Für Personalräte: Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten

Wenn sich eine Dienststelle und ein Personalrat über das Thema Datenschutz streiten und Mitbestimmungsrechte berührt sind, kann gemäß § 83 Bundespersonalvertretungsgesetz das Verwaltungsgericht angerufen werden. An den Verwaltungsgerichten sind für Beschlussverfahren Fachkammern eingerichtet (§ 84 Bundespersonalvertretungsgesetz). Die Kammer besteht aus drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die beiden ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite durch die jeweilige Landesregierung bestimmt. In dem Beschlussverfahren, das auf schriftlichen Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingeleitet wird, wird dann über die jeweiligen rechtlichen Fragen entschieden. Grundsätzlich wird dazu die Kammer am Verwaltungsgericht einen mündlichen Anhörungstermin anberaumen. In der Regel geht es …

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Abmahnung der Römer Systems GmbH?

Falls auch Ihnen eine Abmahnung der Römer Systems GmbH vorliegt, können Sie uns umgehend kontaktieren. Schicken Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zu. Wir schauen uns an, was Römer Systems GmbH Ihnen konkret vorwirft (Markenrechtsverletzung?) und erörtern Ihnen die Möglichkeiten, die sich bieten. Es geht darum, bestmöglich in der Abmahnsituation zu reagieren – das heißt rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll. Unsere Kanzlei hilft Mandanten seit Jahren bundesweit dabei, nach dem Erhalt einer Abmahnung keine Fehler zu begehen, sondern ganz im Gegenteil, korrekt darauf zu reagieren. Bitte unterschreiben und zahlen Sie nichts, ohne mit einem erfahrenen Rechtsanwalt darüber gesprochen zu …

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Abmahnung von Jacek Grzegorowski erhalten?

Im Internet wird über eine Abmahnung von Herrn Jacek Grzegorowski berichtet. Scheinbar geht es um den Vorwurf der Markenverletzung. Uns ist dieser Herr bisher nicht als “Abmahner” bekannt, allerdings kann es sein, dass weitere Abmahnschreiben im Umlauf sind oder noch verschickt werden. Falls Sie von einem solchen Abmahnschreiben wegen markenrechtlicher Probleme betroffen sein sollten, können Sie uns gern unverbindlich kontaktieren. Wir schauen uns an, was Jacek Grzegorowski Ihnen konkret vorwirft, und wie Sie darauf bestmöglich reagieren können. Es geht bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen zunächst um die Frage, ob Sie tatsächlich Markenrechtsverletzungen begangen haben. Falls ja, muss Schadensbegrenzung betrieben und ein …

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Abmahnung der Baumeister Rechtsanwälte erhalten?

Sollte Ihnen eine Abmahnung der Baumeister Rechtsanwälte vorliegen, sind Sie scheinbar nicht allein. Im Internet wird bereits über ein solches Abmahnschreiben aufgrund einer angeblich stattgefundenen Markenrechtsverletzung berichtet. Unsere Kanzlei hilft Mandanten bundesweit, sich in einer Abmahnsituation bestmöglich – also rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll – zu verhalten. Falls Sie von einer Baumeister Rechtsanwälte Abmahnung betroffen sind, können Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zuschicken. Keinesfalls sollten Sie ohne rechtliche Überprüfung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Häufig sind Abmahnungen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt – diese sind nicht selten sehr weit gefasst. Beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt darüber, ob eine Erklärung abgegeben …

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Überwachungspflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Die Leitungsperspektive

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten verändert sich nach den Neuregelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Artikel 39 EU-DSGVO sieht vor, dass zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig auch die Überwachung gehört. Der Datenschutzbeauftragte soll die Einhaltung der EU-DSGVO sowie weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften überwachen, beispielsweise Regelungen nach dem Telemediengesetz. Des Weiteren soll er die Strategien und auch die Schulungen sowie die Zuweisung von Zuständigkeiten im Einzelnen überwachen. Eine Überwachungspflicht gab es auch bereits bisher in § 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BDSG. Die Überwachungspflicht bezog sich auf die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. …

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Arbeitnehmer und Social Media

Viele Unternehmen nutzen Social Media, um das eigene Angebot oder auch die eigene Marke bekannt zu machen. In der Praxis erscheint es wichtig, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hinweise zum Umgang mit Social Media-Angeboten zu geben. Grundsätzlich ist zwar der Bereich der persönlichen Lebensgestaltung Arbeitgeber-Regelungen entzogen. Außerhalb der Arbeitszeit kann einem Arbeitnehmer keine verbindliche Verhaltensregel vom Arbeitgeber vorgeschrieben werden (BAG, Beschluss vom 22.07.2008, Az.: 1 ABR 40/07). Auch Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen oder tarifvertragliche Regelungen können keine verbindlichen Vorschriften für das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Freizeit treffen. Allerdings grenzt sich der Begriff eines Betriebes nicht räumlich ab, sondern wird …

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Abmahnung von INBUS IP GmbH erhalten?

Falls Ihnen eine Abmahnung der INBUS IP GmbH vorliegen sollte, können Sie uns umgehend kontaktieren. Schicken Sie uns das Ihnen vorliegende Abmahnschreiben unverbindlich digital zu, dann können wir uns anschauen, was genau Ihnen vorgeworfen wird. Im Internet wurde bereits hier und hier über eine Abmahnung durch INBUS IP GmbH berichtet, es ist gut möglich, dass auch in Zukunft solche Abmahnschreiben verschickt werden. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gern weiter, um sich in der Abmahnsituation bestmöglich, also rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll zu verhalten. Bei der Auswahl Ihres Rechtsanwalts in einer markenrechtlichen Abmahnangelegenheit sollten Sie darauf achten, dass Ihr Rechtsanwalt Erfahrungen …

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Nur Polizei darf Polizei heißen – Keine wirkliche Überraschung

Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Das beklagte Unternehmen aus Witten betreibt eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe ʺPolizei-Jugendschutzʺ. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal ʺJugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalenʺ sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal ʺPolizei-Beratung-Jugendschutzʺ. Es verlangt von der Beklagten die …

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Risiko für Allgemeine Geschäftsbedingungen: Haftung für wesentliche Hauptpflichten kann nicht beschränkt werden

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 274 C 24303/15) entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und unter Verweis auf „wesentliche Hauptpflichten des Vertrages“ gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt. In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine Pannenhilfe. In den AGB des Vereins wurde folgende Klausel verwendet: „5.     Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft.“ Im Februar 2015 musste dann um 5.00 Uhr morgens …

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Abmahnung der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten?

Falls Sie eine Abmahnung der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten haben, sind Sie scheinbar nicht allein. Uns liegt eine solche Abmahnung bereits vor, sie wurde uns digital von einem Betroffenen zugeschickt. Es geht um eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Wortmarke “SCHULKREIDE” (Cloetta Deutschland GmbH, wir berichteten bereits darüber). Auch Sie können uns das Ihnen vorliegende Abmahnschreiben der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder einer anderen Kanzlei unverbindlich digital zuschicken – dann schauen wir, was wir für Sie tun können. Es geht darum, dass Sie rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll auf die Abmahnsituation reagieren. JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Wer ist das? Nach dem …

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