Abmahnung wegen Nike?

Es wird vermehrt über Abmahnungen der NIKE International Ltd. durch die Kanzlei Salans FMC SNR Denton Europe LLP, kurz: DENTONS berichtet. Dabei stellen angebliche Markenrechtsverletzungen den Gegenstand der Abmahnung dar. Behauptet wurde unter anderem, dass es zu der Einfuhr von Fälschungen gekommen sei, was einen Verstoß gegen das Markenrecht darstelle.

Was wird in der Nike Abmahnung verlangt?

Durch die Abmahnung wird von dem Betroffenen verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, eine umfangreiche Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen zu geben, sowie sämtliche Plagiate herauszugeben bzw. zu vernichten. Auch wird die Erstattung von Anwaltskosten zur Verfolgung der Markenrechtsverletzung zum Nachteil der NIKE International Ltd. gefordert, welche bei einem Streitwert von 50.000 Euro demnach mindestens 1.822,26 Euro brutto beträgt. Folgende Punkte werden in der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Detons Anwälte aufgelistet, zu denen sich Betroffene verpflichten sollen es zu unterlassen:

  • Trikots und/ oder T-Shirts oder sonstige Sportartikel, die mit dem Zeichen „Nike“ und/ oder „NIKE Shox“,“ AIR MAX“, „Swoosh“, „DRI-F.I.T“., „TN AIR“, „JUST DO IT“, „Shox Logo“ und/ oder einem Bildzeichen(Nike-Häkchen) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen,bringen zu lassen, zu bewerben oder bewerben zu lassen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
  • Sportartikel im Design von Nike etc. oder der gleichen herzustellen, gewerbsmäßig anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen bzw. die durch das Nike-Häkchen ausgestaltet sind, sofern diese Produkte nicht von der Firma Nike International Ltd oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden.
  • lle noch in Ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen nach a) und b) gekennzeichneten Sportartikel zu vernichten und Nike die Gelegenheit zu geben, die Vernichtung zu überwachen
  • bis spätestens … Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Sportartikel zu erteilen und insbesondere Angaben zu machen über :
  • für den Fall der Schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die oben genannten Verpflichtungen a)- d) an Nike eine Vertragsstrafe in Höhe von €12.500 zu zahlen.
  • es weiteren verpflichten Sie sich, Nike sämtliche Schäden zu ersetzten, welche Nike durch die in dieser Abmahnung und in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichneten Handlungen entstanden sind und ggfs. noch entstehen werden
  • den Anwälten von Nike die durch die Einschaltung ihrer Anwälte im Zusammenhang mit der Abmahnung und der strafbewehrten Unterlassungserklärung entstandenen Kosten unverzüglich nach der ersten Zahlungsaufforderung zu erstatten.

Grundlegende Bestandteile einer markenrechtlichen Abmahnung

Der Inhalt der Abmahnung der NIKE International Ltd. lässt bereits vermuten, wie eine markenrechtliche Abmahnung in der Regel aufgebaut ist. Grundsätzlich wird der Betroffene in der Abmahnung immer dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Denn bei einer Markenrechtsverletzung hat der Markeninhaber das Recht einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu erwirken. Neben einer solchen Unterlassungserklärung wird in einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung zudem gefordert eine Auskunft über den Umfang der Markenrechtsverletzung zu geben. Grundsätzlich soll der Abgemahnte hier den gesamten Umfang der Markenrechtsverletzung preisgeben. Dazu gehören die Herkunft, der Vertriebsweg sowie die Preise und Einnahmen, die mit einem Plagiat unter Verwendung des Originalkennzeichens erzielt wurden. Neben diesen Informationen soll der Betroffene zudem auch eine Auskunft der Namen und der Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und alle weiteren Vorbesitzer sowie aller gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen angeben. Auch wird in einer markenrechtlichen Abmahnung in der Regel ein Schadensersatzanspruch gefordert, der sich aus § 14 Abs. 6 MarkenG ergibt. Unabhängig von diesem wird in der Abmahnung auch die Erstattung der Anwaltsgebührengefordert. Die jeweiligen Anwaltskosten richten sich dabei immer nach dem Streitwert. Da dieser bei markenrechtlichen Abmahnungen in der Regel äußerst hoch angesetzt wird, sind demnach auch die geforderten Anwaltskosten dementsprechend hoch. Zu einer weiteren wesentlichen Forderung in einer Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung zählt die Vernichtung bzw. die Herausgabe der Fälschungen. Denn der Markeninhaber hat gem. § 18 Abs. 1 MarkenG das Recht, dass die Fälschungen, die sich im Besitz des Schädigers befinden, zerstört oder aber herausgegeben werden.

Wie erfahren Unternehmen von Markenrechtsverletzungen?

Unternehmen erfahren in der Regel durch gezielte Testkäufe von Markenrechtsverletzungen. Dabei werden Stichprobenartig von Käufern einzelne Produkte erworben und anschließend auf ihre Echtheit hin untersucht. Sollte sich dabei herausstellen, dass es sich bei den erworbenen Produkten um Fälschungen handelt, wird der jeweilige Verkäufer abgemahnt. Die gekauften Waren stellen zugleich den Beweis für den Vertrieb von gefälschten Produkten dar.

Was Betroffene tun sollten

Sie haben eine Abmahnung von der NIKE International Ltd wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung erhalten und fragen sich, was Sie nun am besten tun sollten? Das schlimmste was Sie nun machen können ist untätig bleiben und darauf hoffen, dass Sie von den Anwälten des Markeninhabers in Ruhe gelassen werden. Denn dies wird nicht passieren, auch sollten Sie keinesfalls die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen oder aber mit den Dentons Anwälten eigenständig in Kontakt treten und versuchen die Angelegenheit mit diesen zu klären. Vielmehr sollten Sie aktiv werden, indem Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der mit markenrechtlichen Streitigkeiten vertraut ist. Ein Rechtsanwalt kann eine Abmahnung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit überprüfen und feststellen, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Sie sollten also schnellstmöglich aktiv werden, da eine Abmahnung neben den oftmals hohen Zahlungsaufforderungen auch kurz bemessene Fristen enthält. Nur anhand des genauen Einzelfalls kann festgestellt werden, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Mit Hilfe eines Anwalts kann nun zum einen aktiv gegen die Abmahnung vorgegangen werden oder es kann sich auf eine drohende Klage vorbereitet werden. Um zu prüfen, ob der Betroffene tatsächlich eine Markenrechtsverletzung begangen hat, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage. Durch diese Klage wird geprüft, ob dem Abmahner tatsächlich ein Anspruch auf Unterlassung zusteht.

Wir haben uns unter anderem auf das Markenrecht spezialisiert und sind bei markenrechtlichen Streitigkeiten der richtige Ansprechpartner für Sie. Gerne können Sie sich unverbindlich an uns wenden und sich im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung unsere Meinung zu der erhaltenen Abmahnung anhören. Wir werden Ihnen im Rahmen dieses kostenfreien Erstgesprächs mitteilen, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Dazu können Sie sich einfach telefonisch bei uns melden und uns die Abmahnung per E-Mail zukommen lassen.

Nike als international bekannte Marke

Bei Nike handelt es sich um einen 1964 bzw. 1971 gegründeten US-amerikanischer Sportartikelanbieter. 1971 stellte die Firma erstmals unter dem Namen Nike eigene Schuhe her und brachte 1972 die erste selbst produzierte Kollektion auf den Markt. Der Erfolg von Nike beruht unter anderem auf den Erfolgen, von ihnen ausgerüsteten Sportlern. So wurden beispielsweise die Sportschuhe von Nike durch den Läufer Steve Prefontaine bekannt, der 1972 bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München auf 5000 Meter den vierten Platz erreichte. Besondere Bekanntheit erreichte das Unternehmen durch die Zusammenarbeit mit Michael Jorden, mit dem das Unternehmen eine eigene Kollektion „Air Jordan“ entwickelte. 1989 konnte sich Nike die weltweit führende Position als Sportartikelanbieter sichern, die bis heute inne gehalten wird. Zum Erfolg trug auch der „Swoosh“, bei dem es sich um das Symbol von Nike handelt bei. Er gehört zu einem der bekanntesten Markenzeichen der Welt und wurde von einer Grafikdesign-Studentin entworfen. Nike bietet eine Reihe von verschiedenen Produkten an, zu denen nicht mehr nur Sportschuhe zählen. Im Sortiment befindet sich verschiedenste Sport Accessoires, Sportbekleidung und Fitness-Tracker. Das Unternehmen sieht sich jedoch auch einiger Kritik ausgesetzt und wird unter anderem im Schwarzbuch Markenfirmen der Ausbeutung, Kinderarbeit und anderer Missstände in Zulieferbetrieben bezichtigt.

Was ist unter dem Markenrecht zu verstehen?

Das Markenrecht ist lediglich ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches die Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützen soll. Bei einer Marke handelt es sich um einen Begriff, der erst Anfang 1995 durch das in Kraft getretene Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichnungen (MarkenG) definiert wurde. Diese Definition lautet wie folgt „„ Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2005 den Begriff der Marke weiter konkretisiert „Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.“ Dabei wird grundsätzlich zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke unterschieden. Bei einer Wortmarke handelt es sich beispielsweise um den geschriebenen Namen und bei der Bildmarke um die Darstellung eines Logos. So Fallen grundsätzlich nicht nur herkömmliche, flächenhafte Darstellungen, sondern auch unterscheidungsfähige plastische Gestaltungen unter den Markenschutz. Ob eine Marke bzw. eine Markenfähigkeit besteht, wird in § 3 MarkenG geregelt. Eine solche besteht in der Regel immer dann, wenn Zeichen genutzt werden, die geeignet sind, „Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden“.

Internationale Bedeutung des Markenrechts

Die Entwicklung des deutschen Markenrechts hängt stark mit der Entwicklung des europäischen Rechts zusammen. Die Grundlage dafür bildet der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Beeinflusst wird das deutsche Markenrecht einerseits durch Richtlinien, die einer Rechtsangleichung dienen sollen und zum anderen durch die Schaffung eines einheitlichen, unmittelbaren in allen Mitgliedstaaten geltenden europäischen Markenrechts durch Verordnungen des Rates oder der Kommission. Auch gewinnen internationale Abkommen immer mehr an Bedeutung, da Markeninhaber in Folge der Globalisierung ihre Wirtschaftstätigkeit nicht mehr nur auf ein Land beschränken, sonders international tätig sind. So ist die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise mehreren internationalen Abkommen beigetreten. Zu den wichtigsten dieser Abkommen zählt beispielsweise die Pariser Verbandsübereinkunft, das Madrider Markenabkommen, sowie das Nizzaer Klassifikationsabkommen.

Grundsätzlich entscheidet das internationale Privatrecht, welches Recht in Fällen einer Auslandsberührung anwendbar ist. Für das Markenrecht gilt insbesondere der Territorialgrundsatz, welcher klären soll, welches Recht auf welche Personen wann und an welchem Ort anwendbar ist. Grundgedanke dabei ist, dass immer die Gesetze des Staates gelten, in dem sich die Person befindet.

Markenrechtsverletzung

  • 14 MarkenG führt auf, welche Rechte ein Markeninhaber hat und wann eine Verletzung einer Marke vorliegt. So lautet § 14 Abs. 1, 2 MarkenG wie folgt:

„(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
  2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
  3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“

Eine Markenrechtsverletzung liegt also immer dann vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. Eingetragene Marken verfügen über einen so genannten Identitäts – und Ähnlichkeitsschutz, sowie einen Schutz vor Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung.

Was wir für Sie tun können

Sollten auch Sie eine Abmahnungen der NIKE International Ltd. durch die Kanzlei Salans FMC SNR Denton Europe LLP erhalten haben, zögern Sie nicht sich bei uns zu melden. Sie haben die Möglichkeit sich bei uns im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs unverbindlich zu melden und uns Ihre Abmahnung zu zeigen. Wir werden diese einer rechtlichen Prüfung unterziehen, um festzustellen, welche rechtlichen Schritte am sinnvollsten sind. Auf Ihren Wunsch hin, nehmen wir Sie gerne als Mandanten bei uns auf und werden für Sie aktiv.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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