Abmahnung wegen Calvin Klein?

Es wird vermehrt von Abmahnungen der Marke „Calvin Klein“ über die Kanzlei Baker & McKenzie berichtet, bei denen es sich um angebliche Markenrechtsverstöße handeln soll. Beauftragt wurde die Kanzlei Baker & McKenzie von der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Calvin Klein wirft den Betroffenen in dem Schreiben vor, gefälschte Produkte der Marke  Calvin Klein angeboten und vertrieben zu haben. Dadurch liege ein Verstoß gegen die Schutzrechte der Markeninhaberin vor. Durch die Abmahnung wird von den Betroffenen gefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Denn der Inhaber einer Marke hat gem. § 14 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht hinsichtlich der Verwendung der Marke. Kommt es nun zu einer Markenrechtsverletzung hat der Markeninhaber das Recht einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu erwirken. Ein solcher Unterlassungsanspruch besteht auch nicht erst bei einer tatsächlichen Rechtsgutsverletzung, sondern bereits bei einer drohenden Entstehungsgefahr. So ist es auch wie in diesem Fall in der Regel üblich, von dem Verletzer eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu fordern, um so eine erstmalige oder aber eine weiter Verwendung der beanstandeten Bezeichnung zu verhindern.

Zudem wird gefordert, eine Auskunft über den Umfang von Markenrechtsverletzungen zu geben. Dieser Auskunftsanspruch sieht vor, dass der Abgemahnte den gesamten Umfang von Markenrechtsverletzungen preisgibt. Dazu gehören die Herkunft, der Vertriebsweg sowie die Preise und Einnahmen, die mit einem Plagiat unter Verwendung des Originalkennzeichens erzielt wurden. Zudem sollen Betroffene auch eine Auskunft der Namen und der Anschriften der Hersteller, die Lieferanten und alle weiteren Vorbesitzer sowie aller gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen angeben.

Neben der Auskunftspflicht wird auch noch ein Schadensersatzanspruch gefordert. Ein solcher Schadenersatzanspruch steht dem Markeninhaber gem. § 14 Abs. 6 MarkenG zu. Dieser Anspruch entsteht allerding nur, wenn ein Verschulden durch den Schädiger in Form von Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Unabhängig vom Schadensersatzanspruch werden durch die Abmahnung auch Anwaltsgebühren in Höhe von 2.948,90 Euro geltend gemacht. Die Anwaltskosten berechnen sich aus dem vorliegenden Gegenstandswert von 250.000 Euro.

Der Abgemahnte wird auch aufgefordert, die noch vorhandenen Fälschungen zu vernichten. Denn auch auf eine Vernichtung hat der Markeninhaber gem. § 18 Abs. 1 MarkenG das Recht. Dieser hat neben einem Anspruch auf die Vernichtung der im Besitz des Schädigers befindlichen Verletzungsgegenstände auch das Recht auf einen Rückruf der Verletzungsgegenstände.

Die Calvin Klein Trademark Trust führte im Vorfeld der Abmahnungen Testkäufe durch, um festzustellen, ob es sich bei den vertriebenen Produkten um gefälschte Produkte der Marke Calvin Klein handelt. So soll dem Abgemahnten die angebliche Markenrechtsverletzung nachgewiesen werden.

Abmahnung erhalten? – Was Sie jetzt tun sollten!

Sollten Sie eine solche Abmahnung wegen Verletzung an der Marke Calvin Klein erhalten haben, gilt es schnell zu handeln. Sie sollten sich mit der Abmahnung unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der diese für Sie überprüfen kann. Regelmäßig geht es in Abmahnung aufgrund Markenrechtsverletzungen um äußerst hohe Zahlungsaufforderungen. Aus diesem Grund raten wir dringend dazu, nicht vorschnell zu handeln und die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Besonders die in der Abmahnung genannten Fristen sollten unbedingt beachtet werden. Fristen in markenrechtlichen Abmahnungen sind häufig nur kurz bemessen, um im Zusammenhang mit den Zahlungsaufforderungen den nötigen Druck auf den Abgemahnten auszuüben. Auch zielen die Markeninhaber oftmals auf gerichtliche Eilverfahren ab, um einen Unterlassungsanspruch kurzfristig durchsetzen zu können. Auch sollten Sie davon absehen mit der Kanzlei, die im Namen der entsprechenden Firma abgemahnt hat, in Kontakt zu treten und versuchen mit dieser eigenständige Verhandlungen zu führen.

Sie sollten sich daher unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der die vorliegende Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Denn ob eine solche Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht, hängt immer vom Einzelfall ab. Es besteht also die Möglichkeit aktiv gegen die Abmahnung vorzugehen oder es kann sich auf die Verteidigung auf eine drohende Klage vorbereitet werden. So besteht beispielsweise durch eine Feststellungsklage die Möglichkeit, aktiv gegen die entsprechende Abmahnung vorzugehen. Durch eine solche Klage wird geprüft, ob dem Abmahner tatsächlich ein Anspruch auf Unterlassung zusteht.

Das Markenrecht

Bei dem Markenrecht handelt es sich um einen Bestandteil des Kennzeichenrechtes. Dieses soll Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützen. Grundsätzlich wird zwischen Wortmarken und Bildmarken unterschieden, bei denen es sich zum einen um den geschriebenen Namen und zum anderen um die Darstellung eines Logos handelt. Solche Markenrechte beschränken sich jedoch nicht nur auf eine nationale Ebene, vielmehr können Markenrechte auch auf europäischer und internationaler Ebene bestehen.

Gesetzlich wurde der Begriff der Marke Anfang 1995 durch das in Kraft getretene Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichnungen (MarkenG) definiert „ Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ Der Europäische Gerichtshof hat in einem urteil aus dem Jahr 2005 den Begriff der Marke weiter konkretisiert „Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.“ So seien sämtliche alle Zeichen schützbar, denen eine allgemeine Unterscheidungseignung zukommt.

Der Schutz einer Marke lässt sich grundsätzlich in mehrere Schritte unterteilen. Als erstes muss der Markeninhaber feststellen, in welchem territorialen Wirkungsbereich die jeweilige Marke abzusichern ist. Als nächstes sollte sich ein Überblick über die genaue Rechtslage in dem betreffenden Land gemacht werden, um festzustellen, ob dort hinsichtlich des Markenschutzes bereits eine einschlägige Rechtsprechung vorliegt. Steht der Zulassung der Marke nichts mehr im Wege, kann schließlich für die ausgewählte Marke eine Markenanmeldung ausgearbeitet werden. Auch ist die Eintragung einer Marke nur dann möglich, wenn für diese kein absolutes Schutzhindernis besteht. Zu solchen absoluten Schutzhindernissen zählt es, wenn die Marke sich nicht grafisch darstellen lässt, oder aber dass die Marke für jede der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig ist. Konnten nun sämtliche Hindernisse beseitigt werden, kann die Marke schlussendlich Registriert werden.

Die Marke Calvin Klein

Calvin Klein ist ein international tätiges Bekleidungsunternehmen, welches von Calvin Klein im Jahr 1968 gegründet wurde. Schon drei Jahre nach der Gründung der Firma, begann Calvin Klein seine Produkte lizensieren zu lassen. Dazu gehörten Produkte wie Parfüms und auch Accessoires. Bekannt wurde die Firma in den 80er Jahren durch Jeansbekleidung. Die Marke Calvin Klein ist jedoch vor allem für ihre Unterwäsche bekannt. 1998 wurde die Division Calvin Klein Underwear gegründet. Zu der Bekanntheit der Firma trugen Model wie Mark Wahlberg bei, die für die Marke warben.

Klein verkaufte im Jahr 2002 sein Unternehmen für 430 Millionen US-Dollar an die Phillips-Van Heusen Corporation, einen amerikanischen Hemdenhersteller. Zwar blieb Klein nach dem Verkauf seiner Firma noch als Berater bei PVH tätig, jedoch war er nicht mehr für das Design der Modekollektionen verantwortlich.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Die Rechte, die dem Markeninhaber zugestanden werden und die Handlungen, die eine Verletzung einer Marke begründen, werden in § 14 MarkenG aufgeführt. Der 1. Und 2. Absatz des § 4 MarkenG lautet wie folgt:

„(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
  2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
  3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“

So liegt eine Markenrechtsverletzung vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. Eingetragene Marken verfügen über einen so genannten Identitäts – und Ähnlichkeitsschutz, sowie einen Schutz vor Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung.

Wie wir Ihnen helfen können

Sie haben eine Abmahnung der Marke „Calvin Klein“ von der Kanzlei Baker & McKenzie erhalten, bei denen es sich um angebliche Markenrechtsverstöße handeln soll?  Sollte dies der Fall sein, können Sie gerne mit uns in Kontakt treten. Wir haben bereits eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit markenrechtlichen Abmahnungen und stehen Ihnen gerne zur Seite. Wir werden Ihren Einzelfall prüfen und feststellen, ob die behauptete Markenrechtsverletzung tatsächlich begangen wurde oder nicht. In diesem Zusammenhang werden wir auch sämtliche rechtlichen Möglichkeiten, die Ihnen zustehen prüfen und auch ausschöpfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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