Urlaub: Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. In einem solchen Fall liegt ein Doppelarbeitsverhältnis vor. Hätte der Arbeitnehmer seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig erfüllen können und hat der Arbeitgeber, mit dem …

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Dienstvertrag und Arbeitsvertrag

Der Dienstvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verlangt nur ein Bemühen. Plastisch wird dies beim Arztvertrag. Der Arzt schuldet im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen nicht den Erfolg „Gesundheit“, sondern nur eine passende medikamentöse Behandlung. Nachfolgend einige Hinweise von Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover. Pflichten aus dem Dienstvertrag §611 Absatz 1 BGB definiert die Pflichten des Dienstvertrages. Aufgrund eines Dienstvertrages wird derjenige, welcher die Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Ein rechtlicher Erfolg ist nicht Gegenstand eines Dienstvertrages im Sinne …

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Reputationsschutz im Internet

Unternehmen unterliegen im Internet einer ständigen Beobachtung durch Interessierte und ständiger Bewertung durch Kunden oder solche, die es werden wollten. Dies hat positive, aber auch negative Seiten. Positiv ist, wenn die Reputation des Unternehmens im Internet gesteigert wird, weil sehr gute Bewertungen von Produkten oder Dienstleistungen erfolgen, oder aber gute Kommentare auf der Website und in den social media Kanälen des Unternehmens hinterlassen werden. Negativ wirkt sich dieses aus, wenn die Bewertungen schlechte Aussagen treffen oder Kommentare nicht lobend, sondern schlecht bis hin zu hasserfüllt sind (Stichwort Hasskommentare und shitstorm). Reputationsschutz sollte daher für Unternehmen, die insbesondere im Internet …

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Abmahnung der Waßerfall GmbH erhalten?

Liegt Ihnen eine Abmahnung der Waßerfall GmbH vor? Dann können Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zukommen lassen. Wir schauen uns gern für Sie an, was Ihnen die Waßerfall GmbH rechtlich vorwirft und teilen Ihnen auf Wunsch mit, wie Sie darauf reagieren sollten. Im Internet wird derzeit über eine solche Abmahntätigkeit der Waßerfall GmbH berichtet, sodass es möglich ist, dass weitere Abmahnungen “unterwegs” sind oder in Zukunft sein werden. Grundsätzlich raten wir Betroffenen einer Abmahnung dazu, sich anwaltlich vertreten zu lassen und keinesfalls zu versuchen, die Abmahnsituation tatenlos “auszusitzen”. Dies führt im schlimmsten Fall dazu, dass die abmahnende Seite …

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Ungefragte Veröffentlichung von Patientenfotos

Ein Mitarbeiter in einem Krankenhaus, der ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen Fotos von Patienten in sozialen Netzwerken veröffentlicht, verletzt in schwerster Art und Weise deren Persönlichkeitsrechte. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann diese Beeinträchtigung im Einzelfall so schwer wiegen, dass sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kinderkrankenpflegerin, die auf der Kinderintensivstation ein Kind betreute, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war. Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem Facebook-Auftritt und versah sie teilweise auch mit Kommentaren, die auf das tragische Schicksal der Geschwister verwiesen. Als die …

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Befristet Arbeitsverhältnis – Was muss ich wissen?

Das Thema befristete Arbeitsverträge hat in Deutschland für viele Menschen eine äußerst hohe Relevanz. Das Statistische Bundesamt hat sich in einer Untersuchung dieses Themas angenommen und herausgefunden, dass in Deutschland im Jahr 2011 in dem die Daten erhoben wurden, etwa 2,8 Millionen (8,9 %) der insgesamt 31,6 Millionen abhängig Beschäftigten in eine befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt waren. Die Befristungsquote liegt damit bereits seit dem Jahr 2005 stabil im Bereich zwischen 8 und 9 % der abhängig Beschäftigten. Insbesondere im Bereich der jüngeren Altersjahrgänge arbeiten die Angestellten oft auf Zeitvertragsbasis. So waren 17,2 % der abhängig Erwerbstätigen im Alter von 25 …

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Worauf Sie beim Vorstellungsgespräch achten müssen

Beim Vorstellungsgespräch werden die Weichen gestellt. Nun entscheidet sich, ob der Bewerber den begehrten Job, der Arbeitgeber den begehrten Arbeitnehmer, erhält. Ein Vorstellungsgespräch enthält aber auch einige rechtliche Tücken für den Arbeitnehmer, aber vor allem auch für den Arbeitgeber. Diese sollen im Folgenden näher erläutert werden. I. Kosten des Gesprächs Für das Gespräch entstehen oft Kosten. Dies können z.B. Kosten für die Bahn sein oder gar für eine Flugreise. Aber auch der Arbeitgeber hat Kosten, wenn er z.B. für das Gespräch einen oder mehrere Mitarbeiter einsetzt. Gerade, wenn dann das erhoffte Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, begehrt der eine Teil …

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Abmahnung des VSLW erhalten?

Sollte Ihnen eine Abmahnung des VSLW e.V. (Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.) vorliegen, in der von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Geldsumme gefordert wird, können Sie uns umgehend kontaktieren. Schicken Sie uns das Abmahnschreiben des VSLW unverbindlich digital zu, auf Wunsch werden wir für Sie in der Angelegenheit juristisch tätig. Unsere Kanzlei hilft Mandanten bundesweit dabei, sich nach dem Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bestmöglich, d.h. rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll zu erhalten. Der VSLW e.V. ist bereits in der Vergangenheit durch das Verschicken einer Abmahnung in Erscheinung getreten, tut dies aber auch aktuell …

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Auslagerung von Arbeitnehmerdaten in der Cloud

Der Arbeitnehmerdatenschutz beschäftigt immer mal wieder die Gerichte. Die Problematiken sind oftmals den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und auch den Betriebsräten nicht immer geläufig. Gerade neue technische Möglichkeiten auch hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer führen oft zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verarbeitung der Daten möglich ist. Dabei ist Cloud-Computing stark auf dem Vormarsch. Die Digitalisierung von Strukturen wie z.B Kundenbeziehungen und damit auch deren dezentrale Verfügbarkeit über Tag und Nacht, erfahren eine immer größer werdende Beachtung. Dies gilt auch für das Auslagern von Arbeitnehmerdaten in die Cloud. Hierbei bestehen aus datenschutzrechtlicher Sicht besondere Problematiken.  Daher soll …

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Rechtsanwalt Thomas Feil auf der PMRExpo 2016

Vom 22. bis 24. November 2016 findet in Köln die 16. PMRExpo statt. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht, wird dort am 23.11. einen Vortrag zum Thema “IT-Sicherheit – Unübersichtliche Grenzen” halten. Weitere Informationen zur PMRExpo und dem Programm finden Sie hier: http://www.pmrexpo.de  

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