Abmahnung Kanzlei Beiten Burkhardt für Epic Games

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Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Beiten Burkhardt für die Epic Games Germany GmbH. In der Abmahnung ist zunächst nicht vollständig klar, wer vertreten wird. In der Betreffzeile wird auf die Epic Games Germany GmbH verwiesen, im weiteren Text auf eine generelle Vertretung der Epic Games Inc. und der mit ihr verbundenen Unternehmen. Aus der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung wird dann deutlich, dass hier offensichtlich nur die Epic Games Germany GmbH vertreten wird.

Epic Games hat das Spiel “Fortnite” entwickelt. Es werden sowohl urheberrechtliche Ansprüche als auch ein markenrechtlicher Schutz geltend gemacht. Im vorliegenden Fall geht es um Handyhüllen für “Fortnite”. Hier sieht die Epic Games eine Verletzung ihrer Markenrechte an der Marke “Fortnite” an. Diese ist als europäische und internationale Marke eingetragen. Es wird auf einen Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG verwiesen. Außerdem wird auf einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG aufgrund des Verstoßes gegen die §§ 3, 4 Abs. 3a und b UWG verwiesen. Nach Auffassung der Kanzlei Beiten Burkhardt wird durch die Verwendung der Bezeichnung “Fortnite” mit dem entsprechenden Logo ein Bezug zu der “Fortnite”-Welt hergestellt und unlauter der gute Ruf des Spiels ausgenutzt. Damit wird ein Prestige- und Imagegewinn zu wirtschaftlichen Zwecken ausgebeutet, so der Vorwurf der Epic Games über die Kanzlei Beiten Burkhardt.

Es wird neben den Unterlassungsansprüchen auch ein Vernichtungsanspruch für die betreffenden Handyhüllen und ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Für zukünftige Verstöße soll eine Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro versprochen werden, so sieht es der Abmahnung im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vor. Außerdem werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegen¬standswertes i. H. v. 250.000,00 Euro gefordert. Dies ergibt eine finanzielle Forderung i. H. v. 2.948,90 Euro.

Wir erleben wiederholt, dass Betroffene sehr schnell eine solche Unterlassungserklärung unterzeichnen. Übersehen wird dabei häufig, dass neben den jetzt geltend gemachten Anwaltsgebühren weitere Schadensersatzansprüche gefordert werden können. Hier kann beispielsweise im Rahmen der Schadensberechnung auf eine sog. Lizenzanalogie abgestellt werden. Dann wird der Schaden auf Basis der Summe berechnet, die für eine ordnungsgemäße Lizenz hätte gezahlt werden müssen. Hier gibt es immer wieder die Situation, dass dann Forderungen zusätzlich entstehen, die die Anwaltsgebühren, die jetzt schon sehr hoch sind, erheblich und bei weitem übersteigen. Dann ist es aus unserer Sicht nicht klug, unterschrieben zu haben, dass sämtlicher Schaden der Epic Games ersetzt wird. So sieht es aber die im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Kanzlei Beiten Burkhardt vor.

Auch schon in Anbetracht der finanziellen Forderungen und juristischen Bedrohungen empfehlen wir dringend, allen Betroffenen, die eine Abmahnung der Epic Games über die Kanzlei Beiten Burkhardt erhalten haben, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wir stehen für entsprechende anwaltliche Beratung bundesweit zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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