Abmahnung CAS-Discount GmbH durch Rechtsanwälte Klier & Ott GmbH

Die Klier & Ott GmbH aus Berlin, eine Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft verschickt für die Firma CAS-Discount GmbH aus Hartmannsdorf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Uns liegt eine Abmahnung vor, in der eine Werbung mit einer „Garantie“ als unzulässig angesehen wird. Die Begründung ist kurz und verweist darauf, dass die Bedingungen und der Inhalt einer Garantie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen und dass ein Verstoß gegen diese gesetzliche Anforderung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die CAS-Discount GmbH fordert eine Unterlassungserklärung und Anwaltsgebühren in Höhe von 984,60 € auf Basis eines Gegenstandswertes von 20.000,00 €. Wir raten dringend davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung ohne …

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb

Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin ist mit einer Vielzahl von Abmahnungen unterwegs. Es handelt sich bei dem Verband um einen seit 1975 eingetragenen Verein, der die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder vertritt und mithilfe von Abmahnungen versucht, die Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr durchzusetzen. Nach eigenen Mitteilungen des Verbandes gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, dass der Verband aktiv abmahnen darf. Allerdings ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine ausreichende Zahl von Mitgliedern ein tatsächliches Wettbewerbsverhältnis zu dem jeweiligen abgemahnten Unternehmen hat. Beliebtes Thema bei dem Verband Sozialer Wettbewerb ist eine Werbung …

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Geschäftsmodelle bei rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit

Das OLG München hat in einem Urteil vom 03.09.2015 (Az. 29 U 721/15) einen Einblick in Geschäftsmodelle bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen gegeben. Hintergrund war eine rechtliche Auseinandersetzung um Abmahnungen rund um das Thema Kopfhörer. Das OLG München ging davon aus, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit von der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahnenden unabhängig ist und sich verselbstständigt hat. Insbesondere dann, wenn gegen mehrere Mitbewerber vorgegangen wird, aber aufgrund der eigenen geringen gewerblichen Tätigkeit die dafür erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Als Indiz für keine ausreichenden finanziellen Ausstattungen sah das …

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Datenschutzfehler können Wettbewerbsverstöße sein

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.03.2016 deutlich gemacht, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei Kontaktformularen im Internet durchaus wettbewerbsrechtliche Folgen haben kann. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Rechtsstreit zwischen zwei Steuerberatern. Der eine Steuerberater hatte auf seiner Internetseite ein Kontaktformular veröffentlicht, das keine ausreichenden datenschutzrechtlichen Hinweise enthielt. Insgesamt wurden 30 Mitbewerber in gleichgelagerten Fällen abgemahnt. Nach Auffassung des OLG Köln muss eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3 a UWG zur Regelung des Marktverhaltens vorliegen. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes dient und durch die ein Unternehmer …

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Veröffentlichung rechtswidrig erlangter privater E-Mails

Der Bundesgerichtsurteil hat in einem Urteil vom 30.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 490/12) deutlich gemacht, dass bei der Veröffentlich rechtswidrig erlangter privater E-Mails nicht automatisch das Recht auf Meinungsfreiheit jede Berichterstattung rechtfertigt. Die Bundesrichter weisen darauf hin, dass es bei privaten E-Mails zu einer Abwägung kommt. Auf der einen Seite ist das von der Presse verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit in die Waagschale zu werfen, auf der anderen Seite ist das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit zu bedenken. Dabei wird auch auf den Zweck der beanstandeten Äußerung auf das Mittel abgestellt, mit dem der …

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Verkauf von Product Keys ohne Software ist Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 05.04.2016 (Az. 11 U 113/15) entschieden, dass der isolierte Onlineverkauf von Product Keys eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nicht zeitgleich eine Weitergabe der Software erfolgt. Diese Rechtsprechung betrifft insbesondere den bei eBay stark anzutreffenden Verkauf von Microsoft Product Keys oder Produktschlüssel. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Verkäufer Product Keys eines Computerprogrammpaketes angeboten und verkauft. Die eigentliche Software war aber nicht an den Kunden übermittelt worden. Es stellte sich dann später heraus, dass die betreffenden Lizenzen Teil einer Volumenlizenz waren, die aber nicht ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Softwareherstellers in die …

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Vergabekammer Bund: Probleme mit der No-Spy-Erklärung

In den EVB-IT sind nach den letzten Änderungen sogenannte „No-Spy-Erklärungen“ aufgenommen worden. Damit soll bewirkt werden, dass die öffentliche Hand Erklärungen zum Daten- und Geheimnisschutz erhält. Umstritten ist, wie diese Anforderungen aus den No-Spy-Erklärungen zum einen in Vergabeverfahren geprüft und eingesetzt werden, zum anderen auch letztendlich durchgesetzt werden. In dem Beschluss vom 24.06.2014 der Vergabekammer des Bundes (Az. VK 2-39/14) verweist die Vergabekammer darauf, dass ein entsprechender Eignungsnachweis in Form einer No-Spy-Erklärung im Rahmen der Bekanntmachung hätte benannt werden müssen. In der vorliegenden Entscheidung aus 2014 ging es um eine Anforderung, dass das Unternehmen der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für …

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Abmahnung durch LSH Rechtsanwälte erhalten?

Haben Sie eine Abmahnung von LSH Rechtsanwälte bekommen? Falls ja, können Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zuschicken. Unsere Kanzlei hilft Mandanten bundesweit dabei, sich in der Abmahnsituation rechtlich sicher und kaufmännisch sinnvoll zu verhalten. Im Internet wurde über eine Abmahnung der LSH Rechtsanwälte berichtet, es kann sein, dass weitere Abmahnungen “unterwegs” sind oder in Zukunft sein werden. Bitte unterschreiben und zahlen Sie nichts, ohne mit einem erfahrenen Rechtsanwalt gesprochen zu haben. Es gilt bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung grundsätzlich zu überprüfen, ob tatsächlich eine Wettbewerbsverletzung aufgetreten ist, ob die geforderte Geldsumme stimmt und ob die mitgeschickte Unterlassungserklärung in der …

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Urheberrechtsschutz von Bedienungsanleitungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 26.05.2015 (Az. 11 U 18/14) deutlich gemacht, dass auch Bedienungsanleitungen einem Urheberrechtsschutz unterliegen können. Allerdings gilt dies nicht für jede Bedienungsanleitung. Die Gerichte erwarten, dass ein deutliches Überragen des alltäglichen Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung von Material im konkreten Einzelfall gegeben ist. Es muss also eine Bedienungsanleitung sein, die eine besondere sprachliche Darstellung und eine prägnante Anordnung der Informationen enthält. Auch eine partielle Hervorhebung von Hinweisen kann dazu beitragen, dass ein Urheberrechtsschutz für Bedienungsanleitungen entsteht. Im konkreten Fall enthielt die Bedienungsanleitung insgesamt 30 Fotografien, die nach Auffassung der Frankfurter Richter die insgesamt prägnante Anordnung …

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Unterlassung der Nutzung der Domain bag.de

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 26.08.2014 (Az. 33 O 56/14) entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland das Namensrecht an den fünf obersten Gerichtshöfen, unter anderen dem Bundesarbeitsgericht, zusteht. Seit über 55 Jahren benutzt das Bundesarbeitsgericht die Abkürzung „BAG“. Das Unternehmen, das die Domain „bag.de“ registriert hatte, nutzte die Domain selber nicht, sondern bot sie vielmehr auf einer Domain-Handelsplattform zum Kauf an. Dies wurde angegriffen und das Landgericht Köln entschied zu Gunsten eines Namensrechts der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12 BGB. Die langandauernde bundesweite Benutzung der Abkürzung begründet nach Auffassung der Kölner Richter ein entsprechendes Namensrecht. Deutlich kritisiert …

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