Abmahnung von Sky Deutschland – wir helfen Ihnen!

Haben auch Sie eine Abmahnung von Sky Deutschland wegen unerlaubter Ausstrahlung von Bundesliga-Spielen bekommen? Immer wieder sehen sich Gaststättenbetreiber mit gesetzlichen Vorgaben konfrontiert, welche von ihnen im täglichen Betrieb eingehalten werden müssen, und bei deren Zuwiderhandlung ihnen eine Abmahnung zugestellt wird. Hierzu gehört unter anderem auch die Situation, dass für das Abspielen von Musik oder der Ausstrahlung von TV und Rundfunk Gebühren anfallen, die gezahlt werden müssen, möchte der Gastwirt seien Gäste hiermit unterhalten. Werden Medien in Gaststätten abgespielt, für die keine Lizenzen erworben wurden, sind regelmäßig Abmahnungen die Folge. Solche Abmahnungen ergehen immer wieder auch von Sky Deutschland wegen der Ausstrahlung von Bundesliga-Spielen in Gaststätten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts, welche erhebliche Kosten für den Gaststättenbetreiber nach sich ziehen können. Oft wird auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, inklusive der Androhung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung.

Für die Betreiber von Gaststätten kann es leicht eine Überforderung darstellen, wenn eine Abmahnung von Sky Deutschland erhalten wurde. Oft sind sich die Betroffenen, wenn sie mit einer Abmahnung konfrontiert werden sehr unsicher, wie sie sich verhalten sollen. Müssen sie der Zahlungsaufforderung nachkommen? Sollte die Unterlassungserklärung unterschrieben und an Sky Deutschland zurückgeschickt werden? Unter welchen Voraussetzungen greift die angedrohte Vertragsstrafe? Der Betreiber wird sich in einem solchen Szenario viele ungelöste Fragen stellen. Dabei ist es stets sinnvoll, anwaltlichen Rat einzuholen, wenn man sich zu unsicher ist, wie man sich verhalten soll. Um erstes Licht ins Dunkle zu bringen, soll jedoch dieser Beitrag dienen. Zumindest die Hintergründe einer urheberrechtlichen Abmahnung von Sky Deutschland und Tipps, wie man sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung verhalten soll, können hier gegeben werden, bevor ein rechtlicher Rat für die Abwicklung der Abmahnung eingeschaltet wird.

Abmahnung von JBB Rechtsanwälte

Die Abmahnung wird für Sky Deutschland dabei von JBB Rechtsanwälte durchgeführt. Dies kann bisweilen zu Irritationen führen, ist doch Sky Deutschland der Rechtsinhaber und letzten Endes für die Abmahnung des Betreibers der Gaststätte verantwortlich. Die Einschaltung von Rechtsanwälten ist auf Seiten von Sky Deutschland jedoch völlig legitim. Jeder Rechtsinhaber darf und wird sich regelmäßig auch bei der Durchsetzung seiner Rechte anwaltlich vertreten lassen. Da in diesen Fällen bei Sky Deutschland weitere Kosten anfallen, werden diese ebenfalls dem Abgemahnten angerechnet. Auf diese Weise entstehen oft die sehr hohen Kosten, die in der Abmahnung gefordert werden.

Sport als Anziehungsmechanismus

Gaststättenbesitzer setzen nicht selten darauf, Sportsendungen auszustrahlen, um mehr Publikum anzulocken. Besonders Spiele der Fußball-Bundesliga versprechen, dauerhaft für genügend Gäste in der Gaststätte zu sorgen und somit dem Betreiber einen höheren Umsatz zu garantieren. Die rechtlichen Hintergründe sind dabei jedoch nicht jedem Gastwirt geläufig. Möchte man beispielsweise Bundesliga-Spiele in der Gaststätte zeigen, muss man sich mit dem Rechteinhaber hierüber einigen.

Rechteinhaber der Bundesliga-Spiele: Sky Deutschland

Hierzulande hat Sky Deutschland einen Vertrag mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) abgeschlossen, aufgrund dessen nur Sky alleine die Verwertungsrechte an den Fußball-Bundesliga-Spielen zustehen. Sky Deutschland ist damit in der Lage, die Bundesliga-Spiele exklusiv zu vermarkten. Grade die Betreiber von Gaststätten sollten um diesen Umstand wissen, wenn sie in ihrer Gaststätte Sportübertragungen zeigen wollen. Zwar beeinflusst das Exklusivrecht von Sky Deutschland nicht die private Nutzung eines Einzelnen vor dem heimischen Fernseher – ein jeder kann im privaten Umfeld selbst Abbonements mit Sky abschließen oder aber lediglich die Zusammenfassung der Spiele auf den öffentlich-rechtlichen Sendern bzw. anderen Sportsendern wie Sport1 ansehen. Geht es jedoch um die Ausstrahlung von Fußball-Bundesliga-Spielen in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten wie Gaststätten es sind, muss der Gaststättenbetreiber dringend einen Lizenzvertrag mit Sky abschließen.

Der urheberrechtliche Hintergrund

IMG_0089Die Ausstrahlung der Bundesliga-Spiele ist hierzulande nach dem Urheberrecht geregelt. Dieses ist normiert im Urheberrechtsgesetz, welches grundsätzlich bestimmt, dass nur der Schöpfer, also der Erschaffer eines Werks auch die vollumfänglichen Rechte an seinem Werk hat. Zu diesen Rechten gehören die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte. Welche erstere beispielsweise das Namensnennungsrecht und das Recht umfassen, darüber zu entscheiden, ob das Werk überhaupt veröffentlicht wird, formulieren zweitere mannigfaltige Rechte des Urhebers, wie das urheberrechtliche Werk wirtschaftlich genutzt werden kann. Ganz grob verkürzt kann man sagen, dass der urheberrechtliche Schöpfer genau wie der Eigentümer eines Autos das Recht hat, darüber zu bestimmen, wem die Nutzung erlaubt ist und für welchen Preis. Dem Urheber steht es damit (in gewissen Grenzen, welche im Urheberrechtsgesetz festgelegt sind) frei darüber zu entscheiden, für welchen Preis Dritte das Werk nutzen können.

Das Recht der öffentlichen Wiedergabe

Im konkreten Fall äußert sich dies so, dass die Spiele der Fußball-Bundesliga, nicht einfach von jedem öffentlich gezeigt werden dürfen. Der Rechteinhaber, hier Sky Deutschland, hat nämlich unter anderem auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe inne. Möchte man die Spiele also öffentlich zeigen – also beispielsweise in der Gaststätte – muss dem Rechtsinhaber, also Sky Deutschland, das Recht zur Nutzung für die öffentliche Wiedergabe „abgekauft“ werden. Dabei wird man regelmäßig nicht alleine das Recht innehaben, sondern nur eine einzelne Lizenz für die Ausstrahlung erwerben, sodass viele verschiedene Gaststätten die Spiele ausstrahlen können.

Möchte man eine solche Lizenz erstehen, muss man mit Sky Deutschland einen Vertrag abschließen, welcher in den meisten Fällen nicht ganz günstig sein wird. Viele Gaststättenbetreiber, grade mit eher geringen Umsätzen, verzichten daher auf den Erwerb einer Lizenz und hoffen vielmehr, dass die unrechtmäßige Ausstrahlung unbemerkt bleibt. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig eine Abmahnung von Sky Deutschland der Fall.

Der Öffentlichkeitsbegriff

Für den Betreiber einer Gaststätte ist dabei von erheblicher Bedeutung, wann überhaupt die Voraussetzung der Öffentlichkeit gegeben ist. Wie bereits beschrieben ist der private Genuss zumindest der Zusammenfassungen auf frei empfangsbaren Sendern urheberrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar müssen private Personen, um die Spiele live sehen zu können, ebenfalls Abonnements mit Sky Deutschland abschließen. Laufen Ausschnitte der Spiele jedoch auf den öffentlich-rechtlichen oder anderen Sportsendern wie Sport1 ist das Anschauen dieser Bilder dann auch ohne den Erwerb einer Lizenz erlaubt, wenn die Zuschauer nicht unter den Begriff der „Öffentlichkeit“ fallen.

Der Öffentlichkeitsbegriff ist im Urheberrechtsgesetz in § 15 Abs. 3 geregelt. Dieser besagt, dass eine Wiedergabe dann öffentlich ist, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört dabei jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Wann ist eine Gaststätte nicht öffentlich?

In der Vergangenheit gab es in dieser Hinsicht immer wieder Gerichtsentscheidungen, in denen über den Öffentlichkeitsbegriff gestritten wurde, beispielsweise über die genauen Voraussetzungen der „persönlichen Verbundenheit“. Dabei war beispielsweise in einem Fall streitig, ob die Gemeinschaft von Senioren in einem Altersheim eine persönliche Verbindung darstellt. Für die Betreiber von Gaststätten, die eine Abmahnung von Sky Deutschland bekommen haben, ist jedoch eine Entscheidung in dieser Hinsicht sehr interessant: Das OLG Frankfurt hat im Januar 2015 darüber zu entscheiden gehabt, wann eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte vorliegt (Aktenzeichen 11 U 95/14 – abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE204702015%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L).

Keine Öffentlichkeit bei Ausstrahlung für Skat- oder Dartclubs

Dabei hat das OLG Frankfurt entschieden, dass dies nicht der Fall ist, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern. Das bedeutet für die Praxis, dass der Betreiber einer Gaststätte für regelmäßig wiederkehrende Gäste, welche in der Gaststätte eine Art Clubtreffen abhalten, durchaus die Zusammenfassung der Spiele der Fußballbundesliga ausstrahlen darf, wenn diese Gruppe nicht zu groß ist (wohl bis zu 20 Mitglieder werden erlaubt sein) und der Betreiber sicher stellen kann, dass andere Gäste die Ausstrahlung nicht mitverfolgen können, beispielsweise in dem nur in einem explizit für die Clubmitglieder eingerichteten Raum die Ausstrahlung stattfindet.

Hier ist jedoch Obacht geboten! Kann nicht sicher gestellt werden, dass auch andere Gäste die Ausstrahlung mitverfolgen oder ist die Gruppe zu groß, kann durchaus von der Zugänglichmachung der Ausstrahlung für die Öffentlichkeit ausgegangen werden, wofür dann wiederum eine Lizenz nötig wäre. Sollten Sie in dieser Hinsicht Zweifel haben, holen Sie sich unbedingt rechtlichen Rat ein. Die Kosten einer Abmahnung können nämlich wie im Folgenden beschrieben deutlich höher sein als die Beratungskosten oder der Abschluss einer Lizenz.

Abmahnkosten

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunDie Abmahnkosten können den Betreiber der Gaststätte teilweise hart treffen. In den meisten Fällen wird den Abgemahnten ein pauschaler Schadensersatz in Rechnung gestellt, welcher in der Vergangenheit bis zu 2.900,00 EUR betragen hat und regelmäßig als „Vergleichsbetrag“ bezeichnet wird. Sollte der abgemahnte nicht fristgerecht zahlen, wird damit gedroht, ggf. weitere Ansprüche geltend machen zu können. Um die Abmahnkosten zu senken wird dem Betreiber der Gaststätte regelmäßig angeboten, einen Abonnementvertrag mit Sky Deutschland über die Ausstrahlung der Bundesliga-Spiele zu schließen. In diesen Fällen kann die zweite Teilzahlungsrate in Höhe von 1.500,00 EUR entfallen.

Ebenfalls fester Bestandteil nahezu jeder Abmahnung von Sky Deutschland und anderen Unternehmen ist die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Eine solche Unterlassungserklärung ist meist dem Schreiben schon vorformuliert beigelegt und mit einer sogenannten Vertragsstrafe verknüpft, welche in der Vergangenheit meist eine Höhe von 5.001,00 EUR betrug. Diese besagt, dass bei erneuten Verstößen gegen die unterschriebene Unterlassungserklärung in der Zukunft die Vertragsstrafe fällig wird.

Verhalten nach Erhalt einer Abmahnung

Wie sie sich nach dem Erhalt der Abmahnung verhalten sollten hängt ganz wesentlich davon ab, ob die Anschuldigungen der Abmahnung zutreffen oder nicht. In allererster Linie sollten Sie Ruhe bewahren! Vorschnelles Handeln kann erhebliche Folgen nach sich ziehen.

Sind Sie sich ganz sicher, niemals Sportsendungen in der Gaststätte ausgestrahlt zu haben oder zumindest nur in solchem Maße, dass die „Öffentlichkeit“ im urheberrechtlichen Sinne nicht gegeben war, können Sie die Abmahnung zurückweisen. Dies ist jedoch nur dann zu raten, wenn sie ein Fehlverhalten ihrerseits zu 100% ausschließen können, da ansonsten hohe Folgekosten auf Sie zukommen können. Bei Unsicherheiten sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen, welcher Sie in der Folge deutlich günstiger zu stehen kommt als die Kosten sowie Folgekosten der Abmahnung!

Doch selbst wenn Sie vorsätzlich Spiele der Fußballbundesliga öffentlich wiedergegeben haben in der Hoffnung,, die Ausstrahlung werde nicht bemerkt werden, sollten sie auf keinen Fall vorschnell zahlen oder die Unterlassungserklärung in der vorformulierten Fassung schlicht unterschreiben. Der erste Schritt ist es, die in der Abmahnung enthaltene Zahlungsfrist ausfindig zu machen. Innerhalb dieser Zeit sollten Sie unbedingt handeln. Dabei ist zu beachten, dass auch Ihr Anwalt in dieser Zeit handeln muss, sich jedoch mit dem Fall vertraut machen muss. Es ist nicht anzuraten, erst einen Tag vor Fristablauf die rechtliche Beratung zu suchen, denn dann ist Eile geboten, welche niemals förderlich sein kann.

Erfahrungen aus der Praxis mit Sky

Unsere Kanzlei hat weitreichende Erfahrungen sowohl mit Abmahnung von Sky Deutschland als auch von anderen Unternehmen. Nach den dabei gesammelten Erkenntnissen verfolgt Sky Deutschland die geltend gemachten Ansprüche sehr konsequent und wird, wenn nötig, auch Klage gegen Sie einreichen. Daher ist es auf keinen Fall anzuraten, die Abmahnung schlichtweg zu ignorieren oder die Fristen verstreichen zu lassen.

Ist die zugestellte Abmahnung in der Sache gerechtfertigt, werden wir in aller Regel dazu raten, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese wird von uns so angepasst, dass sie nicht nachteilig für sie wirken kann, wobei für eine modifizierte Unterlassungserklärung unbedingt anwaltlicher Hilfe einzuholen ist. Juristische Laien werden regelmäßig nicht wissen, woraus es bei der Formulierung ankommt und unter Umständen Fehler machen, die teuer werden können.

Sind Sie absolut sicher, dass die Abmahnung von Sky Deutschland unberechtigt ist, raten wir natürlich dazu, nicht zu zahlen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass von Sky Deutschland Kontrolleure in Gaststätten entsendet, welche urheberrechtliche Verstöße feststellen sollen. Diese werden die Rechtsverletzungen regelmäßig protokollieren.

Wir helfen Ihnen gegen die Abmahnung!

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Eine Abmahnung ist immer äußerst unangenehm. Im Betrieb einer Gaststätte kann Sie dabei große Löcher in das Budget reißen, grade wenn es um kleinere Gaststätten geht. Wichtig ist, dass Sie ruhig bleiben und bei jedwedem Zweifel rechtlichen Beistand einholen. Dabei können Sie von der weitreichenden Erfahrung unserer Kanzlei aus über 6000 Abmahnungen profitieren. Für eine kostenlose Erstberatung steht Ihnen darüber hinaus unsere Hotline zur Verfügung, über die Sie uns ganz unverbindlich kontaktieren können. Wir stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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