Abmahnung wegen Jack Daniels?

Es wird vermehrt von markenrechtlichen Abmahnungen der Firma Jack Daniel‘ s Properties Inc. über die Kanzlei Boehmert & Boehmert berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist eine angebliche Markenrechtsverletzung durch den widerrechtlichen Vertrieb geschützter Ware.

Bei Jack Daniel’s handelt es sich um eine Whiskey Marke aus Tennessee. Der Whiskey gehört zu einem der am meistverkauftesten Whiskeys der Welt, bei einer Produktion von etwa 90 Millionen Litern im Jahr. Bereits im Alter von 14 Jahren verkaufte Jasper Newton „Jack“ Daniel, der spätere Gründer der Marke Jack Daniel’s, seine erste Brennblase. Nachdem dieser 1866 in Tennesse Land erwarb und dort seine erste Destillerie errichtete, wurde das Unternehmen noch im selben Jahr als erste Destillerie in das Handelsregister eines US-Bundesstaates aufgenommen. Zu dem Erfolg des Unternehmens trug vor allem die Vermarktungsstrategie des Gründers bei. Dieser fing bereits in den Anfängen seines Unternehmens an, sich selbst zu vermarkten. Dazu gehörte ein Kleidungsstil, wie er für die damaligen Südstaaten-Plantagenbesitzer üblich gewesen war. Das Outfit trug maßgeblich zur erfolgreichen Werbestrategie des Unternehmens bei und ist auch noch heute ein wichtiges Marketinginstrument für den Konzern.

Nachdem in Tennesse 1910 die Prohibition eingeführt wurde, zog das Unternehmen nach St. Louis in Alabama, bevor sie 1920 wegen der US-weit eingeführten Prohibition den Betrieb ganz einstellte. Erst nach Ende des zweiten Weltkrieges nahm das Unternehmen wieder die Produktion auf. Zu internationaler Bedeutung kam das Unternehmen in den 1950er Jahren, als die Marketingarbeit in den Vordergrund rückte. So wurde beispielsweise eine US-weite Anzeigenkampagne für Jack Daniel’s gestartet, die Jack Daniel‘ s international bekannt machte.

Zwar wird der Jack Daniel’s Whiskey wie auch die anderen Bourbon Whiskeys hergestellt, eine Besonderheit ist jedoch die Benutzung des Lincoln County Process. Dabei handelt es sich eine Filterung durch Holzkohle. Neben Jack Daniel’s wird dieses Verfahren nur von wenigen anderen großen Whiskey Firmen angewandt. Nach Angaben von Jack Daniel’s sorgt diese für den typischen Geschmack und die Milde. Der Whiskey sickert dabei über einen Zeitraum von einigen Tagen durch eine etwa drei Meter dicke Schicht aus Holzkohle.

Jack Daniel’s vertreibt verschiede Whiskey Sorten. Zu wohl der bekanntesten zählt der Black Label (Jack Daniel’s Old No.7). Ein weiteres besonderes Merkmal ist die Gestaltung der Flaschen des Unternehmens. Diese hat sich jedoch seit dem frühen 20. Jahrhundert nur geringfügig verändert. Es Es handelt sich dabei um eine viereckige Flasche und einem schwarz-weißen Schriftzug, die inzwischen von zahlreichen Konkurrenten kopiert wurden.

Gegenstand der Abmahnungen

Als Gegenstand wird eine angebliche Markenrechtsverletzung aufgeführt. Diese soll sich jedoch nicht nur auf einen Vertrieb des bekannten Whiskeys der Marke beschränken. Vielmehr handelt es sich zum Großteil um Abmahnungen wegen dem Verkauf von Bekleidungsstücken mit dem Aufdruck Jack Daniel’s. Betroffen sind vor allem Mitglieder des Online-Auktionshauses eBay. Vorgeworfen wird den Abgemahnten, dass diese besagte T-Shirts durch sogenannte „Cut-Outs” optisch verändert hätten. Das heißt es wurden nachträglich Ausschneidungen im Hals- und/oder Arm-/Brustbereich vorgenommen. Dabei soll die Gefahr bestehen, dass die Nackenlabel der T-Shirts teilweise oder sogar ganz verloren gehen. Die Abgemahnten hätten keinerlei Lizenz für die so genannten „Cut-Outs“ und auch eine nachträgliche Zustimmung wurde seitens des Unternehmens nicht erteilt. Aus diesem Grund macht die Firma Jack Daniel’s Porperties Inc. durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert Ansprüche auf Unterlassen, Auskunft sowie Kostenerstattung geltend.

Was genau fordern fordert Jack Daniel’s?

Die Abmahnung der Firma Jack Daniel’s durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert, enthält die für eine markenrechtliche Abmahnung typischen Forderungen.

Unterlassungsanspruch

Zum einen wird durch die angebliche Markenrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dadurch sollen künftige Beeinträchtigungen oder drohende Störungen rechtlich abgewehrt werden können. Für eine solche Unterlassungserklärung muss jedoch nicht erst eine rechtswidrige Beeinträchtigung vorliegen. Vielmehr besteht ein Unterlassungsanspruch bereits dann, wenn eine erste Beeinträchtigung hinreichend nahe bevorsteht. Entscheidend ist das Vorliegen einer konkreten Gefahrenquelle, weshalb ein Anspruch auf Unterlassen vor allem einen präventiven Zweck hat.

Auskunftsanspruch

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Abgemahnte auch zu einer Auskunft über das bisherige Handelsvolumen aufgefordert. Eine solche Aufforderung lässt sich in der Regel in jeder markenrechtlichen Abmahnung wiederfinden. Rechtsgrundlage ist hier der § 19 Abs. 7 MarkenG, nach dem ein Auskunftsanspruch in Fällen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegeben ist. Der Inhaber der Marke hat also das Recht, von dem Abgemahnten eine Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu erhalten.

Vernichtungsanspruch

Die Kanzlei Boehmert & Boehmert fordert in der Abmahnung auch eine Vernichtung der betreffenden Ware. Dabei handelt es sich um einen dem Markeninhaber zustehenden Vernichtungsanspruch. Dieser steht dem Markeninhaber bei einer Markenrechtsverletzung gem. der §§ 14, 15 und 17 MarkenG zu. Die genaue Art der Vernichtung hängt dabei immer von den betroffenen Gegenständen ab. Neben einer Vernichtung besteht für den Markeninhaber auch das Recht, die Herausgabe der Ware zu verlangen.

Schadensersatzanspruch

Neben den oben genannten Inhalten, die sich grundsätzlich in einer markenrechtlichen Abmahnung wiederfinden lassen, steht dem Inhaber der Markenrechte regelmäßig auch noch ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Schadensersatzanspruch entspricht dabei weitgehend dem des Verletzungsanspruchs und setzt daher ein Verschulden voraus. Nach § 249 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Markenrechtsverletzung nicht eingetreten wäre.

Kostenerstattungsanspruch

Auch die Kosten, die dem Markenrechtsinhaber durch die Abmahnung entstehen, sind häufig Bestandteil einer markenrechtlichen Abmahnung. Zu solchen Kosten zählen vor allem die Anwaltskosten, die sich auf der Grundlage der Höhe des Streitwerts berechnen. Da der Streitwert von einer Markenrechtsverletzung nicht selten um die 100.000 Euro beträgt, fallen demnach auch die Anwaltskosten entsprechend hoch aus.

Was sollten Abgemahnte tun?

Sollten Sie eine Abmahnung der Firma Jack Daniel‘ s Properties Inc. über die Kanzlei Boehmert & Boehmert erhalten haben, raten wir Ihnen dringend, sich an einen Fachanwalt für das Markenrecht zu wenden. Ein Anwalt kann die Abmahnung überprüfen und zunächst einmal feststellen, ob diese berechtigt ist oder nicht. Von einer Unterschrift der Unterlassungserklärung sollten Abgemahnte unbedingt absehen, ohne diese vorher rechtlich überprüfen zu lassen. Sie sollten auch nicht versuchen eigenständig mit den Anwälten der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und versuchen auf diesem Weg eine Einigung herbeizuführen.

Was genau ist unter einer Markenrechtsverletzung zu verstehen?

Bei einer Marke handelt es sich um ein rechtlich geschütztes Zeichen, das vor allem dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Doch wann liegt eine Verletzung einer solchen Marke vor?

Nach § 14 MarkenG liegt eine Markenrechtsverletzung unter anderem vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. § 14 Abs. 2 bis 4 BGB lautet dabei wie folgt:

2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

  1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
  2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
  3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
  4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
  5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
  2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
  3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

Was können wir für Sie tun?

Wir haben uns unter anderem auf das Markenrecht spezialisiert und bieten Ihnen eine rechtliche Prüfung Ihrer Abmahnung von Jack Daniels an. Sollten wir dabei feststellen, dass es sich um eine berechtigte Abmahnung von Jack Daniels handelt, werden wir Ihnen eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren und mit den Anwälten des Markeninhabers eine faire Vertragsstrafe verhandeln. Denn Sie sollten niemals mehr zahlen, als Sie auch tatsächlich müssen. Auch hinsichtlich einer unrechtmäßigen Abmahnung werden wir Sie rechtlich beraten und natürlich auch vertreten. Denn ein Markeninhaber hat keinerlei Ansprüche gegen Sie, wenn die behauptete Markenrechtsverletzung nicht vorliegt. Melden Sie sich daher ganz unverbindlich bei uns und schildern Sie uns Ihr Problem und lassen Sie uns Ihre Abmahnung zukommen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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