Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG verliert vor dem Landgericht Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 14.02.2014, AZ 7 O 30/13, eine Klage der Fernseh GmbH & Co. KG abgewiesen. Mit einer Klageschrift war die zukünftiger Rechtsverstöße gefordert worden. Daneben forderte Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten. Insgesamt ergab sich ein Streitwert von fast 30.000 Euro.

In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Mannheim ging es dann insbesondere um die Frage, ob im Dezember 2011 ein TV-Empfangsgerät in der Gastwirtschaft vorhanden war. Der Gastbetreiber bot insgesamt 8 Zeugen auf, die bestätigen konnten, dass zu dem Zeitpunkt im Dezember 2011 kein Fernsehgerät in der Gaststube vorhanden war. Der Kontrolleur von sagte dagegen aus, er habe ein entsprechendes Gerät gesehen. Weiterhin wurde thematisiert, ob der betroffene Gastwirt bei den Prozessbevollmächtigten von Deutschland angerufen hat und den Verstoß zugegeben habe. Dies war zwar in einer Telefonnotiz aufgeführt worden, nachweisen ließ sich ein solcher Anruf allerdings nicht.

Es gibt nach unserer Erfahrung und aus unserer Beratungspraxis immer wieder Fälle, wo sich der Eindruck aufdrängt, dass die Ermittlungen nicht ganz ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

Das Landgericht Mannheim ging davon aus, dass eine der beiden Parteien lügt. Es konnte aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, welche Partei dies war. Letztendlich wurde die Klage abgewiesen, weil durch die Vielzahl der Zeugen des Gaststättenbetreibers, die häufig sehr schnell von Gerichten akzeptierten Nachweise von Sky Deutschland, nicht als ausreichend angesehen wurden.

Praxistipp für Betroffene:

Auch wenn dieses Urteil des Landgerichts Mannheim auf den ersten Blick sehr erfreulich ist, ist doch bei Abmahnungen von Sky Deutschland erhebliche Vorsicht geboten. Das Prozesskostenrisiko in dem vorliegenden Verfahren lag bei über 10.000 Euro.

Es ist im Vorfeld genau rechtlich zu prüfen, ob ein solches Prozesskostenrisiko sinnvoll ist und ob Erfolgsaussichten bestehen, gegen die von Sky Deutschland geltend gemachten Ansprüche vorzugehen. Auch ist zu überlegen, ob tatsächlich eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Unterlassungsanspruch notwendig ist. Dies verursacht nicht unerhebliche Kosten. Der manchmal anzutreffende Rat, sich zunächst einmal ordentlich zur Wehr zu setzen und in ein gerichtliches Verfahren zu gehen, kann daher erhebliche finanzielle Risiken nach sich ziehen. Beispielsweise besteht auch die Möglichkeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die kein Schuldanerkenntnis ist und dann erst einmal die Unterlassungsforderungen der Gegenseite abwehrt.

Bundesweite Hilfe bei Sky Abmahnung

Wir beraten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage von Sky Deutschland bekommen haben. Nutzen Sie unsere Erfahrung, um eine rechtlich, aber auch kaufmännisch sinnvolle Entscheidung treffen zu können, wenn Sie mit außergerichtlichen oder gerichtlichen Forderungen von Sky Deutschland konfrontiert werden. Wir helfen Ihnen gern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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