Abmahnung wegen fehlender Lizenz von Business Software Alliance (für Microsoft über FPS Rechtsanwälte)

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Rechtsanwalt Thomas Feil

Die Business Software Alliance (BSA) vertritt verschiedene Softwarehersteller, unter anderem auch Microsoft. Wenn der BSA Informationen vorliegen, dass Urheberrechte der Softwarehersteller verletzt sind, werden entsprechende urheberrechtliche Abmahnungen versandt. Die Schreiben kommen dann von der Kanzlei FPS aus Frankfurt am Main.

BSA Abmahnung für Microsoft

Aktuell liegt uns wiederum ein solches Schreiben der BSA für Microsoft vor. Zu beobachten ist, dass die Frankfurter Kanzlei es sich relativ leicht macht. Die Abmahnung, die Microsoft selber verschickt, sind erheblich präziser und umfangreicher. Die BSA behauptet zunächst einmal, dass die Softwarehersteller entsprechende Rechte geltend machen. Allerdings ist bereits schon im Anschreiben unklar, ob nun die BSA eigene Rechte geltend macht oder die Kanzlei für Microsoft agiert. Auch dass beide Ansprüche geltend machen, wäre theoretisch denkbar.

Hier wird im Übrigen darüber berichtet, welche Methoden die BSA anwendet, um an die nötigen Informationen für eine Abmahnung wegen fehlender Lizenzen zu kommen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/illegale-software-bsa-zahlt-praemien-fuer-hinweise-auf-firmen-a-998348.html

Inhalt der Abmahnung

Dann wird in der Abmahnung auf angebliche Rechtsverletzungen hingewiesen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Fristsetzung gefordert. Allerdings macht sich in diesem Fall die Kanzlei noch nicht einmal die Mühe, den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Entweder geht die Kanzlei selber davon aus, dass aufgrund solcher Schreiben keine entsprechenden Erklärungen abgegeben werden, oder es wird standardmäßig davon ausgegangen, dass bei solchen Schreiben sowieso anwaltliche Beratung aufgesucht wird. Dies können wir auch nur dringend empfehlen.

Lizenzgebühren von Business Software Alliance verlangt

Dann wird ohne weitere Nachweise Lizenzgebühren für angeblich nicht ordnungsgemäß lizenzierte Programme berechnet. Hier erscheint die Berechnung sehr pauschal und nicht entsprechend den tatsächlichen Kosten erfolgt zu sein. Das Schönste kommt dann wie immer zum Schluss. Auf Basis eines Streitwertes von 250.000,00 € werden dann die Anwaltsgebühren berechnet. Es wird eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach den §§ 2, 13 RVG, Nr. 2003 VV RVG nebst Post- und Telekommunikationspauschale berechnet. Dies ergibt eine Nettoforderung in Höhe von 2.948,90 €. Auch ohne Nachweis der Geldempfangsvollmacht soll dann der Betrag auf das Kanzleikonto überwiesen werden.

Unsere Einschätzung der BSA Abmahnung

Insgesamt erscheint eine solche Abmahnung doch sehr mit der heißen Nadel gestrickt. In Anbetracht der erheblichen Summen, die häufig mit solchen Schreiben geltend gemacht werden, kann ein wenig mehr Sorgfalt erwartet werden und beispielsweise auch erwartet werden, dass eine Vollmacht beigefügt wird. Bereits die einem Geschäftsführer oder Geschäftsinhaber obliegende Sorgfaltspflicht verlangt, dass Zahlungen an eine bis dato unbekannte dritte Partei nur erfolgen können, wenn ausreichend Belege für die Zahlungspflicht vorliegen und darüber hinaus auch ausreichend dokumentiert ist, dass beispielsweise die auftretende Anwaltskanzlei berechtigt ist, Zahlungseingänge auf das Kanzleikonto zu verzeichnen.

In dem uns konkret vorliegenden Fall werden wir die oben kritisch angemerkten Punkte auf jeden Fall aufgreifen.

Sollten Sie ein Schreiben der Business Software Alliance (BSA) oder eines Softwareherstellers über die Kanzlei FPS Rechtsanwälte erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Gern stehen wir für bundesweite Beratungen zur Verfügung.

 
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