Betriebliche Übung im Arbeitsrecht

In Unternehmen und Behörden entwickeln sich häufig Gewohnheiten oder auch tatsächliche Handhabungen, aufgrund derer ein Arbeitgeber bestimmte Leistungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringt. Wiederholen sich solche Vorgänge oder werden diese gleichförmig abgewickelt, so kann dadurch eine „betriebliche Übung“ begründet werden. Eine solche betriebliche Übung führt zur rechtlichen Bindung und kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch auf die Leistungen des Arbeitgebers begründen. Die rechtliche Begründung für die betriebliche Übung ist uneinheitlich. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entsteht ein Anspruch aus der betrieblichen Übung nach der sogenannten „Vertragstheorie“. Aufgrund der regelmäßigen Wiederholung durch den Arbeitgeber kann ein Arbeitnehmer …

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IT-Sicherheitsmanagement in der Praxis

Nachdem alle Maßnahmen des IT-Sicherheitskonzepts (bspw. IT-Grundschutz) umgesetzt worden sind, wird im Folgenden die fortlaufende Praxis des IT-Sicherheitsmanagements betrachtet. Die Tätigkeit des IT-Sicherheitsmanagements nach Umsetzung der Maßnahmen kann in drei Punkte untergliedert werden: Instandhaltung der vorherrschenden Sicherheit Überprüfen der Sicherheit Management von Sicherheitsvorfällen Instandhaltung der vorherrschenden Sicherheit Nachdem alle vom IT-Sicherheitskonzept vorgesehenen Maßnahmen zur Etablierung oder zur Erhöhung der IT-Sicherheit getroffen worden sind, hat das IT-Sicherheitsmanagement Sorge dafür zu leisten, dass dieser Sicherheitsstandard auch beibehalten bleibt. Hierfür muss das IT-Sicherheitsmanagement verschiedene Aktivitäten in regelmäßigen Abständen vornehmen: Mitarbeitergespräche über die Sicherheit (dadurch fortlaufende Sensibilisierung) Durchführung von internen Audits und Weiterbildungsmaßnahmen …

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Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage für Herrn Marcel Frank

Rechtsanwaltsanwalt Sandhage hat in der Vergangenheit schon einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versandt, unter anderem für die Firma Korn Technik GmbH oder Herrn Arthur Hornbacher. Aktuell mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage für Herrn Marcel Frank angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Dabei konzentriert sich die Kanzlei Sandhage auf den Vorwurf fehlender oder veralteter Widerrufsbelehrungen bei eBay. Herr Marcel Frank ist bei eBay unter dem Pseudonym „bremsenkoenig“ aktiv. Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sandhage erhalten haben, sollten Sie nicht vorschnell reagieren und die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung einfach unterschreiben. Die Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße. Sollte es dann versehentlich zu einem Fehler bei …

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IT-Infrastruktur

Eine einheitliche Definition von IT-Infrastruktur gibt es nicht. Es können zwei Arten der Definitionsversuche unterschieden werde: die technische Definition und die weitergehende Definition. Technische Definition: Als IT-Infrastruktur werden alle Güter bezeichnet, die den Betrieb von Anwendungssoftware ermöglichen. Beispiele der Güter: Gebäude (Behördengebäude, Unternehmensgebäude) Räumlichkeiten (Serverraum, aber auch jeder Arbeitsplatz, der vernetzt ist) Hardware (Server, Laptop, Kabel etc.) Software (Betriebssystem, Programme und Anwendungen) Weitergehende Definition: Wie die technische Definition, plus das die IT nutzende Personal und organisatorische Strukturen rund um das Informationsmanagement zur IT-Infrastruktur gezählt werden. Beispiele der Güter: Gebäude, Räumlichkeiten, Hardware, Software (wie oben unter technische Definition) Personal (Administrator, …

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Cyber Akademie News – Wichtiges in 100 Sekunden: EU-Datenschutzgrundverordnung

In Zusammenarbeit mit der Cyber-Akademie (cyber-akademie.de) veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Informationen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit. Wichtiges in 100 Sekunden Dieses Video beinhaltet kurz alles Wichtige zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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IT-Grundschutz (nach BSI)

Der vom BSI entwickelte IT-Grundschutz ermöglicht es, notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Die IT-Grundschutz-Kataloge enthalten Empfehlungen zu Organisation, Technik, Personal und Infrastruktur, um IT-Sicherheit im Unternehmen oder in der Behörde aufzubauen oder zu erhöhen. Die IT-Grundschutz-Standards sind die BSI-Standards 100-1 bis 100-4. In ihnen enthalten sind Empfehlungen zu Methoden, Prozessen, Vorgehensweisen und Maßnahmen, um die IT-Sicherheit im Unternehmen oder in der Behörde umzusetzen. IT-Grundschutz-Kataloge Der IT-Grundschutz des BSI bietet einen bewährten Maßnahmenkatalog, mit dem Unternehmen und Behörden ihre IT-Systeme zuverlässig vor digitalen Angriffen schützen können. Die IT-Grundschutz-Kataloge beinhalten organisatorische, technische, personelle und infrastrukturelle Empfehlungen, die grundlegend für die …

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Zahlungsaufforderungen National Inkasso für SaferPayment AG

Aktuell verschickt die Firma National Inkasso GmbH aus Düsseldorf eine Vielzahl von Mahnungen für die SaferPayment AG. In den Mahnungen heißt es als Forderungsgrund, dass Ansprüche aus einem „Dienstleistungsvertrag“ geltend gemacht werden. Was dies genau sein soll, wird in den E-Mail-Mahnungen nicht weiter aufgeschlüsselt. Neben der Hauptforderung werden Zinsen und Inkassogebühren geltend gemacht. Weiterhin wird damit gedroht, dass bei einer nicht vertragsgemäßen Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen Informationen an die Schufa Holding AG in Wiesbaden übermittelt würden. Wir raten Ihnen dringend, auf die entsprechenden Schreiben zu reagieren. Insbesondere Schufa-Einträge erweisen sich nach unserer Erfahrung als äußerst ärgerlich und …

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B2B-Shop: Trotzdem Pflichtinformationen für Verbraucher

Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) deutlich gemacht, dass nicht jeder Online-Shop, der als B2B-Shop auftritt, auf die Pflichtinformationen für Verbraucher verzichten kann. Viele B2B-Shops hoffen, mit einem entsprechenden Auftritt, beispielsweise das Widerrufsrecht zu umgehen oder auch die anderen Verbraucherrechtsbelehrungen vernachlässigen zu können. In dem konkreten Fall ging es um eine Internetseite für Kochrezepte. Dort waren 20.000 Kochrezepte veröffentlicht. Unter der Überschrift „Information“ wurde darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Angebots ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine und andere Unternehmen im Sinne des § 14 BGB zulässig ist. Dies wurde auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

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EU-Datenschutzgrundverordnung und EU-Richtlinien über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das EU-Parlament hat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Damit können diese beiden Verordnungen mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Zum Hintergrund: Bisher hatten die 28 Mitgliedsstaaten der EU jeweils eigene Datenschutzstandards. Die unterschiedlichen nationalen Regelungen sollen nun durch die Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden, um in Zeiten der Digitalisierung im öffentlichen und privaten Bereich einen ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten. 20 Tage nach Veröffentlichung tritt dann die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Verordnung wird in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten. Innerstaatliche Umsetzungsakte oder weitere Gesetze sind nicht erforderlich. Die Umsetzungsfrist beträgt zwei Jahre nach …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH): Millionen mit Abmahnungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verdient prächtig mit den zahlreichen Abmahnungen, die von ihr verschickt werden. Immer wieder beraten wir Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten, die mit Schreiben oder Telefaxnachrichten der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert werden. Einleitend wird immer auf bekannt gewordene Wettbewerbsverstöße verwiesen. Unterschrieben werden die Abmahnungen von Herrn Jürgen Resch, dem Chef der Deutschen Umwelthilfe. Bei den Maklern wird zumeist moniert, dass mit der Bewerbung von Immobilien gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen worden ist. Wenn beispielsweise die Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung fehlt, stellt dies aus Sicht der DUH einen Verstoß dar. Mit kurzen Fristen …

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