefordert (insbesondere bei bekannten Marken wie Lacoste). Wir empfehlen daher, die Abmahnung dem Grunde als auch der Höhe nach prüfen zu lassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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