Wie reagiere ich auf ein Schreiben der BSA?

Lesezeit: ca. 5 Minuten

Die Business Software Alliance (BSA) verschickt direkt unter eigenem Briefbogen und auch über die Kanzlei FPS Schreiben an Unternehmen und Behörden, in denen Lizenzprüfungen oder auch angebliche illegale Softwarenutzungen thematisiert werden.

BSA: Wer ist das?

Die BSA ist ein internationaler Interessenverband von Software-Herstellern. Ziel des Verbandes ist es, weltweit gegen Raubkopien vorzugehen. 1988 wurde der Verband gegründet und zu den Mitgliedern gehören u. a. Microsoft, Adobe, Hewlett Packard und andere große Software-Unternehmen.

Die BSA bietet die Möglichkeit, illegale Software-Nutzungen anzuzeigen und gewährt eine Prämie von bis zu 10.000 Euro.

Drohbriefe zur Lizenzprüfung

Immer wieder verschickt die BSA selbst unter eigenem Briefbogen Aufforderungen zur Lizenzprüfung. Es wird auf angebliche unrechtmäßige Software-Nutzungen verwiesen und die BSA fordert Auskunft über die Anzahl der benutzten Computer und die installierten Programme.

Im Internet finden sich auf verschiedenen Webseiten rechtliche Hinweise von IT-Unternehmen, die konkrete Vorschläge für die weitere Vorgehensweise machen. Solche Informationen sollten mit großer Vorsicht betrachtet werden, da den IT-Unternehmen vermutlich detaillierte juristische Kenntnisse zum Urheberrecht und zur tatsächlichen juristischen Bedrohungslage fehlen.

Sollte ein Schreiben der BSA bei Ihrem Unternehmen oder Ihrer Behörde eingegangen sein, ist im ersten Schritt zu prüfen, ob tatsächlich eine Unterlizensierung vorliegt. Weiterhin sollte überlegt werden, ob möglicherweise ein Hinweisgeber Informationen an die BSA übermittelt hat.

Grundsätzlich stellt die Verwendung nichtlizensierter Software eine Urheberrechtsverletzung dar, die sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Die BSA droht in ihren Schreiben auch damit, dass weitere rechtliche Schritte geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.

Wie vermeide ich Lizenzverletzungen?

Auch wenn der Rat zunächst banal klingt, entstehen bei dem Kauf von besonders billiger Software, sei es von Microsoft, Adobe oder einem anderen Software-Anbieter, die meisten Urheberrechtsverletzungen. In den typischen Fällen versichert der Verkäufer, dass es sich um eine ordnungsgemäße Lizenz handelt, der Preis ist aber sehr weit von den üblichen Marktpreisen der Originalsoftware entfernt. Auf die Zusicherung des Verkäufers, dass die Software legal ist, sollte sich ein Käufer nicht verlassen. Bei einigen Software-Herstellern ist es möglich, mit der Lizenznummer dann in Erfahrung zu bringen, ob es sich um legale Software handelt. Generell ist Vorsicht geboten, wenn sehr attraktive und sehr günstige Preise für Software verlangt werden.

Dass eine illegale Software-Nutzung und eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn Software kostenlos im Internet angeboten wird, erschließt sich wohl von selbst, insbesondere wenn die Original-Software mehrere Hundert oder Tausend Euro kostet.

Das Urheberrecht erwartet die Einhaltung der rechtlichen Regelungen von kleinen, mittleren und auch großen Unternehmen. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmen.

Jedes Unternehmen, das Software erwirbt, sollte neben der Rechnung auch die Lizenzbestimmungen vom Verkäufer abfordern und diese aufbewahren. Insbesondere aber der Kaufbeleg ist ein Nachweis, dass eine ordnungsgemäße Lizenz vorliegt. Soweit Originalunterlagen bei einem Lizenzkauf überreicht werden, beispielsweise Originaldatenträger, sollten diese ebenfalls aufbewahrt werden.

Anwaltsschreiben der Kanzlei FPS für die BSA

In einigen Fällen hat die BSA von einem Hinweisgeber konkrete Informationen erhalten. In diesen Fällen wird zumeist die Frankfurter Kanzlei FPS beauftragt, die jeweilige Firma oder die Behörde anzuschreiben. In dem Schreiben wird dann darauf verwiesen, dass ein Hinweisgeber auf illegale Software-Nutzungen verwiesen hat. Zumeist werden auch die konkreten Computerprogramme genannt, um die es geht.

In dem Anwaltsschreiben wird dann darauf verwiesen, dass solche Urheberrechtsverletzungen einen Anspruch auf Besichtigung von Computern und Lizenzbelegen auslösen können.

Weiter führt die Kanzlei FPS aus, dass diese Besichtigung von den Gerichten mit einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unternehmens angeordnet und zwangsweise vollstreckt werden kann.

Es wird dann schriftliche Auskunft über die Anzahl der genutzten Computer und der auf ihnen installierten Programme gefordert. Außerdem sollen Kopien der vorhandenen Lizenzbelege vorgelegt werden, insbesondere Einkaufsrechnungen, Lizenzverträge und Echtheitszertifikate.

Wenn Sie ein solches Schreiben der Kanzlei FPS erhalten haben, empfehlen wir dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wenn tatsächlich eine unerlaubte und illegale Software-Nutzung erfolgt ist, können vom Software-Hersteller oder auch von der BSA, soweit diese bevollmächtigt ist, Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Insbesondere die Schadensersatzansprüche können erhebliche Summen ausmachen. Soweit ist auf solche Schreiben mit äußerster Vorsicht zu reagieren.

Der teilweise im Internet zu lesende Rat, dass eine Unterlassungserklärung bei einer Software-Nutzung ohne Lizenz abzugeben ist, kann so nicht uneingeschränkt gelten. Zum einen muss geklärt werden, in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, zum anderen muss überlegt werden, welche Folgen eine Unterlassungserklärung für die Zukunft hat.

Wird außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben, bindet diese Erklärung als Vertrag den Erklärenden über Jahre und Jahrzehnte. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt versehentlich eine Unterlizensierung erfolgen, kann dann von dem Software-Hersteller oder der BSA eine Vertragsstrafe gefordert werden. Außerdem führt die Unterlassungserklärung nicht dazu, dass die Angelegenheit erledigt ist. Nach unserer Beobachtung geht es den Software-Herstellern und auch der BSA insbesondere darum, auch für die vergangene unberechtigte Nutzung von Software ohne Lizenz Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Es ist daher keine gute Strategie, juristische Einzelaspekte vorschnell zu bearbeiten, sondern bei dem Umgang mit Schreiben der BSA sollte überlegt werden, welche Folgen insgesamt für ein Unternehmen oder eine Behörde auftreten können.

Auch der teilweise zu lesende Rat, dass ein Schreiben der BSA ignoriert werden kann, wenn alle Software legal ist, ist aus juristischer Sicht kein brauchbarer und guter Rat. Zum einen haben wir nur sehr wenige Unternehmen und Behörden erlebt, die zu 100 % sicher waren, nur legale Software einzusetzen und dies auch entsprechend dokumentieren können. Zum anderen kann es sein, dass der BSA Informationen vorliegen, die für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausreichen, auch wenn letztendlich und tatsächlich keine Software ohne Lizenz genutzt wurde. Eine Auseinandersetzung mit der BSA oder einem Software-Hersteller vor Gericht wird schnell zu einem Prozessrisiko von mehreren Tausend Euro. Auch hier sollte aus kaufmännischer Sicht ein solches Risiko auf jeden Fall vermieden werden. Daher ist unsere Empfehlung, dass jedes Schreiben der BSA ernst genommen und juristisch bewertet werden sollte, um kaufmännische und rechtliche Risiken zu vermeiden.

Wenn Sie ein Schreiben der BSA erhalten haben, sei es durch die BSA direkt oder durch die Kanzlei FPS, sollten Sie sich auf jeden Fall sofort anwaltlich beraten lassen. Wir unterstützen bundesweit Unternehmen und Behörden, die mit solchen Schreiben konfrontiert sind. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Auskunftsansprüchen der BSA und auch der Software-Hersteller.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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