Abmahnung wegen Gucci?

Durch die Rechtsanwälte block legal werden von der Firma Guccio Gucci S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Es sei zu einer Markenrechtsverletzung an der Bildmarke „GG“ gekommen, welche sich die Firma Guccio Gucci S.p.A. in Europa markenrechtlich hat schützen lassen. Oftmals sind Zollbeschlagnahmungen von gefälschten Produkten der Grund für markenrechtliche Abmahnungen. So sollen auch in diesem Fall Fälschungen der Marke Gucci, ohne Zustimmung der Markeninhaberin in den Verkehr gelangt sein.

Gucci als international bekannte Marke

Bei Gucci handelt es sich um eine weltweit bekannte italienische Modemarke im gehobenen Preissegment. Das Unternehmen wurde 1921 von Guccio Gucci gegründet und vertrieb in der Anfangszeit Lederwaren und Gepäck. Einen Namen machte sich das Unternehmen vor allem mit feinen Lederwaren und luxuriösen Handtaschen. Das heute weltweit Bekannte Symbol der Marke wurde erstmals Mitte der 1960er Jahre verwendet, bei dem es sich um miteinander verbundenen Steigbügel bzw. der ineinander verschlungenen „G“ (für Guccio Gucci) handeltt. Zu dem Luxuslabel, welches das Unternehmen heute darstellt, wurde es nach einigen internen Streitigkeiten erst wieder in den 1990er Jahren. Nachdem die internen Auseinandersetzung der Familienmitglieder beigelegt werden konnten und der Designer Tom Ford für das Unternehmen tätig wurde.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie eine Auskunft über den Umfang der markenrechtswidrigen Benutzung, ein Schadensersatz und der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten. Auch soll sich der Abgemahnte durch das Unterzeichnen dazu verpflichten, die gefälschten Produkte herauszugeben bzw. zu vernichten. Es handelt sich in diesem Fall um einen Streitwert von mindestens 100.000 Euro und den damit verbunden Anwaltskosten von mindestens 2.683,39 Euro. Zudem droht dem Abgemahnten bei jeder weiteren Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro.

Typischer Inhalt einer Abmahnung

Eine Abmahnung dient grundsätzlich der Beilegung von Streitigkeiten, ohne dass es dabei zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Bei einer Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung werden an den Abmahnenden in der Regel eine Reihe von verschiedenen Forderungen gestellt.

Zunächst einmal wird der genaue Sachverhalt dargelegt, der zu der Markenrechtsverletzung geführt haben soll. Dies soll dem Abgemahnten vor Augen führen, welches Verhalten zu der Verletzung geführt hat und dass es dieses Verhalten zu unterlassen gilt. Auch wird aufgeführt, welche rechtliche Grundlage für den Anspruch des Markeninhabers gegeben ist und warum das Verhalten im Einzelnen eine Markenrechtsverletzung darstellt. Der Abgemahnte wird aufgefordert, das Verhalten, welches zu der Markenrechtsverletzung geführt hat sofort einzustellen und eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Auch wird dem Betroffenen in der Abmahnung mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte er das markenverletzende Verhalten nicht einstellen und die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Zu einer solchen Androhung gehört in der Regel der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Auch enthält die Abmahnung die Aufforderung an den Abgemahnten, innerhalb einer bestimmten Frist, die aufgrund der Abmahnung erforderlichen Anwaltskosten des Verletzten zu zahlen. Unabhängig davon, kann es auch zu Schadensersatzforderungen kommen.

Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen muss es sich um eine berechtigte Abmahnung handeln. Das bedeutet, dass der Abgemahnte tatsächlich eine Markenrechtsverletzung begangen haben muss. Es muss insofern die Gefahr einer erstmaligen oder wiederholten Verletzung eines durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts des Abmahnenden bestehen. Bei dem Abmahnenden darf es sich zudem nicht um einen Dritten handeln, der nicht Gläubiger des Unterlassungsanspruchs ist. So ist eine Abmahnung grundsätzlich immer nur dann berechtigt, wenn es sich bei dem Abmahnenden auch um den tatsächlichen Markeninhaber handelt.

Im Urheberrecht wird hinsichtlich einer Abmahnung zwischen einer begründeten und einer berechtigten Abmahnung unterschieden. Hier gilt es genau zu differenzieren, um festzustellen, welche Art der Abmahnung vorliegt. Eine Abmahnung ist begründet, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zu Grunde liegt. Berechtigt ist sie nur dann, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Die Grundlage einer Abmahnung bildet in der Regel ein Unterlassungsanspruch, der noch zum Zeitpunkt der Absendung der Abmahnung bestehen muss. So hat ein Unterlassungsanspruch keinen Bestand mehr, wenn der Schuldner bereits rechtskräftig zu einer Unterlassung verurteilt wurde oder aber der ernstliche Wille zur Unterlassung nicht in Zweifel steht. Die wichtigste Frage ist jedoch die, ob die behauptete Markenrechtsverletzung tatsächlich vorliegt oder nicht.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Marken sind aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Egal, ob es sich dabei um Bekleidungsmarken oder sonstige Marken handelt. Auch, dass erfolgreiche Marken gerne kopiert oder sogar gefälscht werden ist weitgehend bekannt, doch wann genau liegt eine Markenrechtsverletzung eigentlich vor?

In Deutschland liegt eine Markenrechtsverletzung gem. § 14 MarkenG unter anderem vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. Das Markenzeichen darf also nicht auf Waren oder deren Verpackung angebracht werden. Es dürfen allgemein keine Waren oder Dienstleistungen unter einem bereits geschützten Zeichen angeboten werden. Es bestehen ein Identitäts- und Ähnlichkeitsschutz, sowie ein Schutz vor Ausnutzung und Beeinträchtigung der Wertschätzung. Es bestehen jedoch Ausnahmefälle, bei denen zwar eine Markenbenutzung vorliegt, diese aber keine Markenverletzung darstellt. Es ist beispielsweise nicht verboten, seinen eigenen Namen oder Adresse in Bezug auf Produkte zu benutzen.

Grundsätzlich muss also die vorgeworfene Verletzungshandlung eine Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2 bis 4 darstellen:

2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

  1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
  2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
  3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
  4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
  5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
  2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
  3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

Abmahnung von Gucci erhalten, was nun?

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung von Guccio Gucci S.p.A. erhalten und fragen sich, wie Sie nun am besten vorgehen sollten?

Wir raten Ihnen dringend davon ab, sich zu einem vorschnellen Unterzeichnen der beigefügten Unterlassungserklärung hinreißen zu lassen. Oftmals versuchen Abgemahnte sich mit den Rechtsanwälten der gegnerischen Seite in Verbindung zu setzen, um eine Lösung herbeizuführen. Dies ist jedoch ebenso wenig der richtige Schritt. Sie sollten also keinesfalls mit der gegnerischen Seite Kontakt aufnehmen und eine übereilte Stellungnahme abgeben. Auch wenn sich aus der Abmahnung ein hoher Streitwert entnehmen lässt, bleiben Sie ruhig und reagieren Sie nicht unüberlegt. Sie sollten sich vielmehr unverzüglich mit der Abmahnung an einen Anwalt wenden, der die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen kann. Das weitere Vorgehen hängt also grundsätzlich davon ab, ob eine Markenrechtsverletzung tatsächlich vorliegt oder nicht. Für das weitere Vorgehen kommt es also immer auf den Einzelfall und die genauen Umstände an.

Nachdem die Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt geprüft wurde, kann dieser entsprechende Schritte einleiten. Handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung, kann Ihnen ein Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren. Auch sollte die Höhe der Vertragsstrafe genau festgesetzt werden. Denn Sie sollten sich nicht auf eine überhöhte Vertragsstrafe einlassen. Oftmals erscheinen auch die Abmahnkosten als zu hoch angesetzt. In einem solchen Fall sollte zwar die Unterlassungserklärung fristgemäß abgegeben werden, die Zahlung der Abmahnkosten sollte hingegen verweigert werden. Liegt hingegen keine Markenverletzung vor und die Abmahnung ist nicht rechtmäßig, sollten Sie sich auch von einem fachkundigen Anwalt hinsichtlich des weiteren Vorgehens beraten lassen.

Welche Kosten können auf Sie zukommen?

Markenrechtliche Abmahnungen können teuer werden, soviel steht fest. Doch welche Kosten im Einzelnen auf den Abgemahnten zukommen hängt dabei immer vom Einzelfall ab. Der Kostenerstattungsanspruch richtet sich nach dem der Abmahnung zugrunde gelegten Gegenstandswert, welcher nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen ist. Die Höhe dieses Wertes wird durch das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung bestimmt. Im Markenrecht hat sich in der Rechtsprechung allerdings ein Regelstreitwert von 50.000 EUR durchgesetzt. Wie hoch dieser schlussendlich ausfällt hängt jedoch immer vom Einzelfall ab.

Des Weiteren hat der Verletzte auch einen Anspruch auf Schadensersatz. Dabei kann dieser zwischen verschiedenen Berechnungsarten wählen. Zum einen besteht die möglich den Gewinn, der dem Verletzer infolge der Markenverletzung entgangen ist, ersetzt zu bekommen. Als weitere Möglichkeit kann der Verletzer verpflichtet werden, den erzielten Gewinn herauszugeben, dies wird als so genannte Gewinnabschöpfung bezeichnet. Als letzte mögliche Berechnungsart kann von dem Verletzer eine angemessene Lizensgebühr verlangt werden. Dabei handelt es sich um einen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie. Natürlich hat der Betroffene auch die, sich noch in seinem Besitz befindlichen Fälschungen herauszugeben oder zu vernichten. Dies macht deutlich, dass mit einer solchen markenrechtlichen Abmahnung nicht zu spaßen ist. Betroffene sollten die Abmahnung jedoch auf keinen Fall ignorieren, in der Hoffnung, anschließend nichts mehr von den Anwälten der gegnerischen Seite zu hören.

Was passiert nach der Abmahnung?

Zu einer schlechten, aber doch häufig vorkommenden Reaktion eines Abgemahnten zählt es, die erhaltene Abmahnung einfach zu ignorieren. Doch die gegnerischen Anwälte werden Sie keinesfalls in Ruhe lassen, nur weil Sie auf die erhaltene Abmahnung nicht reagiert haben. Vielmehr stellt ein gerichtliches Mahnverfahren den nächsten Schritt der Abmahnenden Anwälte dar. Hier wird bei dem zuständigen Gericht ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt. Gegen einen solchen Mahnbescheid besteht die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen einen Einspruch einzulegen. Betroffene sollten sich spätestens jetzt an einen Anwalt wenden und nicht das Verstreichen der Frist abwarten. Wird gegen den Mahnbescheid ein Widerspruch eingelegt, steht der Weg für ein verfahren frei. Nun muss die gegnerische Seite den vermeintlichen Anspruch gegen Sie begründen und mit den notwendigen Beweismitteln zu belegen. Anschließend haben Sie sich innerhalb von weiteren zwei Wochen zu entscheiden, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen und nach Ablauf einer weiteren Frist von 2 Wochen Ihre Verteidigungsanzeige zu begründen.

Fazit

Die markenrechtliche Abmahnung wird von Unternehmen immer wieder gerne verwendet, um möglichst schnell und unkompliziert eine Einigung herbeizuführen. Dass bei einer solchen Abmahnung in erster Linie die abmahnenden Unternehmen profitieren liegt dabei auf der Hand. Denn die zu unterlassende Handlung trifft den Abgemahnten meist schwer und auch der hohe Gegenstandswert stellt einen schmerzhaften Kostenerstattungsanspruch dar. Daher sollte eine Abmahnung keinesfalls einfach so hingenommen werden oder aber ignoriert werden. Vielmehr sollten Sie aktiv werden, um gegen die Abmahnung vorzugehen oder aber den Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher ist eine Rechtsberatung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt unumgänglich.

Wie können wir Ihnen helfen?

Das Markenrecht gehört zu einem unserer Schwerpunkte, weshalb wir bei markenrechtlichen Abmahnungen der richtige Ansprechspartner für Sie sind. Sie können sich ganz unverbindlich mit uns in Verbindung setzen, um uns Ihren Sachverhalt zu schildern. Wir werden Ihre Abmahnung für Sie überprüfen und Ihnen unsere kostenfreie Ersteinschätzung mitteilen, ob und wie am besten gegen die markenrechtliche Abmahnung vorgegangen werden kann. Auf Ihren Wunsch hin werden wir selbstverständlich auch für Sie aktiv und werden alle nötigen rechtlichen Schritte einleiten.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen