§ 7 Elektrogesetz ist wettbewerbsschützend – Abmahnung droht!

Abmahnungen sind besonders für Wettbewerber eine immerwährende und dauerhaft drohende Gefahr. Es gibt eine Vielzahl von wettbewerbsschützenden Normen, deren Verletzung Strafen zur Folge haben können, und bei deren Nichtbeachtung Mitbewerber Abmahnungen schreiben können. Diese können vereinzelt empfindlich hohe Zahlungen nach sich ziehen. Durch ein neues Urteil des BGH wurde die Abmahngefahr nun weiter erhöht, und zwar insbesondere im Bereich des Verkaufs von Elektronikartikeln. Am 9. Juli 2015 entschied der I. Zivilsenat des BGH in einem Urteil (Az. I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung), dass es sich bei § 7 S. 1 Elektrogesetz (ElektroG) um eine wettbewerbsschützende Norm handelt. Als wettbewerbsschützende …

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Deutsche Umwelthilfe: Klage und Antrag Androhung Ordnungsmittel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verzichtet nicht auf die Abmahnkosten, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen wurde. Aktuell liegt uns wieder eine Klage vor, mit der die Abmahnkosten gerichtlich geltend gemacht werden. Zwar handelt es sich immer nur um Beträge unter 300,00 €, dennoch wird von der Deutschen Umwelthilfe ein gerichtliches Verfahren angestrengt. Insoweit muss jeder Betroffene überlegen, ob im konkreten Fall die geltend gemachten Ansprüche zu Recht bestehen und ob die Abmahnkosten gezahlt werden müssen. Gerade im Bereich der Immobilienmakler empfehlen wir dringend eine genaue rechtliche Prüfung, da es hier zu der Frage der Veröffentlichung von Angaben zu Energieausweisen eine …

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Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH

Haben Sie eine Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH bekommen? Schicken Sie uns die Abmahnung einfach digital zu und rufen Sie uns gern an. Wir schauen gemeinsam mit Ihnen, inwieweit die Abmahnung der Tupperware Deutschland GmbH überhaupt berechtigt ist, was genau man von Ihnen fordert und ob an diesen Forderungen “etwas dran” ist. Viele Betroffene unterschreiben und zahlen häufig aus Angst, ohne zu wissen, ob dies überhaupt nötig ist. Wir raten dringend davon ab, die mitgeschickten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen oder Geldzahlungen zu leisten, ohne mit einem erfahrenen Rechtsanwalt gesprochen zu haben. Ist das Geld erst einmal überwiesen, lässt es sich …

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Abmahnung von Peter Reisenthel?

Sie wurden wegen einer angeblichen Markenverletzung von Peter Reisenthel abgemahnt? In der Abmahnung liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei und die Aufforderung zur Zahlung einer Geldsumme? Dann können Sie uns die Abmahnung digital zukommen lassen und wir schauen uns an, was Peter Reisenthel tatsächlich von Ihnen fordert und fordern darf. Wir sind auf die Abwehr markenrechtlicher Abmahnungen spezialisiert und helfen Mandanten bundesweit dabei, sich in solchen Situationen rechtssicher und kaufmännisch sinnvoll zu verhalten. Wir empfehlen Ihnen, nicht eigenständig in eine Verhandlung mit der Gegenseite zu treten. Dadurch gewinnen Sie wahrscheinlich nichts, die Gegenseite hingegen kann durch Ihre Aussagen eventuell Informationen …

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Abmahnung von FinTec Sauna und Wellness GmbH?

Hat Ihnen die FinTec Sauna und Wellness GmbH eine Abmahnung geschickt? Wegen der CE-Kennzeichnung? Dann können Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen. Schicken Sie uns die Abmahnung der FinTec Sauna und Wellness GmbH einfach digital zu und rufen Sie uns an. Wir helfen Mandanten bundesweit dabei, sich gegen rechtliche Ansprüche in Form von Abmahnungen und Klagen zur Wehr zu setzen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bearbeiten wir sehr häufig und kennen daher die genaue Vorgehensweise, um Betroffenen bestmöglich zu helfen. Es geht darum zu klären, inwieweit die FinTec Sauna und Wellness GmbH gegen Sie Ansprüche erheben kann. Sollte Ihnen ein Wettbewerbsverstoß …

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Abmahnung der Flying Hamsters GmbH

Falls Ihnen eine Abmahnung durch die Flying Hamsters GmbH zugestellt wurde, können Sie uns gern kontaktieren. Schicken Sie uns die Abmahnung digital zu und rufen Sie uns an. Wir schauen genau, was man Ihnen vorwirft, und was an diesen Vorwürfen berechtigt oder unberechtigterweise gegen Sie geltend gemacht wird. Nehmen Sie bitte nicht eigenständig Kontakt mit der Flying Hamsters GmbH wegen der Abmahnung auf, dies kann Ihnen unter Umständen sogar Nachteile bringen (wenn Sie beispielsweise wichtige Informationen der Gegenseite mitteilen, die letztlich gar gegen Sie verwendet werden könnten). Unsere Kanzlei hilft Mandanten bundesweit in Abmahnangelegenheiten.

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Abmahnung der Forever Living Products Germany GmbH

Falls Sie eine Abmahnung von der Forever Living Products Germany GmbH erhalten haben, können Sie uns das Abmahnschreiben digital zuschicken und uns anrufen. Wir schauen uns auf Ihren Wunsch hin an, was die Forever Living Products Germany GmbH von Ihnen in der Abmahnung möchte, und wie die Möglichkeiten einer rechtlichen Verteidigung dagegen liegen. Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf die Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen spezialisiert und hilft Mandanten bundesweit dabei, sich in Abmahnangelegenheiten rechtssicher zu verhalten. Gern helfen wir auch Ihnen. Wer ist die Forever Living Products Germany GmbH? Grundsätzlich ist es für eine Abmahnung nicht wichtig, wer Sie abmahnt, …

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Das neue Elektrogesetz

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Jahr 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Elektrogesetz veröffentlicht, dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG2). Dieses reformierte Elektrogesetz bringt einige für den Online-Handel bedeutende Neuerungen mit sich. Zum derzeitigen Stand befindet sich da Gesetz in der konsolidierten Fassung des finalen Gesetzestextes. Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 und der Bundesrates am 10. Juli 2015 das Gesetz bestätigt, sodass sich das ElektroG2 vor der Veröffentlichung im BGBL befindet und damit in nächster Zeit Geltung entfalten wird. Das neue ElektroG sieht dabei neue …

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Abmahnung von Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch

Sollte Ihnen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch vorliegen, können Sie uns dieses Schreiben digital zuschicken. Wir schauen uns genau an, welchen rechtlichen Vorwurf man Ihnen macht und inwieweit auf die Abmahnung reagiert werden muss. Wenn Sie mögen, übernehmen wir die Verteidigung gegen die Abmahnung für Sie. Aufmerksam wurden wir durch einen Internetbericht auf die Abmahnung von Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch. Scheinbar führte das Ignorieren der Abmahnung in dem dort genannten Fall sogar zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Daher raten wir Ihnen, falls auch Sie von einer Abmahnung dieser Kanzlei betroffen …

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Abmahnung von DreiMaster Modevertrieb GmbH & Co.KG

Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung von der DreiMaster Modevertrieb GmbH & Co.KG erhalten? Dann können Sie uns anrufen und uns das Abmahnschreiben digital zuschicken. Wir schauen uns an, was man Ihnen seitens der DreiMaster Modevertrieb GmbH & Co.KG vorwirft, und ob an diesen Vorwürfen “etwas dran ist”. Im Internet haben wir einen Bericht zum Thema Abmahnung von DreiMaster Modevertrieb GmbH & Co.KG gefunden, scheinbar wurde das Abmahnschreiben über die Kanzlei Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner verschickt. Wir haben bereits Mandanten dabei geholfen, sich gegen eine Abmahnung von Preu Bohlig & Partner zur Wehr zu setzen. Gern können Sie daher …

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