Abmahnung von Achmed Chaer über die Kanzlei Sandhage erhalten?

Der eBay – Onlinehändler Achmed Chaer lässt zur Zeit über die Kanzlei Sandhage angebliche Wettbewerbsverstöße abmahnen. In einem aktuellen Fall wurde der Abgemahnte mit der Begründung angeschrieben, dass er in seinem Onlineangebot die Formulierung „Herstellergarantie: Zwei Jahre“ verwendete. Ihm wird vorgeworfen,  keine weiteren Angaben zur Art der gewährten Garantie zu machen. Er habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass durch die Garantieerklärung, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beeinträchtigt werden. Dies sei erforderlich, weil die gesetzlichen Regelungen über den Gebrauchsgüterkauf einschlägig seien, denn der Abgemahnte würde das besagte Angebot an Endverbraucher richten.

In der Abmahnung wird sodann allgemeines zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung mitgeteilt. So müsse eine Garantieerklärung alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Geltendmachung der Garantieansprüche erforderlich sind. Gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB müsse vor allem darauf hingewiesen werden, dass dem Verbraucher neben der Garantie weiterhin die Gewährleistungsansprüche nach dem BGB zu bestehen und diese durch die Garantie keine Einschränkung erfahren. Dies diene dem Verbraucherschutz sowie der Transparenz im gewerblichen Handel und sei mithin als Marktverhaltensregel im Sinne § 4 Nr. 11 UWG anzusehen.

Der Abgemahnte wird sodann aufgefordert, die in dem Schreiben als Anlage vorbereitete oder auch eine selbst formulierte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung Herrn Chaer gegenüber abzugeben. Lasse der Abgemahnte die dort gesetzte Frist verstreichen, könne dies gerichtliche Schritte nach sich ziehen. Fristverlängerungen seien wegen der Dringlichkeit der Sache grundsätzlich nicht möglich.

Selbstverständlich wird der Abgemahnte auch noch darauf hingewiesen, dass er die Kosten der Rechtsverfolgung, sprich die Inanspruchnahme der Kanzlei Sandhage zu tragen habe. Es wird auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG abgestellt, wonach bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen grundsätzlich und auch tatsächlich dem Abgemahnten solche Kosten auferlegt werden können. Aus der Unterlassung- und Verpflichtungserklärung ist dann schließlich auch ersichtlich, wie hoch die Kosten der Rechtsverfolgung im konkreten Fall sein sollen: Es werden 480,20 € veranschlagt. Darüber hinaus verspricht der Unterzeichner für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe Höhe von 2500 €.

Bei der großen Fülle von unseriösen Abmahnungen können wir nur davon abraten, vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben, ohne den Fall gründlich geprüft zu haben. Den vorliegenden Fall haben wir noch nicht eingehend geprüft, aber auch im Falle eines tatsächlichen Wettbewerbsverstoßes gibt es Möglichkeiten, zumindest die geforderte Geldsumme zu reduzieren und in jedem Fall kann man die Unterlassungserklärung modifizieren.

Die gesetzlichen Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erfordern lediglich, dass der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger gegenüber verspricht, den jeweiligen Wettbewerbsverstoß nicht erneut zu begehen. Um die Unterlassungsgefahr wirksam auszuräumen, muss zwar auch noch eine Vertragsstrafe versprochen werden, die muss und sollte jedochnicht in einer festen Größe wie im vorliegenden Fall über 2500 € erfolgen. Auch kann man im Rahmen einer genaueren Prüfung dem voraussichtlichen Gegenstandswert der Sache annehmen und hinterfragen, ob die anwaltlichen Gebühren, die dort erhoben werden nicht aufgeführt sind.

Insgesamt kann man niemanden empfehlen vorformulierte Unterlassungserklärungen ohne eine juristische Prüfung zu unterschreiben.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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