Domain der Grünen alternativ-fuer.de und die einstweilige Verfügung der AfD

Bei einem aktuellen Domainstreit vetreten wir die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Domain “alternativ-fuer.de”, die aus Sicht der AfD rechtswidrig genutzt wird. Aktuelle Infos: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-31o28116-domain-afd-gruene-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern/ Nach Auffassung des Landgerichts Köln darf die Domain “alternativ-fuer.de” nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden (Beschl. v. 29.08.2016, Az. 31 O 281/16). Leider hat das Landgericht seine Rechtsauffassung in der Einstweligen Verfügung nicht begründet.

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Abbruchjäger und eBay-Auktionen: Deutliche Ansage des Bundesgerichtshofes

In einem Urteil vom 24.08.2016 (AZ VIII ZR 182/15) hat der Bundesgerichtshof deutlich zum Thema „Abbruchjäger“ bei eBay Stellung genommen. Hintergrund waren Ereignisse aus Januar 2012. Bei eBay hatte der spätere Beklagte ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha als Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € eingestellt. Der spätere Kläger nahm das Angebot an und gab ein Maximal in Höhe von 1.234,57 € ab. Der Beklagte bemerkte dann, dass er Artikelmerkmale fälschlich eingetragen hat und korrigierte die Angaben. Der Kläger war der einzige Bieter. Das Motorrad wurde dann neu eingestellt. Ein halbes Jahr später, im Juli 2012, wurde dann …

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Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten?

Wurden Sie vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mit einer Abmahnung bedacht? Geht es um einen angeblichen Wettbewerbsverstoß, der Ihnen zur Last gelegt wird? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und eine gewisse Geldsumme überweisen? Dann können Sie uns die Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unverbindlich digital zuschicken – wir schauen uns an, was man Ihnen rechtlich vorwirft und teilen Ihnen auf Wunsch mit, wie darauf rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll reagiert werden sollte. Unsere Kanzlei hilft Mandanten seit Jahren bundesweit dabei, sich in Abmahnsituationen bestmöglich zu verhalten. Gern helfen wir auch …

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Urteil zur Löschung von Daten über die Privatinsolvenz (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16)

Wer bei der Schufa oder einer anderen Auskunftei negative Einträge über sich vorfindet, die den eigenen Scorewert derart verschlechtern, dass ein “normales Leben” kaum mehr möglich ist, versucht sich gegen die Tätigkeit der Schufa oder einer anderen Auskunftei zu wehren. Meist dadurch, dass mit der Auskunftei über den eigenen Fall kommuniziert wird, teilweise auch durch rechtliche oder gerichtliche Schritte. Das OLG Karlsruhe hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es um die vorzeitige Löschung von Insolvenzdaten bei einer Auskunftei ging (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 12 U 32/16). Wir zeigen auf, was für ein Fall dem Urteil zugrunde lag, …

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IDO-Verband klagt wegen Wettbewerbsverstöße

Wer eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen erhalten hat, sollte die dort enthaltenen Aufforderungen durchaus ernstnehmen und gegebenenfalls rechtlich prüfen lassen. Aktuell liegt uns eine Klage des IDO-Verbandes vor, der vor dem Landgericht, Kammer für Handelssachen, versucht, Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Vertreten wir der IDO-Verband gerichtlich durch die Kanzlei Vorberg & Partner aus Hamburg. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt offensichtlich im Medizinrecht, zumindest sind einige der Anwälte Fachanwälte für Medizinrecht. Dennoch ist die Kanzlei Vorberg & Partner im Bereich Wettbewerbsrecht und der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen des IDO-Verbandes aktiv. In dem aktuellen …

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Seminar: Social Media – Was müssen Sie für einen rechtskonformen Internetauftritt wissen? (08.09.2016 in Halle (Saale))

Am 08.09.2016 halte ich in Halle (Saale) ein Seminar zum Thema: Social Media – Was müssen Sie für einen rechtskonformen Internetauftritt wissen? Hier finden Sie mehr Informationen und gelangen zur Anmeldung. Inhalt des Seminars Vermittlung von Wissen für einen rechtskonformen Internetauftritt – was darf alles eingestellt werden, z. B. Bilder, Texte… Umfang des urheberrechtlichen Schutzes, Nutzungsrechte für das Internet, Zitatrecht Darstellung der wichtigsten Social-Media-Kanäle (z.B. Facebook, Twitter…) Rechtliche Leitfäden und klare Handlungsanweisungen für die wichtigsten Social-Media-Kanäle Best-Practice-Beispiele Datenschutz im Internet und in der IT Social Media Arbeitsrecht (Kündigungsrechte wegen privater Nutzung, Kontrollrechte des Arbeitgebers, Nutzung privater Geräte, Beschäftigtendatenschutz) Grundkenntnisse im …

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Abmahnung von Rechtsanwalt Marco Pietruck bekommen?

Falls Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marco Pietruck bekommen haben, können Sie uns umgehend kontaktieren. Schicken Sie uns das Ihnen vorliegende Abmahnschreiben unverbindlich digital zu, damit wir genau schauen können, was Ihnen konkret angelastet wird. Sodann teilen wir Ihnen mit, ob und inwieweit wir Ihnen weiterhelfen können. Es geht darum, rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll auf eine Abmahnung zu reagieren – ganz gleich, ob diese von Rechtsanwalt Marco Pietruck oder einem anderen Rechtsanwalt oder einer Kanzlei verschickt wurde. Aufmerksam auf die Tätigkeit von Rechtsanwalt Marco Pietruck wurden wir durch einen Bericht im Internet, in dem es heißt, besagter Anwalt …

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Abmahnung der CONTUMAX GMBH & CO KG erhalten?

Liegt Ihnen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG vor? Geht es um einen Streitwert von 20.000 Euro? Wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Geldsumme gefordert? Dann sind Sie scheinbar nicht allein, denn im Internet wurde bereits über eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG berichtet. Es kann sein, dass weitere solcher oder ähnlicher Abmahnungen unterwegs sind oder in Zukunft sein werden. Nach dem Erhalt einer Abmahnung aufgrund angeblicher Wettbewerbsrechtsverletzung sollten Betroffene Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen, der über Erfahrungen speziell im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verfügt. Keinesfalls sollten Sie einfach unterschreiben oder zahlen, ohne …

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Onlinebetrug durch Phishing – Schadensersatz gegen den sog. „Finanzagenten“?

Bei Phishing Fällen wegen unautorisierter oder irrtümlicher Onlineüberweisungen spielen die „Finanzagenten“ eine entscheidende Rolle. 1. Rolle von Finanzagenten Dies sind Personen, die regelmäßig im Rahmen angeblicher „Arbeitsverträge“ oder für „Internetbekanntschaften“ einwilligen, Zahlungseingänge auf ihr Konto an die eigentlichen Täter ins Ausland zu transferieren (z.B. Bargeldüberweisung mit Western Union). Die Finanzagenten ahnen häufig nicht, dass sie ausgenutzt werden und behaupten im Nachhinein, selbst Opfer der eigentlichen Täter geworden zu sein.  Ihre Motivation für die „Zusammenarbeit“ mit den Tätern ist häufig mit der Hoffnung verbunden, bequem von zu Hause aus gutes Geld zu verdienen, so wie es auch versprochen wurde. 2. …

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BGH Urteil zu Preismanipulationen auf eBay durch den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat ein sehr interessantes Urteil zum sog. “shill bidding”, einer Form der Preismanipulation bei eBay-Auktionen durch den Verkäufer erlassen (BGH Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15). Im Endeffekt wurde ein Auto mit dem Verkehrswert von ca. 16.500 Euro für 1,50 Euro ersteigert. Wie es zu diesem Urteil gekommen ist und welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde liegt, zeigen wir im Folgenden auf. Sachverhalt vom BGH Urteil, 24.08.206 – VIII ZR 100/15 Der Beklagte ist Verkäufer auf der Internetplattform eBay und bot dort einen Gebrauchtwagen (Verkehrswert ca. 16.5000 Euro) zum Startpreis von 1 Euro zum Verkauf an. Dieses 1 …

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