Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.08.2015 entschieden. Der klagende Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf beanstandete den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in Baumärkten, die die beklagte Firma aus Dortmund bundesweit unterhält. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil – in undurchsichtigen Kartonagen – verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als auch bei verpackten Geräten beanstandete der Kläger das Fehlen von Energieverbrauchsetiketten. …

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Abmahnung Kanzlei Lutz Schroeder für VSGE und Herrn Dennis Skley

Uns liegt eine weitere Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin vor. Die Abmahnung wird von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel ausgesprochen. Angeblich hat Herr Dennis Skley als professioneller Fotograf Bilder erstellt, die über die Plattform Flickr.com veröffentlicht sind und der Creative Commons License unterliegen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, das Bild von Herrn Skley genutzt zu haben und dabei nicht einen Link zur Lizenz angegeben zu haben. Außerdem fehlt der Link auf die Flickr-Seite. Dies stellt nach Auffassung von Rechtsanwalt Schroeder eine unerlaubte Nutzung des Fotos dar. Gefordert wird ein Schadensersatzanspruch auf Basis …

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Abmahnung der Komtechnik GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage

Es wird über weitere Abmahnungen der Kanzlei Sandhage im Auftrage der Firma Komtechnik GmbH berichtet.  Es geht um angebliche Wettbewerbsverstöße auf Ebay und fehlende Angaben in einer Garantieerklärung. Grundsätzlich ist es notwendig, gemäß § 477 BGB Angaben über die Art der Garantie und auch über deren Dauer zu veröffentlichen. Gefordert werden Anwaltsgebühren und eine Unterlassungserklärung. Wenn auf solche Abmahnungen nicht reagiert wird, besteht die Gefahr, dass die Firma Komtechnik GmbH durch Rechtsanwalt Sandhage eine einstweilige Verfügung, sprich ein gerichtliches Eilverfahren vor Gericht einleitet. Dies kann, wenn die Abmahnung an sich berechtigt ist, weitere unnötige Kosten nach sich ziehen. Wir …

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Forderungen der Firma Debcon GmbH: Wehren Sie sich

Die Debcon GmbH aus Bottrop hat offensichtlich im Bereich Filesharing eine erhebliche Anzahl von Forderungen gekauft. Beispielsweise wurden von der Firma Debcon Forderungen des Unternehmens Safer Payment AG aufgekauft. Nunmehr macht das Inkassobüro im eigenen Namen als Forderungsinhaber Zahlungsansprüche geltend. Teilweise beziehen sich die Forderungen auf angebliche Rechtsverstöße aus 2012 und liegen insoweit schon lange zurück. Wer beispielsweise eine Forderung der Firma Debcon in Höhe von circa 1.200,00 € erhalten hat, sollte auf keinen Fall, die dem Schreiben beigelegte Zahlungsvereinbarung oder das Schuldanerkenntnis unterzeichnen. Auch wenn auf den ersten Blick die Ratenzahlungsvereinbarung ohne Zinsen „attraktiv“ erscheint, bestehen erhebliche Zweifel, …

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Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen die Telekom Deutschland GmbH

Das Amtsgericht Hannover hat in einer Entscheidung vom 12.11.2015 (Az. 451 C 3457/15) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH zur umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunft verpflichtet ist. Hintergrund war ein Antrag nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem die Telekom Deutschland GmbH nur unzureichend Folge geleistet hat. Insbesondere wurden nur wenige Stammdaten übermittelt. Trotz mehrfacher Aufforderungen sah die Telekom Deutschland GmbH keinen Grund, einen umfassenden Auskunftsanspruch Folge zu leisten. Das Amtsgericht Hannover hat nunmehr dem Telekom-Konzernunternehmen einige Anforderungen deutlich ins „Stammbuch“ geschrieben. Zum einen ist die Gesellschaft verpflichtet, umfassend Auskunft über alle zu der Person des Klägers gespeicherten Daten zu erteilen. Dem …

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Abmahnung durch Frau Eva Kiss durch Rechtsanwalt Dr. Schiller oder Rechtsanwalt Dr. Klingel

Uns liegt eine Abmahnung von Frau Eva Kiss aus Bad Füssing vor, die unter der Bezeichnung „Apollo Dienstleistungen“ wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen lässt. Dabei wurde zum einen bisher eine Kanzlei Dr. Klaus Schiller aus Burg eingeschaltet. Nunmehr scheinen auch Abmahnungen von Herrn Dr. Norbert U. Klingel vorzuliegen. Interessant ist, dass Frau Kiss über ihre Anwälte nicht im Einzelnen darlegen lässt, woraus sich ihre Berechtigung zur Abmahnung ergibt. Es wird zwar ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht behauptet, da angeblich bei eBay-Kleinanzeigen gewerbliche Anzeigen als Privatperson veröffentlicht sein sollen. Allein dieser Umstand, wenn er denn zutrifft, berechtigt aber nicht jedes andere Unternehmen, …

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Was zu viel ist, ist zu viel! Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essen am 15.09.2015 entschieden. Im Juni/Juli 2015 erwirkte die Verfügungsklägerin, eine Konsumartikelhändlerin aus Bielefeld, die u.a. Briefkästen im Zwischenhandel vertreibt, gegen einen Hersteller von Briefkästen vor dem Landgericht Hagen eine einstweilige Verfügung, die dem …

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Abmahnung Anwaltskanzlei FHU für die Firma Vineta Touristik GmbH

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Vineta Touristik GmbH vor. Die Abmahnung wurde von Rechtsanwalt Uetermeyer ausgesprochen, der mit der Bezeichnung „Sozietät FHU“ oder „Anwaltskanzlei FHU“ auftritt. Rechtsanwalt Uetermeyer hat seinen Kanzleisitz in Bad Salzuflen. Nach den Ausführungen in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vermietet die Vineta Touristik GmbH Ferienimmobilien in Deutschland und bietet entsprechende Angebote in verschiedenen Portalen an. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, weil beispielsweise die Endreinigungspauschale für angebotene Objekte in der Preisaufstellung gesondert aufgeführt ist. Beanstandet wird, dass die Angabe von Übernachtungspreisen inklusive der Kosten in den Pauschalen nicht vorhanden ist. Betroffene Unternehmen werden zur …

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Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer für die Seven Media Systems gegen Mitbewerber bei eBay

Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer mahnt für die Seven Media Systems angebliche Wettbewerbsverstöße bei eBay ab. Betroffene, die eine Abmahnung von Seven Media Systems erhalten haben, wird vorgeworfen, sie hätten unter anderem die Belehrungspflichten zum Widerrufsrecht nicht beachtet. Der Abmahner bietet gewerblich Mobilfunkzubehör bei eBay an. Von den Abmahnungen sind unter anderem auch Privatverkäufer betroffen. Neben der Unterlassungserklärung werden Anwaltsgebühren von über 1.100,00 Euro gefordert. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Diese Frage lässt sich leider nicht so leicht beantworten. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ob der behauptete Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorhanden ist und ob eine …

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Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) durch Kanzlei Lutz Schröder

Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE). Dieser Verband betreibt unter der Internetseite Bilderdiebstahl.de ein Geschäftsmodell, um nicht völlig uneigennützig Rechte von Urhebern, insbesondere von Fotografen durchzusetzen. Es wird zwischen dem jeweiligen Rechteinhaber und dem Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet Abtretungsverträge unterzeichnet. Der Rechteinhaber erhält für die Abtretung der Schadensersatzansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 50,00 € brutto. Diese Zahlung ist unabhängig von einer weiteren Rechtsdurchsetzung. Dann wird der Verband mit Rechtsanwalt Lutz Schröder tätig.   Betroffene erhalten eine urheberrechtliche Abmahnung, die zum einen Schadensersatzansprüche auf Basis …

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