BSA Anspruch auf Besichtigung von Computern und Lizenzbelegen?

Der Softwareherstellerverband BSA (Business Software Alliance) hat Ihnen geschrieben und um Auskunft, bzw. Besichtigung gebeten? Uns liegt ein solches Schreiben nun vor, unsere Mandantschaft wird aufgefordert, den “Anspruch auf Besichtigung von Computern und Lizenzbelegen” zu erfüllen. Das Schreiben ist auf den 14.12.2015 datiert, also aktuell (Stand 23.12.2015). Wir hatten bereits in der Vergangenheit mit BSA (Business Software Alliance) in Urheberrechtsstreitigkeiten wegen Microsoft und Adobe zu tun. In dem uns vorliegenden Schreiben geht es um “Adobe Creative Suite” und “Microsoft Visual Studio Enterprise”.

Laut den FPS Rechtsanwälten, die für BSA tätig werden, habe es durch einen “Hinweisgeber” einen Hinweis gegeben, dass “Adobe Creative Suite” und “Microsoft Visual Studio Enterprise” unlizensiert im Unternehmen genutzt werden. Daher fordert die BSA nun den Betroffenen des Anschreibens auf, schriftlich Auskunft über die Anzahl der genutztn computer und der auf ihnen installierten Programme zu geben. Auch sollen Kopien vorhandener Lizenzbelege (Einkaufsrechnungen, Lizenzverträge und Echtheitszertifikate) eingereicht werden.

Die Rechtsanwälte berufen sich hinsichtlich des Anspruch auf Besichtigung von Computern und Lizenzbelegen auf § 101a UrhG. Dieser Paragraph sagt u.a. Folgendes:

“Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. “

Scheinbar fühlt sich die BSA im Recht, diesen Anspruch durchzusetzen, da ein “Hinweisgeber” irgendeine Information weitergeleitet hat. Dabei ist gar nicht klar, um welche Informationen es sich handelt und ob der Hinweisgeber vertrauensvoll ist. Uns liegen hierzu keine Informationen seitens der BSA oder der FPS Rechtsanwälte vor. Wir fragen uns, ob es “hinreichend wahrscheinlich” ist, wenn “irgendwer irgendwas” sagt.

Sollten Sie ein solches Schreiben der BSA (Business Software Alliance) erhalten haben, in welchem der Anspruch auf Besichtigung von Computern und Lizenzbelegen durchgesetzt werden soll, können Sie uns gern kontaktieren. Wir sind auf das IT-Recht spezialisiert und helfen Ihnen gern weiter, sich in dieser Situation rechtlich sicher zu verhalten.

 
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