Abmahnung wegen Porsche?

Derzeit lässt die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG über die Anwaltskanzlei Lichtenstein Körner & Partner zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung aussprechen. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Marken PORSCHE DESIGN, Porsche Bike, Porsche Cayenne, Porsche Cayman, Porsche Carrera, Porsche 550, Porsche 551.

 

Porsche als internationale Marke

Porsche ist ein deutscher Kraftfahrzeughersteller mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen. Die Firma entstammt aus einem 1932 von Ferdinand Porsche gegründetem Konstruktionsbüro. 1945 ging aus diesem Büro die Firma Porsche hervor, die bereits in ihrer Anfangszeit vor allem Sportwagen produzierte. Die Geschichte von Porsche hängt maßgeblich mit dem Rennsport zusammen. In vielen Bereichen des Rennsports war Porsche sehr erfolgreich, so verzeichnete Porsche einige Erfolge beim 24-Stunden-Rennen von Le Mans und auch in der Formel 1. Das Porsche – Wappen entstand 1952 und wurde ursprünglich als Qualitätssiegel für den Porsche Typ 356 entworfen. Im Lauf der Jahre blieb das Wappen so gut wie unverändert. Vertrieben werden die Fahrzeuge der Firma Porsche in so genannten Porsche Zentren, von denen es alleine in Deutschland 86 Stück gibt.

Was wird in der Abmahnung verlangt?

Von dem Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, eine Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen, die Herausgabe bzw. die Vernichtung der Plagiate sowie die Erstattung von Anwaltskosten zur Verfolgung der Markenrechtsverletzung zum Nachteil der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG mittels Abmahnung.

In der Regel werden in markenrechtliche Abmahnungen immer die gleichen Ansprüche geltend gemacht, bei denen es sich um folgende handelt:

Unterlassungsanspruch: Durch einen Unterlassungsanspruch sollen künftige Beeinträchtigungen oder drohende Störungen rechtlich abgewehrt werden. Dazu braucht der Markeninhaber, also der Eigentümer jedoch nicht erst eine rechtswidrige Beeinträchtigung abzuwarten. Der Unterlassungsanspruch entsteht bereits schon dann, wenn eine erste Beeinträchtigung hinreichend nahe bevorsteht. Der Anspruch hat also einen präventiven Zweck und entsteht, wenn eine konkrete Gefahrenquelle vorliegt.

Auskunftsanspruch: Markenrechtliche Abmahnungen enthalten zudem in der Regel eine Aufforderung, eine Auskunft über den Umfang und die Tragweite der Rechtsverletzung zu geben. Als Rechtsgrundlage dient § 19 Abs. 7 MarkenG, nach dem ein Auskunftsanspruch in Fällen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegeben ist. Der Abgemahnte hat dem Inhaber der Marke eine Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu geben.

Vernichtungsanspruch: Grundsätzlich steht dem Markeninhaber im Falle einer Markenrechtsverletzung gemäß der §§ 14, 15 und 17 Marken ein Vernichtungsanspruch zu. Dabei richtet sich die konkrete Vernichtungsmaßnahme nach der Art der betroffenen Gegenstände. Gängige Vernichtungsmaßnahmen sind etwa das Verbrennen, Einschmelzen, Verschrotten, Einstampfen oder Zerreißen. Ein bloßes Entfernen oder Unkenntlich machen eines rechtsverletzenden Bestandteils reicht zur Erfüllung des Vernichtungsanspruchs jedoch nicht aus.

Schadensersatzanspruch: Dem Inhaber der Markenrechte stehen im Falle einer Markenverletzung in der Regel auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer zu. Der Schadensersatzanspruch entspricht dabei weitgehend dem des Verletzungsanspruchs und setzt daher ein Verschulden voraus. Die Markenverletzung müsste daher vorsätzlich oder aber fahrlässig begangen worden sein. Der Umfang des Schadensersatzes richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Markenrechtsverletzung nicht eingetreten wäre.

Kostenerstattungsanspruch: Das Vorgehen gegen eine Markenverletzung verursachte mitunter äußerst hohe Kosten. Zu solchen Kosten zählen vor allem die Anwaltskosten, die sich auf der Grundlage der Höhe des Streitwerts berechnen. Dieser fällt bei Markenverletzung häufig sehr hoch aus und beträgt nicht selten um die 100.000 Euro. Diese Kosten werden von dem Verletzer in markenrechtlichen Abmahnungen in der Regel eingefordert.

Mit welchen Kosten müssen Abgemahnte rechnen?

Bei einem Streitwert von mindestens 150.000 Euro müssen Sie allein mit Anwaltskosten der Lichtenstein Körner & Partner Rechtsanwälte von 2.285,40 Euro netto rechnen. Neben den Anwaltskosten kommen noch Schadensersatzforderungen auf Sie zu, die sich zwar immer nach dem Einzelfall und der genauen Markenrechtsverletzung richten, die jedoch in der Regel mehrere tausend Euro betragen können. Auch wird in der Abmahnung mit einer Vertragsstrafe von 5.001 Euro gedroht, wenn Sie Artikel, die mit dem Zeichen „PORSCHE DESIGN“, „Porsche Bike“, „Porsche Cayenne“, „Porsche Cayman“, „Porsche Carrera“, „Porsche 550“, „Porsche 551“, „Porsche 911“, „911“, „Carrera“, „Porsche Panamera“ und/ oder einem Bildzeichen ( Logo Porschewappen) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anbieten, oder in den Verkehr bringen, erwerben oder zu den genannten Zwecken besitzen sofern diese Produkte nicht von der Firma Porsche AG oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht sind.

Wie sollten Betroffene am besten reagieren?

Für den Fall, dass Sie durch die Lichtenstein Körner & Partner Rechtsanwälte im Auftrag von Porsche eine Abmahnung bekommen haben, ist höchste Eile geboten. Sie sollten daher nicht abwarten und darauf hoffen, dass es sich um eine einmalige Abmahnung gehandelt hat und Sie die Lichtenstein Körner & Partner Rechtsanwälte anschließend in Ruhe lassen werden. Auch, wenn Sie keine Abmahnung von Porsche erhalten haben, aber eine Markenrechtsverletzung ihrerseits vermuten, sollten Sie nicht abwarten, sondern aktiv werden und handeln. Denn eventuell lässt sich bei einem schnellen und unverzüglichen Handeln eine Abmahnung noch verhindern. Ein Rechtsbeistand durch einen fachkundigen Rechtsanwalt ist daher unerlässlich, um sich gegen eine markenrechtliche Abmahnung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Es hängt immer vom Einzelfall ab, wie am besten gegen die Abmahnung vorgegangen werden sollte, dabei spielt es natürlich in erster Linie eine Rolle, ob die behauptete Markenverletzung vorliegt oder nicht. Ein Fachanwalt für das Markenrecht wird die Abmahnung zunächst einer rechtlichen Prüfung unterziehen und anhand des genauen Sachverhalts feststellen, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Gegebenenfalls kann nun eine modifizierte Unterlassungserklärung gefertigt werden oder aber es muss gar keine Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn keine Markenrechtsverletzung begangen wurde. Dies hängt jedoch immer von den genauen Umständen ab, denn jeder Fall ist ein Einzelfall und es lässt nicht pauschal bestimmen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

Was Sie auf keinen Fall tun sollten!

Bleiben Sie nicht untätig, sondern werden Sie aktiv. Ein aktiv werden bedeutet allerdings nicht, dass Sie versuchen sollten auf eigene Faust mit der gegnerischen Partei in Verbindung zu treten. Nehmen Sie also keinen Kontakt mit dem Abmahner auf! Keinesfalls sollten Sie etwas unterschreiben oder bezahlen. Auch von dem Nutzen einer modifizierten Unterlassungserklärung aus dem Internet ist dringend abzuraten. Denn eine modifizierte Unterlassungserklärung macht nur Sinn, wenn diese genau auf Ihren Fall abgestimmt ist. Dies ist nur mit der Hilfe eines Anwalts möglich, nicht aber mit einer vorgefertigten Erklärung aus dem Internet. Sie sollten nicht nur von einem Unterschreiben der Abmahnung absehen, sondern auch von einer Zahlung. Behalten Sie die Fristen im Auge und wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für das Markenrecht.

Was passiert nach der Abmahnung von Porsche oder sonst wem?

Ein Untätig bleiben im Falle von markenrechtlichen Abmahnungen bringt rein gar nichts. Sie können davon ausgehen, dass die Anwälte des Markeninhabers bei dem Ausbleiben einer Reaktion auf die Abmahnung vor Gericht gehen werden. Es ist fahrlässig darauf zu hoffen, dass die gegnerische Seite nach einer einmaligen Abmahnung aufgibt und auch keine weiteren Schritte tätigen wird. Nach der Abmahnung kommt es daher in der Regel zu einem gerichtlichen Mahnverfahren. Spätestens jetzt sollten Sie sich einem Anwalt anvertrauen.

Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren handelt es sich um ein zivilgerichtliches Verfahren, welches der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Durch ein Mahnverfahren wird die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klagerhebung möglich. Das Ziel eines solchen Verfahrens ist es, den Schuldner zu einer Zahlung zu veranlassen. Dabei wird jedoch nicht geprüft, ob tatsächlich ein Anspruch besteht. Liegen keine formellen Fehler vor, wird der Mahnbescheid durch das zuständige Gericht erlassen. Der Empfänger kann nach Erhalt der Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen und diesen entsprechend begründen. Lassen Sie sich hier dringend von einem Rechtsanwalt beraten, damit dieser für Sie einen Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen kann. Legt der Abgemahnte einen Widerspruch ein, wird das Verfahren an das zuständige Gericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben.

Die Markenrechte

Grundsätzlich ist der Schutz, der einer Marke zukommt bei dem MarkenG recht weit gefasst. Geschützt sind neben flächenhaften Darstellungen auch unterscheidungsfähige plastische Gestaltungen, sofern kein Freihaltebedürfnis besteht. Ob eine Marke Schutzfähig ist, also ob sie Markenfähig ist bestimmt sich nach § 3 MarkenG:

„1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,

  1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
  2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
  3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.“

Auch der Europäische Gerichtshof setzte sich mit dem Begriff der Marke auseinander und stellte fest, dass die Hauptfunktion einer Marke darin bestehe, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.

Geschützt sind demnach Wortmarken, Buchstaben und Zahlen. Bei einer Wortmarke handelt es sich um eine äußerst häufig angewandte Markenform. Zu den ebenfalls am häufigsten angewandten Markenformen gehören ebenfalls zusammengestellte Wörter, einzelne Buchstaben, Zahlen oder deren Kombination zu einer Marke. Die Art der Wortmarke, also ob es sich bei dieser um einen Fantasiebegriff oder einen Personennamen handelt spielt grundsätzlich keine Rolle. Auch bei Abbildungen, die eine Bildmarke darstellen, gelten keine besonderen Vorschriften. Vielmehr ist grundsätzlich jede Abbildung, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, als Bildmarke eintragbar. Wichtig ist nur, dass auch eine Unterscheidung möglich ist. Zu einer nicht unterscheidungsfähigen Bildmarke gehören beispielsweise einfache geometrische Figuren. Wird eine Bildmarke mit Wörtern kombiniert spricht man von einer so genannten Wort-Bild-Marke.

Eine eingetragene Marke genießt sowohl einen Identitätsschutz als auch einen Schutz vor Verwechslungsgefahr. Durch den Identitätsschutz darf nur der Inhaber einer Marke das jeweilige Zeichen im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung einer bestimmten Produkt- oder Dienstleistungsklasse verwenden. Dies soll verhindern, dass ein mit der geschützten Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt. Auch kommt es häufig vor, dass sich einzelne Marken sehr ähnlich sehen, weshalb ein Schutz vor Verwechslungsgefahr besteht.

Wie entsteht eine Marke?

Nachdem wir Ihnen jetzt einige Grundlagen des Markenrechts aufgezeigt haben. Möchten wir Ihnen noch aufzeigen, wie es überhaupt zur Entstehung einer Marke kommt. Grundsätzlich entsteht eine Marke durch eine Registrierung. Auch durch eine umfangreiche Benutzung und Erlangung der Verkehrsgeltung kann es zu der Entstehung einer Marke kommen, man spricht in diesem Fall von einer so genannten Benutzungsmarke oder einer Notoritätsmarke. In der Praxis kommt es allerdings so gut wie immer erst durch eine Registrierung zur Entstehung einer Marke. Denn um eine Marke wirklich im gesamten Geltungsbereich durch Benutzung zu erlangen, bedarf umfangreicher Maßnahmen. Um eine Marke zu registrieren, muss diese angemeldet werden. Eine Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt kostet aktuell 300 Euro. Der Markenschutz besteht dabei 10 Jahre lang. Nach dem Ablauf dieser Zeit hängt es vom Markeninhaber ab, ob dieser den Markenschutz verlängert oder nicht. Für die Verlängerung des Markenschutzes wird eine Gebühr von 750 Euro fällig.

 Handeln Sie noch jetzt!

Unsere Kanzlei hat sich unter anderem auf die Rechte des geistigen Eigentums spezialisiert und ist mit markenrechtlichen Abmahnungen bestens vertraut. Wir bietet Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an und werden in diesem Zusammenhang Ihre Abmahnung auf ihre Berechtigung hin überprüfen. Sie können daher unverbindlich mit uns in Kontakt treten und uns Ihre Abmahnung zuschicken. Nach einer Prüfung der Abmahnung werden wir Ihnen die in Frage kommenden rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen und werden auf Ihren Wunsch hin selbstverständlich auch für Sie aktiv.

Sollte tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, werden wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und auch hinsichtlich der Anwaltskosten mit dem Abmahnenden über eine angemessene Höhe verhandeln. Besteht hingegen keine Grundlage für eine Abmahnung, liegt also keine Markenverletzung vor, weisen wir die Ansprüche des Abmahnenden zurück und ergreifen die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch im Falle eines gerichtlichen Verfahrens zur Seite und übernehmen Ihre Verteidigung. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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