Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die IVI GmbH

IVI GmbH aus Köln lässt markenrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus Hamburg verschicken. Es geht um die angebliche oder tatsächliche nicht rechtmäßige Nutzung der Marke „IVI“. Die IVI GmbH vertreibt Bekleidungsstücke mit der Marke „IVI“ unter anderem unter der Internetseite www.ivicollection.de. Es gibt eine Unionsmarke mit der Nummer 009302481 für das Zeichen „IVI collection“, die für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen in der Klasse 25 eingetragen ist. Beanstandet wird von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner eine Markenverletzung. Es wurde ein Testkauf durchgeführt. Von der Kanzlei wird darauf hingewiesen, dass Marken nur von dem jeweiligen Markeninhaber …

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Die Norm-Hierarchie im Arbeitsrecht

Die folgende Erklärung ist eine Einführung in die Hierarchie der arbeitsrechtlichen Normen. Hierarchie der Normen im Arbeitsrecht Wie in jedem anderen Rechtsgebiet gibt es auch im Arbeitsrecht übergeordnetes und untergeordnetes Recht. Die Norm-Hierarchie gestaltet sich hier wie folgt aus: 1. Stufe: Europarecht und Internationales Arbeitsrecht Diese umfasst vor allem die Reglungen der Europäischen Union mit Bezug zum Arbeitsrecht (z.B. die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV und Art. 15 II Charta der Grundrecht der EU). Die weiteren Rechtsmittel, die der EU zur Verfügung stehen, sind insbesondere Verordnungen und Richtlinien. 2. Stufe: Verfassungsrecht Das Verfassungsrecht erfasst die Grundrechte, welche eine unmittelbare …

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Abmahnung und Schreiben im Auftrag von Thomas von Haugwitz

Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten lässt über die Kanzlei Schroeder aus Kiel wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Angeblich bietet Herr von Haugwitz als Händler auf der Internetplattform eBay Lego-Artikel zum Kauf an. Privater oder gewerblicher Verkäufer? Beanstandet wird in der aktuell uns vorliegenden Abmahnung, dass ein eBay-Verkäufer als privater Anbieter auftritt. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung eine gewerbliche Tätigkeit dann vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen zum Markt angeboten werden. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht muss es daher nicht ankommen. Indizien sind die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren …

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Neue Rechnungen von B2B Web Consulting GmbH

Uns liegen weitere Rechnungen und außergerichtliche Mahnungen der Firma B2B Web Consulting GmbH vor. Diesmal geht es um die angebliche Buchung eines 12-Monatszugangs für die Internetseite www.avenue-shopping.de. Gefordert wird für die 12 Monate ein Betrag in Höhe 284,17 €. Die Zahlung soll auf eine Bank in die Slowakei geleistet werden. Kostenpflicht bei avenue-shopping.de? Angeblich sollen Betroffene einen kostenpflichtigen Zugang zu der B2B-Datenbank www.avenue-shopping.de geschlossen haben. Dann folgen in kurzer Taktung verschiedene Schreiben bis hin zu einer „letzten außergerichtlichen Mahnung“. In dieser letzten außergerichtlichen Mahnungen wird dann angedroht, dass ohne eine Zahlung sofort ein Mahnbescheid über „unser Inkassobüro“ bei Gericht …

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Abmahnung durch VAWID e.V. erhalten?

Sollten Sie vom VAWID e.V. eine Abmahnung bekommen haben, können Sie uns umgehend kontaktieren. Schicken Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zu und rufen Sie uns an, so können wir Ihnen unverzüglich mitteilen, was Ihnen VAWID e.V. konkret rechtlich vorwirft, wie eine solche Abmahnung grundsätzlich einzuschätzen ist und wie vorgegangen werden kann. Auf Wunsch werden wir für Sie juristisch in der Angelegenheit tätig und unterstützen Sie dabei, bestmöglich zu reagieren. Im Internet wurde bereits darüber berichtet, dass der VAWID e.V. eine Abmahnung verschickt ist – es ist gut möglich, dass weitere ähnliche Abmahnschreiben folgen oder in Zukunft „unterwegs“ sein …

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Schreiben und Abmahnung der EPROFX Limited

Rechtsanwalt Marcel van Maele verschickt Abmahnungen für die EPROFX Limited aus Birmingham. Die EPROFX Limited soll angeblich unter der Adresse in Birmingham seit langen Jahren Computersoftware und Hardware verkaufen. Ob dies tatsächlich so ist, lässt sich nur begrenzt derzeit nachvollziehen. Abgemahnt werden Anbieter von Microsoft Produkten unter anderem bei eBay. Angeblich illegale Microsoft-Software Im Visier der Kanzlei van Maele und der Firma EPROFX Limited sind unter anderem Anbieter, die Produktschlüssel oder Product-Keys anbieten. Nach uns vorliegenden Informationen werden durch die Firma EPROFX Testkäufe vorgenommen. Dann wird der Key zur Überprüfung an die Firma Creakom Dialog GmbH übersandt. Die Creakom …

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Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem OLG Hamm – Informationspflichten für Makler

In zwei Urteilen des Oberlandesgerichtes Hamm vom 04.08.2016 (AZ: 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (AZ: 4 U 8/16) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich Wettbewerbsverstöße bei Verkäufern von Immobilien angeprangert. Es ging um Makler, die die Informationspflichten aus § 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten haben. In dem einen Fall war eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung veröffentlicht worden, ohne dass die Art des Energieausweises und das im Energieausweisgenannte Baujahr angegeben war. In einem anderen Fall ging es um den Verkauf eines 2-Familien-Hauses. Dort waren keinen Angaben zum wesentlichen Energieträger des Gebäudes angegeben. Dies ist ein immer wiederkehrender Fall auch …

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Krankenkontrolle durch Videoüberwachung – LAG Hamm weist klare Grenzen auf

Im Durchschnitt finden sich zwölf Überwachungskameras in jedem Doppeldeckerbus Londons (vgl. arte.tv). Eine Videoüberwachung während der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, sprich eine geheime Videoüberwachung zur Krankenkontrolle, stellt im Gegenzug eine sehr unbehagliche Vorstellung dar. So entschied auch das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13). Heimliche Überwachung ist nur ultima ratio! Dabei ist erst einmal darauf zu verweisen, dass eine geheime Überwachung – als ultima ratio – durchaus erlaubt. So entschied unter anderem das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.11.2013 Az.: 2 AZR 797/11). Demnach sind Eingriffe in das Recht am eigenen Bild, wie sie durch …

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Der Begriff Arbeitgeber aus arbeitsrechtlicher Sicht

Der folgende Blogbeitrag beschäftigt sich mit der Erklärung des Begriffs “Arbeitgeber” in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Arbeitgeber im Sinne des § 11 AGG Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Betrachtung des AGG ist vor allem die Definition des „Arbeitgebers“ im Gesetz selbst hervorzuheben. So sind nach § 6 II AGG „Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) […] natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder …

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Stellenausschreibung – Einfach gemacht?

Bei vielen Arbeitgebern hält sich der Eindruck, dass eine Stellenausschreibung schnell gemacht sei. Ein netter Text, eine Kurzbeschreibung des Anforderungsprofils und fertig ist die Stellenanzeige. Doch so einfach ist dies nicht. Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von Vorschriften, welche schon bei der Stellenausschreibung beachtet werden müssen. Fehler können teilweise unschöne Konsequenzen nach sich ziehen. Worauf Arbeitgeber achten müssen, soll übersichtsartig im Folgenden erläutert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungssetz (AGG) Das AGG kennen noch die meisten Arbeitgeber. Meist wird dieses in der Öffentlichkeit jedoch nur dahingehend reduziert, als dass eine Stelle sowohl für Männer, als auch für Frauen ausgeschrieben werden muss. …

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