Abmahnung durch Heumann Rechtsanwälte?

Lesezeit: ca. 5 Minuten

Zurzeit wird vermehrt von Abmahnungen der Daimler AG durch die Heumann Rechtsanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen berichtet. Es soll zu einer unerlaubten Verwendung der Mercedes-Marken und –Logos ohne eine entsprechende Erlaubnis gekommen sein. Dem Markeninhaber wurden die angeblichen Verstöße gegen das Markenrecht durch den Zoll mitgeteilt.

 

Heumann Rechtsanwälte

Die Kanzlei „Heumann Rechtsanwälte“ setzt sich aus einem Team von vier Rechtsanwälten zusammen. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt im Zivilrecht im Bereich Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, privates und öffentliches Baurecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Versicherungsrecht.

Daimler AG als Markeninhaberin

Die Daimler AG ist ein in Stuttgart ansässiger deutscher Kraftfahrzeug Hersteller. Zu der wohl bekanntesten Marke der Daimler AG gehört Mercedes Benz. Gegründet wurde die Daimler AG 1998 als DaimlerChrysler AG und gehört mit einem Umsatz von rund 153 Mrd. Euro heute zu einem der größten Automobilhersteller. Verkauft werden die Kraftfahrzeige ausschließlich an ausgewählte Vertragshändler und eigene Niederlassungen. 2007 kam es zu der Trennung von Chrysler, was schließlich im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung zu der Umbenennung des Unternehmens in „Daimler AG“ kam.

Das Markenrecht

Das Markenrecht ist ein Teil des Kennzeichenrechts und soll insbesondere Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützen. Unterschieden wird hinsichtlich einer Marke grundsätzlich zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke. Egal, ob es sich um eine Bild- oder eine Wortmarke handelt, Markenrechte beschränken sich nicht auf einen bestimmten Raum, diese können sowohl auf europäischer und internationaler Ebene bestehen. Was genau eine Marke ist definiert das Markengesetz: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“

Mit dem Begriff der Marke setzte sich 2005 auch der Europäische Gerichtshof auseinander und konkretisierte den Begriff wie folgt „Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.“

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Der § 14 Markengesetz gibt vor, wann eine Verletzung eines Markenrechts vorliegt. Durch die Norm werden die Rechte des Markeninhabers festgelegt und auch wann Ansprüche gegen den Markenrechtsverletzer vorliegen. Wie eine solche Verletzungshandlung aussieht bestimmt § 14. Abs. 2 bis 4 MarkenG:

2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“

Was wird in der Abmahnung von Heumann Rechtsanwälte gefordert?

Die Abmahnung durch die Heumann Rechtsanwälte beinhaltet die für markenrechtliche Abmahnung typischen Forderungen. In der Regel setzt sich eine markenrechtliche Abmahnung aus einer Unterlassung, Auskunft über den Umfang und die Dauer der Verletzungshandlung, einem Schadensersatz, der auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten umfasst und einem Anspruch auf Beseitigung der Plagiate zusammen.

Unterlassungsanspruch

Abgemahnte erwartet grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch. Durch einen solchen Anspruch sollen zum einen künftige Beeinträchtigungen drohende Störungen verhindert werden. Ein Unterlassungsanspruch ist daher bereits dann möglich, wenn von einer Störung ausgegangen wird, diese aber nicht eingetreten ist. Es bedarf daher nicht erst einer rechtswidrigen Beeinträchtigung, ausreichend ist vielmehr das Vorliegen einer konkreten Gefahrenquelle.

Auskunftsanspruch

Wie auch in der Abmahnung der Daimler AG durch die Heumann Rechtsanwälte, handelt es sich bei dem Auskunftsanspruch um einen festen Bestandteil einer markenrechtlichen Abmahnung. Es handelt sich dabei gemäß § 19 Abs. 7 MarkenG um das Recht des Markeninhabers, eine Auskunft über den Umfang und die Tragweite der Rechtsverletzung von dem demjenigen zu erfahren, der das Markenrecht verletzt hat. Der Abgemahnte hat also eine Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu geben.

Vernichtungsanspruch

Handelt es sich tatsächlich um eine Markenrechtsverletzung, besteht für den Markeninhaber ein Anspruch auf die Vernichtung des besagten Gegenstandes. Die Art der Vernichtung richtet sich dabei nach der Art des Gegenstandes.

Kostenerstattungsanspruch

Für gewöhnlich beinhaltet eine markenrechtliche Abmahnung auch einen Kostenerstattungsanspruch. Dabei handelt es sich um die Anwaltskosten, die dem Markeninhaber im Rahmen der Markenrechtsverletzung entstehen. So macht auch die Daimler AG einen Kostenerstattungsanspruch geltend, der die Kosten für die Heumann Rechtsanwälte beinhaltet. Wie hoch die Anwaltskosten letztendlich ausfallen, richtet sich nach dem Streitwert. Streitwerte von mehreren hundert tausend Euro sind bei markenrechtlichen Abmahnungen keine Seltenheit. Dementsprechend hoch fallen auch die Kosten Rechtsanwaltskosten und daher auch der Kostenerstattungsanspruch aus.

Schadensersatzspruch

Neben einem Kostenerstattungsanspruch gehört auch der Anspruch auf Schadensersatz zu einem festen Bestandteil markenrechtlicher Abmahnungen. Markeninhabern entstehen durch Markenrechtsverletzungen mitunter immense Schäden, weshalb es zu Schadensersatzforderungen kommt.

Daimler AG Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Sie haben auch eine Abmahnung von den Heumann Rechtsanwälten erhalten in der Ihnen Markenrechtsverletzungen der Daimler AG vorgeworfen werden?

Lassen Sie sich nicht von dem hohen Streitwert aus der Ruhe bringen und reagieren Sie nicht vorschnell. Wir raten Ihnen jedoch ebenfalls dringend davon ab, die Abmahnung zu ignorieren. Absehen sollten Sie ebenfalls von einer direkten Kontaktaufnahme mit den Heumann Rechtsanwälten. Wir raten zudem unbedingt von einer schriftlicher oder einer mündlichen Erklärung ab. Sie sollten daher die erhaltene Unterlassungserklärung weder unterzeichnen, noch sollten Sie den geforderten Betrag zahlen. Wir raten Ihnen dazu sich an einen auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt zu wenden und dabei die in der Abmahnung genannten Fristen einzuhalten.

Unsere Kanzlei ist bestens vertraut mit markenrechtlichen Abmahnungen, weshalb wir genau wissen worauf es bei einer umfangreichen rechtlichen Beratung und Vertretung unserer Mandanten ankommt. Gerne können Sie sich mit uns ganz unverbindlich in Verbindung setzen und uns Ihre Abmahnung zukommen lassen. Wir werden Ihnen anschließend unsere Ersteinschätzung mitteilen. Dies kann Ihnen helfen, die aktuelle Situation rechtlich besser beurteilen zu können. Auch teilen wir Ihnen mit, ob eine Rechtsberatung sinnvoll ist. Selbstverständlich werden wir nur auf Ihren Wunsch hin für Sie aktiv. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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