Abmahnung und Schreiben der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG

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Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertritt die Volkswagen AG in Markensachen und verschickt Schreiben und Abmahnungen im Auftrag der Volkswagen AG. Uns liegt eine entsprechende aktuelle Abmahnung vor. Mit dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass die Volkswagen AG einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas ist. Es geht um die Nutzung der Bildmarken „VW im Kreis“ sowie der Wortmarken „Volkswagen“ und „VW“.

Nutzung Marke VW bei ebay

Immer wieder werden Verkäufer bei eBay rechtlich angegangen, die Produkte, insbesondere Automobilzubehör, mit den Bildmarken oder mit der Bezeichnung „VW“ oder „Volkswagen“ verkaufen. Wenn diese Produkte dann keine Originalprodukte der Volkswagen AG sind, sondern Produkte anderer Hersteller, kann dies zu Markenverstößen führen. Es ist im einzelnen genau zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche so bestehen. Wenn beispielsweise Originalware weiterverkauft wird, ist dies durchaus zulässig. Möglicherweise haben die betroffenen Hersteller von Automobilzubehör auch Verträge mit Volkswagen, die eine entsprechende Nutzung der Marken zulassen.

Volkswagen und Unterlassungsanspruch

Regelmäßig werden markenrechtlichen Abmahnungen verschiedene Ansprüche geltend gemacht, insbesondere ein sogenannter „Unterlassungsanspruch“. Es wird auch gefordert, dass betroffene Verkäufer und Unternehmen, aber auch Privatverkäufer, eine Erklärung für die Zukunft abgeben. Es soll erklärt werden, dass zukünftig die Marken der Volkswagen AG nicht mehr benutzt werden, und es soll dafür eine Vertragsstrafe versprochen werden. Diese Vertragsstrafe ist nicht für die Vergangenheit und für in der Vergangenheit begangene Verstöße zu zahlen, sondern ist nur in der Zukunft bei einem erneuten Verstoß zu zahlen. In der uns vorliegenden Abmahnung wird für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro gefordert. Wir haben in anderen Abmahnungen schon deutlich höhere Vertragsstrafen gesehen. Betroffene sollten sich sehr genau überlegen, ob sie eine solche Vertragsstrafe für die Zukunft versprechen wollen und können. Insbesondere, wenn weiterhin Automobilzubehör, beispielsweise in Form von Originalware, verkauft werden soll, muss jegliches Risiko ausgeschlossen werden, dass es zu einem Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung kommt. Anderenfalls drohen erhebliche finanzielle Risiken. Werden beispielsweise bei eBay zehn Produkte in der Zukunft angeboten, die dann keine Originalware sind, und werden dann Ansprüche der Volkswagen AG geltend gemacht, ist nicht nur eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro zu zahlen, sondern für jeden einzelnen Verstoß eine entsprechende Vertragsstrafe. Bei zehn Produkten ergibt sich dann eine Vertragsstrafe in Höhe von 51.000 Euro. Hier ist schnell erkennbar, dass eine solche Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterzeichnen ist und auf jeden Fall einer vorherigen anwaltlichen Beratung bedarf.

Auskunft und Schadensersatz

Neben dem Unterlassungsanspruch werden auch sogenannte Auskunftsansprüche geltend gemacht. Die Betroffenen sollen erklären, wie viele Produkte sie verkauft haben und woher diese stammen. Die Auskunftsansprüche dienen als Grundlage für zukünftige Schadensersatzansprüche. Diese Schadensersatzansprüche können erheblich sein und alle Forderungen, die mit der Abmahnung aufgemacht werden, bei Weitem übersteigen. Die Volkswagen AG fordert über die Kanzlei Lubberger Lehment die Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen und sonstigen Belegen.

Vernichtung und über 2900 EUR gefordert

Daneben wird die Vernichtung des Lagerbestands gefordert und es soll auf Basis eines sogenannten Gegenstandswerts von 250.000 Euro eine Anwaltsgebühr für die Übersendung der markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei Lubberger Lehment geleistet werden. Bei einem Gegenstandswert von 250.000 Euro ergibt sich daraus ein Nettobetrag in Höhe von 2.948,90 Euro.

Es ist keine gute Strategie, die Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen und die finanziellen Forderungen zu ignorieren. Nach unserer Erfahrung in vergleichbaren Fällen besteht die Volkswagen AG auf Auskunftsansprüche und setzt auch die finanziellen Forderungen durch. In der anwaltlichen Beratung, die Betroffene unbedingt in Anspruch nehmen sollten, ist zu prüfen, welche weiteren finanziellen Auswirkungen über den geltend gemachten Nettobetrag in Höhe von 2.948,90 Euro zu erwarten sind. Insbesondere das Thema Schadensersatzanspruch ist zu klären.

Anwaltsgebühren für Beratung

Vielfach scheuen sich Betroffene, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da ebenfalls hohe Anwaltsgebühren erwartet werden. Das Geld, das häufig bei der eigenen anwaltlichen Beratung gespart wird, ist dann teures Lehrgeld wegen der weiteren finanziellen Forderungen der Volkswagen AG. Auch besteht die Möglichkeit, mit einer beauftragten Anwaltskanzlei im Vorfeld zu klären, ob die rechtliche Beratung auf Basis der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder beispielsweise in Form einer Pauschale berechnet wird. Wir vereinbaren mit unseren Mandanten immer eine Honorarpauschale, die erheblich unter den gesetzlichen Gebühren liegt.

Wir haben bereits in der Vergangenheit vielfach Betroffene unterstützt, die in rechtliche Auseinandersetzungen mit der Volkswagen AG und der Kanzlei Lubberger Lehment geraten sind. Gerne können Sie unsere Kompetenz und Erfahrung nutzen. Wir unterstützen betroffene Unternehmen und Einzelpersonen sowie auch Verbraucher bundesweit bei der Abwehr der Forderungen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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