Abmahnung Ed Hardy

In letzter Zeit sind wieder viele Abmahnungen im Umlauf, welche sich auf Ed Hardy beziehen. Insbesondere das Totenkopf-Motiv der Marke Ed Hardy ist dabei im Fokus und dürfte vor allen Dingen bei eBay-Verkäufern, welche dieses Motiv in ihren Auktionen nutzen, für Ärger sorgen. Der vorliegende Beitrag soll die Hintergründe der Abmahnung beleuchten, erklären, was eine Abmahnung beinhaltet und vom Abgemahnten verlangt und nicht zuletzt besprechen, wie man im Falle einer Abmahnung am Besten reagiert.

Hintergrund der Abmahnung

Die Marke Ed Hardy gehört zu dem Mode-Label Hardy Life LLC des amerikanischen Tätowierers Donald Ed Hardy. Unter der Marke erscheinen sowohl Kleidung als auch Accessoires. In Deutschland ist die Firma K & K Logistics die Lizenznehmerin der Marke Ed Hardy. Diese lässt über die Kanzlei Winterstein vor allem eBay-Verkäufer abmahnen, die angeblich Fälschungen von Ed Hardy-Artikeln verkaufen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um T-Shirts und andere Bekleidung. Dabei handelt es sich häufig auch nicht um gewerbliche, sondern um Privatverkäufer, die ihre nicht mehr getragene Kleidung bei eBay verkaufen wollen. Wird dabei ein Bild genutzt, welches von Ed Hardy geschützt ist, ist eine Abmahnung durch die genannte Kanzlei nur noch eine Frage der Zeit. Dabei geht es finanziell häufig um mehrere Tausend Euro, die der Abgemahnte zahlen soll.

Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes findet sich zugunsten der Hardy Life LLC unter anderem die Wortmarke „Ed Hardy“ (Registernummer: 307357147) und die Wort-/Bildmarke (Registernummer: 30735698.1). 

Inhalt der Abmahnung

In der Abmahnung wird eine Verletzung der Marken- und Urheberrechte des Lizenznehmers K & K Logistics abgemahnt. Durch die Benutzung der Wort- bzw. der Wort-Bild-Marke soll eine Verletzung dieser Rechte vorliegen. Eine Abmahnung ist zumeist dreigeteilt, so auch die hier besprochene: Zunächst wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt, dass das abgemahnte Verhalten nicht mehr wiederholt wird. Für den Fall einer Wiederholung wird eine Vertragsstrafe festgesetzt, die häufig im Bereich von 10.000€ liegt. Darüber hinaus stellt die abmahnende Kanzlei die Rechtsanwaltskosten in Rechnung. Dabei setzt die Kanzlei Winterstein für die Marken- und Urheberrechtsverletzungen der Werke von Ed Hardy einen Streitwert von 50.000€ an. Hieraus berechnen sich Anwaltskosten von 1.600€, die vom Abgemahnten gezahlt werden sollen.

Rechtslage

Ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht, hängt stark vom Einzelfall ab. Bietet man beispielsweise Fälschungen von Ed Hardy-Motiven an oder verkauft diese sogar, liegt hierin unproblematisch ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Indem ein nach § 2 Abs, 1 Nr. 4 UrhG geschütztes Werk angeboten wird, ist ein Werk entgegen § 151617 UrhG widerrechtlich in den Verkehr gebracht. Der Rechteinhaber – in Deutschland der Lizenznehmer K & K Logistics – hat dann einen Unterlassungsanspruch. Dieser kann auch abgemahnt werden, und im Wege der Abmahnung können die Anwaltskosten verlangt werden.

Zu einem solchen Fall gibt es bereits Rechtsprechung. Bei einem Fall, in dem es um den Verkauf von Plagiaten von Ed Hardy ging, wurde bspw. vom AG Frankfurt ein Streitwert in Höhe von 50.000€ festgesetzt. Das bedeutet, dass die sich daraus ergebenden Kosten auch bei einem Verkauf durch eine Privatperson und nur einem T-Shirt berechtigt sind. Die in der Abmahnung festgesetzten 1.600€ sind also nicht zu hoch und müssten in diesen Fällen getragen werden.

Allerdings ist auch immer das Problem der Beweislast zu erkennen, denn die Kosten einer Abmahnung sind erst dann ersatzfähig, wenn bewiesen wurde, dass es sich bei dem angebotenen Artikel um ein Plagiat handelt. Wurden also keine Probekäufe durchgeführt, sondern ist eine Abmahnung allein aufgrund eines Artikelfotos ergangen, kann eine Abmahnung in diesen Fällen durchaus unberechtigt sein. Sie sollten daher als Abgemahnter einen Anwalt kontaktieren, der im konkreten Einzelfall prüfen kann, ob die Abmahnung tatsächlich durchgreift oder Sie sich gegen diese wehren können.

Haben Sie kein Plagiat verkauft, sondern echte Ware, scheidet ein Anspruch aus dem Urheberrecht allerdings nicht bereits aus! Dies ist bedeutsam, da es sich bei einer Vielzahl von angebotenen Ed Hardy-Produkten um Originalprodukte und eben um keine Plagiate handelt. Trotzdem können durch das Anbieten dieser Produkte Rechte verletzt sein, nämlich dann, wenn die Rechte an den Originalprodukten noch nicht „erschöpft“ sind. Diese „Erschöpfung“ tritt ein, wenn die betreffenden Produkte durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung im Gebiet der europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sind. In diesem Fall ist die Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig. Es stellt sich also die Frage, ob eine Erschöpfung der Rechte eingetreten ist oder nicht. Haben Sie hier Zweifel, sollten Sie einen Anwalt zu Rate ziehen!

Darüber hinaus kann auch ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegen. Dieser erfordert allerdings ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Dabei ist im Einzelfall durchaus problematisch, wann ein geschäftiges Handeln auf eBay vorliegt. Hierzu muss gerade kein eigenes Gewerbe geführt werden. Es reicht bereits aus, wenn ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Als geschäftliches Handeln wird auch immer wieder eingestuft, wenn Angebote von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte vorliegen. Die Abgrenzung des geschäftlichen zum privaten Verkäufer hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Ob sich ein Verkäufer bei eBay selbst als Privatverkäufer bezeichnet, ist für die Abgrenzung unerheblich. Unter Umständen kommen daher auch gegen vermeintliche Privatverkäufer markenrechtliche Ansprüche in Betracht. Hier sollten Sie sich ebenfalls anwaltlichen Rat einholen, wenn Sie neue Waren bzw. viele Waren verkaufen. Es kann durchaus sein, dass sie auch ohne Gewerbe als geschäftlicher Verkäufer angesehen werden, sodass ein Markenverstoß Ihrerseits in Frage kommt. Urheberrechtliche Ansprüche können dagegen grundsätzlich nicht nur gegen Unternehmer bestehen, sondern auch gegen Verbraucher.

Nicht jeder gewerbliche Verkauf von Ed Hardy-Artikeln führt jedoch sogleich zu einem Verstoß gegen das Markenrecht. Denn auch hier kann vielmehr die sog. Erschöpfung dazu führen, dass ein Anspruch gegen Sie nicht mehr bestehen kann. Die Erschöpfung tritt auch im Markenrecht dann ein, wenn die mit dem Zeichen „Ed Hardy“ versehenen Produkte von den Rechteinhabern selbst oder mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind. In einem solchen Fall sind Ansprüche wegen des Weiterverkaufs nicht denkbar. Haben Sie hier Zweifel, sollten Sie wiederum einen Anwalt befragen. 

Reaktion auf gelöschte eBay-Auktion sinnvoll?

Häufig werden die später abgemahnten Auktionen von eBay über das VeriSign-Programm gelöscht, bevor eine Abmahnung zugestellt worden ist. Als Betroffener erhält man bei Löschung einer Auktion von eBay eine Mail, die darauf hinweist, dass das Angebot wegen bestimmter Rechtsverletzungen gelöscht wurde. In solchen Fällen ist die Zustellung der Abmahnung nur noch eine Frage der Zeit. Gerade diese Zwischenzeit kann jedoch bereits genutzt werden, indem Sie eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben. Hierdurch können Sie sich teilweise vor den geltend gemachten Abmahnkosten schützen. Sie Sollten sich hierbei jedoch von einem Anwalt beraten lassen, damit der Wortlaut dieser Erklärung auch stimmig ist.

Erste Schritte nach dem Erhalt einer Abmahnung

Hat man eine Abmahnung erhalten, so sollte man zunächst Ruhe bewahren. Häufig sind Fristen in der Abmahnung enthalten, welche unbedingt eingehalten werden sollten. Man sollte sich also zunächst einen Überblick davon machen, was in der Abmahnung gefordert wird. Während der Frist sollte man zudem unbedingt einen Anwalt einschalten, welcher die Abmahnung prüfen kann. In keinem Fall sollte man den Forderungen vorschnell und ohne Einschränkungen nachkommen, da diese meist sehr weit gefasst sind und immense Folgen haben können. Gibt man beispielsweise die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, welche meist seit weit formuliert ist, so kann man in der Zukunft durchaus kostenintensive Probleme bekommen. Auch die angemahnten Kosten sollten Sie nicht ohne vorherige rechtliche Beratung zahlen, da diese trotz der vorherigen Ausführungen im Einzelfall zu hoch sein können.

Ist die Abmahnung ungerechtfertigt, so kann es sogar sein, dass die komplette Zurückweisung der Abmahnung angesagt ist. Hierbei sollten Sie sich jedoch nicht auf eine Bewertung aus der Laiensphäre verlassen, da sowohl das Marken- als auch das Urheberrecht im Einzelfall sehr komplex sein können und die möglichen Folgen bei falschem Verhalten zu eklatant sind. Ebenso problematisch wäre es jedoch, die Abmahnung schlichtweg zu ignorieren. Aus einem solchen Verhalten wird in aller Regel ein Gerichtsverfahren entstehen. Dieses ist deutlich kostenintensiver als die Forderungen aus der Abmahnung, sodass Sie sich der Abmahnung von Anfang an mit einem Rechtsanwalt an Ihrer Seite stellen sollten.

Anwaltliche Beratung

Wie erwähnt ist sowohl das Marken- als auch das Urheberrecht komplexe Rechtsmaterien, die den Laien überfordern dürften. Da auch der Inhalt einer Abmahnung für den Laien oft nicht eindeutig zu verstehen ist und die Folgen sowohl bei vollständiger Beachtung als auch bei Nichtbeachtung der Abmahnung weitreichend sein können, sollten Sie sich unbedingt den Rat eines Anwalts einholen. Dieser kann zunächst dafür sorgen, dass ein kostenintensives Gerichtsverfahren verhindert wird. Darüber hinaus prüft er, ob die Abmahnung gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist. Er kann Sie sodann über die weiteren Schritte beraten, sodass Sie bestmöglich aus der Abmahnung heraus kommen.

Haben Sie eine Abmahnung aufgrund des Verkaufes von Ed Hardy-Artikeln erhalten? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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