Facebook-Kampagne der BSA: Abmahnungen drohen

Am 29.04.2015 verschickte die BSA Pressemitteilungen und wies auf den Erfolg ihrer Facebook-Kampagne für Hinweise auf unlizenzierte Software hin. Es wird in dieser Pressemitteilung ein Beispielsfall geschildert, in dem ein Multimedia-Unternehmen unlizenzierte Software benutzt haben soll und es zu einer polizeilichen Durchsuchung kam. Die BSA hatte aufgrund eines Hinweises eines ehemaligen Mitarbeiters Strafanzeige gestellt. Des Weiteren wurden zivilrechtliche Ansprüche in der Form geltend gemacht, dass zum einen Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind. In der Pressemitteilung wird dann bedrohlich darauf hingewiesen, dass zur Beweissicherung die Beamten der Polizei sämtliche Rechner „kurzerhand“ mitgenommen haben und somit das Unternehmen komplett „stillgelegt“ wurde. Erst mehrere Tage nach der Durchsuchung konnte das Unternehmen, so die Ausführungen der BSA, die Arbeit wieder aufnehmen.

Offensichtlich wird hier versucht, zum einen erhebliches Drohpotential aufzubauen. Nicht alle Staatsanwaltschaften und nicht alle Polizei bundesweit reagiert so. Vielfach werden nicht sämtliche Rechner mitgenommen. Dies ist auch aus arbeitsökonomischen Gründen häufig nicht sinnvoll. Entsprechende Rechner müssen als Asservate geführt werden. Diese Aufwände scheuen vielfach auch die Strafverfolgungsbehörden, zu Recht. Des Weiteren wird gezielt darauf hingewiesen, dass insbesondere ehemalige Mitarbeiter die Möglichkeit haben, auf Missstände bei ihrem alten Arbeitgeber hinzuweisen. Wenn dann entsprechende Mitarbeiter anonym bleiben, verzichten Sie zwar auf ihre Belohnung für den Hinweis, müssen aber vermutlich auch keine weiteren Repressalien befürchten.

Hier wird gezielt mit der Unzufriedenheit von ehemaligen Mitarbeitern „gespielt“. Leider ist dies auch unsere Erfahrung, dass gerade ehemalige Mitarbeiter, die im Streit mit dem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beendet haben, hier aktiv werden.

Interessant sind auch die zeitlichen Abläufe. Nach den Ausführungen der BSA erfolgte die Strafanzeige im November 2014. Die Durchsuchung wurde allerdings erst im März 2015 durchgeführt.

Es kam dann zu einem außergerichtlichen Vergleich mit der BSA. Es mussten 116.000,00 € Schadensersatz gezahlt werden und fehlende Lizenzen im Wert von 64.000,00 € erworben werden. Danach gab die Staatsanwaltschaft die Rechner wieder heraus und das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer wurde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Alles in allem ein sehr bedrohliches Szenario.

Wenn Sie ein Schreiben der BSA oder eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie daher unverzüglich Kontakt mit spezialisierten Rechtsanwälten aufnehmen. Wir haben in der Vergangenheit schon diverse Mandanten gegen die BSA vertreten, die häufig über die Frankfurter Kanzlei FPS Forderungen aufstellt und Unterlassungsansprüche geltend macht.

Der oben beschriebene Fall und der von der BSA angepriesene Erfolg der Facebook-Kampagne für Hinweise auf unlizenzierte Software macht deutlich, dass hier starke wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und nutzen Sie unsere Erfahrungen im Umgang mit der BSA und deren Anwälten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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