Abmahnung durch INBUS? Wir helfen!

Abmahnungen sind keine schöne Angelegenheit für Unternehmer. Oftmals werden diese von den Abmahnungen überrascht, ohne das nachvollziehbar ist, warum die Abmahnung erfolgt ist. Oft sind diese auch mit hohen Kosten verbunden, sodass ein doppeltes Risiko besteht: Wird der Abmahnung gefolgt entstehen Kosten und im schlimmsten Fall, wenn man das abmahnwidrige Verhalten noch einmal, z.B. aus Versehen macht, muss man auch die Strafgebühr von oft einigen tausend Euro zahlen. Diese Strafgebühr ist dabei der Vollstreckung eines Titels, der auf eine unvertretbare Leistung gerichtet ist nachgebildet. Dies muss aber auch angemessen sein. Viele Unternehmer empfinden dies zudem als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit, weil Sie ein bestimmtes Verhalten, z.B. Ihre Produkte in bestimmter Form zu benennen nicht mehr ausüben können. Auf der anderen Seite droht bei Nichtbefolgung ein gerichtliches Verfahren, bei dem ebenfalls große Kosten entstehen können. Am Ende muss das abgemahnte Verhalten vielleicht dennoch abgestellt werden.

Klar ist aber auch, dass einer berechtigten Abmahnung Folge geleistet werden sollte. Denn war das Verhalten wirklich wettbewerbs- oder markenrechtswidrig, besteht ein Anspruch auf Unterlassen. Doch problematisch dabei ist, dass der einzelne Unternehmer oft die rechtlichen und tatsächlichen Umstände der Abmahnung nicht hinreichend kennt. Dabei soll der vorliegende Beitrag helfen.

 

Weswegen mahnt Inbus ab?

Genau genommen mahnt in dem uns vorliegenden Fall die INBUS IP GmbH ab. Diese, so sagt sie, ist Inhaberin verschiedener Wortmarken für die Bezeichnung “INBUS”. Hierzu gehören unter anderem die deutschen Marken DE 1119802 und DE 477514 sowie die Gemeinschaftsmarke EM 009690876. Tatsächlich zeigt eine Recherche, das die Marke Inbus seit dem 12.07.1935 eingetragen ist und der Inbus IP GmbH zugeordnet ist.

Dabei bezieht sich der Markenschutz auf die Nizza Klasse 06, also auf Kleineisenwaren, insbesondere Schrauben und Muttern. Die Marke wurde ab dem Tag der Eintragung mehrmals umgeschrieben und wird nun der INBUS IP GmbH zugeordnet.

Das Akronym INBUS steht für „Innensechskantschraube Bauer und Schaurte“. Häufig wird der Name durch Assimilation entgegen der markenrechtlich korrekten Schreibung „Imbus“ ausgesprochen. Im Handwerkerjargon hat sich die Bezeichnung Inbus mittlerweile eingebürgert. Werkzeuge mit dem Zeichen INBUS fertigt und vertreibt die HaFu Werkzeugfabrik H. J. Fuhrmann GmbH.

Innensechskantschrauben eignen sich in Konstrukten für Schraubenverbindungen, bei denen die Schraubenköpfe konstruktionsbedingt schwer zugänglich sind, so unter anderen bei Möbel oder mechanischen Geräten. Es reicht bei Innensechskantschrauben aus, wenn der Kopf von oben erreicht werden kann, beispielsweise durch ein Loch, dessen Durchmesser größer als das Eckenmaß des jeweiligen Schlüssels ist. Mit Schlüsseln, deren Spitze rund oder kugelförmig angeschliffen ist, lassen sich die Schrauben auch dann anziehen und lösen, wenn Schlüssel und Schraube nicht fluchten. Innensechskantschrauben lassen sich zudem platzsparend versenken, falls überstehende Schraubenköpfe stören. Daher sind Innensechskantschrauben durchaus beliebt und mittlerweile aus dem Handwerker und auch Heimwerkerbereich nicht mehr wegzudenken. Es ist daher naheliegend, zur Bezeichnung den Begriff Inbus zu wählen, der allgemein bekannt ist und daher von den Fachkreisen auch wiedererkannt wird. Daher ist es für einen Unternehmer überraschend, dass er diese gängige Kurzbezeichnung nicht mehr verwenden darf. Doch gerade dies möchte die INBUS IP GmbH.

Doch auch, wenn die Inbus IP GmbH vermeintlich die exklusiven Rechte an der Bezeichnung Inbus hat, heißt dies jedoch nicht, dass diese auch zur Abmahnung berechtigt sind. Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn die markenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Besonders ist aber hervorzuheben, dass für die Abmahnung selber keine Kosten geltend gemacht werden. Lediglich die strafbewehrte Unterlassungserklärung muss abgegeben werden. Hierin versichert der Erklärende, dass er für die Innensechskantschrauben nicht mehr den Begriff Inbus verwendet.

Was ist eine markenrechtliche Abmahnung?

Eine Abmahnung, wie von der Inbus IP GmbH ausgesprochen, ist zunächst der Hinweis auf ein Fehlverhalten mit der Androhung juristischer Konsequenzen. Eine Abmahnung kann daher nahezu in allen zivilrechtlichen Rechtsbereichen erfolgen. So z.B. im Arbeitsrecht, wenn dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten anzulasten ist. Oder aber auch, wenn Sie eine Sache kaufen und den Verkäufer anmahnen, die Sache endlich zu verschicken. Doch die relevantesten Rechtsgebiete, in denen eine Abmahnung auftaucht, sind das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. Die Abmahnung der Inbus IP GmbH bezieht sich dabei auf das Markenrecht, daher soll dieses vorliegend an dem Beispiel der Abmahnung der Inbus IP GmbH beleuchtet werden.

Das Markenrecht dient auch bspw. wie das Wettbewerbsrecht (auch) dem Schutz der einzelnen Unternehmer, dh. z.B. auch dem Schutz der Inbus IP GmbH. Dabei soll der wirtschaftliche Wert und die damit zusammenhängende Reputation einer Marke demjenigen zu Gute kommen, dem Sie gehört. Der Wert der Marke ist nicht zu unterschätzen oder wissen sie ad hoc, welchem unternehmen die Marken „Heinz Ketchup“, „Snickers“, „Miraculi“ oder „AXE“ zugeordnet sind? Keiner soll bspw. seine Limonade mit Coca Cola bewerben dürfen und sich daher die Bekanntheit dieser Marke bedienen oder durch ein schlechtes Produkt dem Ansehen dieser Marke schaden. Dies dient letztlich auch den Verbrauchern, die genau erkennen können sollen, welchem Unternehmen eine Marke zugeordnet ist. Kaufe ich ein bestimmtes Produkt soll der Verbraucher auf die Verlässlichkeit der Marke vertrauen dürfen. Darauf nimmt auch die Inbus IP GmbH Bezug. Die Inbus IP GmbH nimmt Bezug auf den Markennamen „Inbus“ und weist diesen sich selber zu. Damit soll der Marktteilnehmer, wenn er mit dieser Marke zu tun hat darauf vertrauen, dass diese von der Inbus IP GmbH stammt, dh. den ihr zugeordneten Wert und die Verlässlichkeit aufweist.

Eine Marke muss regelmäßig um Schutz zu erlangen eigetragen werden. Dies geschieht beim Deutschen Patent und Markenamt. Die Inbus IP GmbH hat die Marke ebenfalls als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, sodass diese Marke eine europaweite Eintragung genießt. Die Eintragungsvoraussetzungen sind dabei für die Inbus IP GmbH nicht sehr hoch gewesen. Verlangt werden eine graphische Darstellbarkeit und die Unterscheidungskraft. Ebenso darf diese Marke nicht genau so eingetragen worden sein. Dh. die Marke „Inbus“ darf nicht zuvor bereits eingetragen worden sein (ein guter Anwalt recherchiert dies vor der Markeneintragung). Die Inbus IP GmbH hat sich für eine Wortmarke entschieden, also eine Aneinanderreihung von Zeichen zu einem Wort. Das Patent- und Markenamt ging bei der Bezeichnung „Inbus“ als Akronym davon aus, dass dieses eine hinreichende Unterscheidungskraft aufweist. Bei kreativen Wortschöpfungen ist dies auch nicht ausgeschlossen. Wie bereits gesagt, sind die Anforderungen nicht sehr hoch.

Daher konnte die Inbus IP GmbH die Marke „Inbus“ eintragen. Dies heißt jedoch nicht zugleich, dass daraus auch konkrete Rechte für die Inbus IP GmbH hergeleitet werden können, da hierfür noch weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Diese sollen am Beispiel der Inbus IP GmbH vorgestellt werden.

Hat die markenrechtliche Abmahnung im Falle der Inbus IP GmbH Erfolg?

Dies lässt sich bisher noch nicht abschließend sagen. Sicherlich hat die Inbus IP GmbH die Marke Inbus eintragen lassen, sodass diese auch grundsätzlich geschützt ist.

Dem Markeninhaber stehen dabei die Rechte aus dem MarkenG zu. Nach § 14 besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers, auf den sich die Inbus IP GmbH auch beruft. Dieser greift vor allem dann ein, wenn das Markenzeichen als solches verwendet wird oder aber eines, bei dem Verwechslungsgefahr besteht, z.B. weil es so ähnlich klingt. Dabei muss die Marke im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers benutzt worden sein.

Wichtig ist, dass es auch als Produktkennzeichnung benutzt wurde und nicht als Beschreibung. Wenn vorliegend also der Begriff „Inbus“ nur beschreibenden Charakter gehabt hätte, könnte die Abmahnung nicht rechtmäßig sein.

Darüber hinaus muss eine Wiederholungsgefahr bestehen, die aber vermutet wird, wenn es bereits zu einer Verletzung gekommen ist. Hiergegen soll gerade die Strafgebühr helfen. Aber auch hier können Abmahnende Fehler machen: Den Antrag bei einer Unterlassung zu formulieren ist eines der häufigsten Streitthemen. Dieser muss im Falle der Inbus IP GmbH bestimmt genug sein, also genau enthalten, was unterlassen werden soll. Des Weiteren dürfen von dem Antrag der Inbus IP GmbH keine Verhaltensweise umfasst sein, die rechtmäßig sind und die Inbus IP GmbH darf sich auch auf keine Verhaltensweisen beziehen, bei denen keine Wiederholungsgefahr besteht.

Doch vorliegend besteht noch ein weiterer Punkt, der die Abmahnung unzulässig machen könnte. Denn bestimmte Begriffe unterliegen einem sogenannten Freihaltebedürfnis, wenn Sie einen für Waren beschreibenden Charakter haben. Dabei ist zu beachten, dass dies nach heutiger Sicht zu beurteilen ist. Eine Marke kann daher zwar im Jahre 1935 eingetragen worden sein, heute aber dem Freihaltebedürfnis unterliegen. In einem solchen Fall können aus dieser Marke keine Rechte mehr hergeleitet werden. Hintergrund ist, dass typische beschreibende Begriffe vom maßgeblichen Verkehrskreis als mit dem Produkt untrennbar verbunden aufgefasst werden. Es kommt hier bspw. nicht darauf an, ob also das Werkzeug tatsächlich Innensechskantschlüssel oder Inbus heißt. Maßgeblich ist, ob der Verkehr den Begriff Inbus als beschreibende Produktangabe kennt. Dies gilt ebenso für üblich gewordene Bezeichnungen, also Bezeichnungen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren üblich geworden sind. Gerade dies könnte bei Inbus der Fall sein.

Fazit

Die Inbus IP GmbH verschickt derzeit Abmahnungen wegen der Verwendung des Begriffes „Inbus“ zur Bezeichnung und Beschreibung von Innensechskantschlüsseln. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die Abmahnungen missbräuchlich sind, jedoch ist die Wirksamkeit der Abmahnung auf Grund der Üblichkeit des Begriffes Inbus durchaus fraglich. Wichtig ist dabei stets die Betrachtung des Einzelfalls, weil bei einer Abmahnung viele Fehler gemacht werden können.

Haben Sie ein Schreiben der Inbus IP GmbH bekommen und wollen dieses überprüfen lassen? Dann können Sie sich gerne an uns wenden und uns Ihren Fall schildern. Gerne überprüfen wir für Sie die Rechtmäßigkeit der Abmahnung im individuellen Einzelfall.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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