EU-Datenschutz-Grundverordnung: Stand 2015

Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine geplante Verordnung der EU, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Die Datenschutzreform wird seit drei Jahren diskutiert, nun scheinen sich die Justizminister der EU-Staaten geeinigt zu haben. Damit kann nun der Trilog beginnen, in dem die endgültige Fassung zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament abgestimmt wird. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung steht damit vor dem Erlass. Der folgende Beitrag soll die Datenschutz-Grundverordnung vorstellen und einen Überblick über den Werdegang und derzeitigen Stand geben. Intention der Datenschutz-Grundverordnung Durch Schaffung der Datenschutz-Grundverordnung soll einerseits der Schutz von …

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Sind IT-Leistungen Dienste höherer Art?

Das Amtsgericht Sömmerda in Thüringen musste in einem Rechtsstreit die spannende Frage klären, ob IT-Dienstleistungen als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Ein Unternehmen hatte bei einem Systemhaus einen Wartungsvertrag abgeschlossen. Es kam zu Unstimmigkeiten und letztendlich wurden Rechnungen aus einem Softwarepflegevertrag nicht bezahlt. Die Rechnungsbeträge wurden anschließend eingeklagt. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verwies der Kunde darauf, dass ihm ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zustehe, da die Softwarepflegeverträge als Dienste höherer Art zu qualifizieren seien und ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt. Nachdem zunächst in der mündlichen Verhandlung das Gericht diesen Gedankengang durchaus etwas abgewinnen konnte, lesen sich die Entscheidungsgründe des …

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Einstweilige Verfügung beantragt Adobe Systems Incorporated durch die Rechtsanwälte FPS

Uns liegt ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.09.2015 vor, in dem die Adobe Systems Incorporated durch die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen des Verkaufs von bloßen Seriennummern beantragt hat. Es ging um verschiedene Computerprogrammpakete von Adobe. Das Gericht hat dem Antrag von Adobe entsprochen. Der Streitwert wurde mit 200.000,00 € festgesetzt. Dies bedeutet für einen Betroffenen, der eine einstweilige Verfügung eines Landgerichts erhält, eine erhebliche finanzielle Belastung. Bei einem Gegenstandswert von 200.000,00 € entstehen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von brutto mehr als 17.000,00 €. Weiterhin hat das Gericht im Rahmen …

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Abmahnung Coty Germany GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin

Die Firma Coty Germany GmbH lässt durch die Kanzlei Lubberger und Lehment aus Berlin markenrechtliche Verstöße beim Verkauf von Parfüm abmahnen. Die Firma Coty Germany ist nach eigenen Angaben Hersteller von verschiedenen Parfüm- und Kosmetikprodukten des Luxussegments und vertreibt diese auch. Zu dem Programm von Coty Germany gehören u. a. Parfüms der Marke „Davidoff“, „Chloé“, „Calvin Klein“ und „Joop!“. Für diese Parfüm- und Kosmetikprodukte sind verschiedene europäische Wortmarken, europäische Wort-/Bildmarken sowie internationale Marken eingetragen. Wir haben in der Vergangenheit schon häufiger Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment gesehen. Durch bestimmte Werbeformen werden die Rechte von Coty Germany gemäß Art. 9 …

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Abmahnung wegen Bootleg

Immer wieder werden Mandanten bei uns vorstellig, die eine Abmahnung erhalten haben. Abmahnungen können dabei für die verschiedensten Verhaltensweisen in den verschiedensten Bereichen versendet werden. Für den rechtlichen Laien sind sie besonders problematisch, weil eine Zahlung der Abmahnung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung und Beratung durch einen Anwalt auch in der Folge noch zu Problemen führen kann. Der vorliegende Beitrag widmet sich einem bestimmten Fall der Abmahnung. Immer häufiger werden wir mit Mandaten betraut, in denen eine Abmahnung aufgrund von sogenannten Bootlegs erhalten worden ist. Nachfolgend soll nicht nur geklärt werden, was ein Bootleg überhaupt …

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Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit von Energiekennzeichnungen auf Shop-Übersichtsseiten

Anfang des Jahres 2015 traten das neue Vorschriften in Kraft die Online-Händler dazu verpflichten bestimmte Informationen kenntlich zu machen. Das Landgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander setzen, ob der Betreiber des Online-Shops diesen Pflichten bereits auf der Kategorieseite des Shops nachkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um die Angabe der Energieeffizienzklassen verschiedener Klimageräte.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnte sechs große Online-Händler ab, die nach Ansicht der VZBV den Informationspflichten hinsichtlich der Energiekennzeichnungen nicht nachkommen. Die Online-Händler gaben auf den Kategorieseiten neben dem Produktbild auch den Preis für das Gerät an, …

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Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen. In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für …

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über eine Facebook Seite des Arbeitgebers

Es liegen nunmehr zwei unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu der Frage vor, inwieweit ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Facebook-Seite des Arbeitgebers hat. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 27.06.2014 (Az. 14 BV 104/13) entschieden, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte verletzt hat. Dagegen sieht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 12.01.2015 (Az. 9 TaBV 51/14) keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte. Ausgangspunkt ist eine Facebook-Seite eines Blutspende-Unternehmens. Bereits am ersten Tag gab es kritische Kommentare über Mitarbeiter. Dies sorgte für Unruhe im Unternehmen. Der Konzernbetriebsrat forderte letztendlich das Unternehmen auf, die Facebook-Seite abzuschalten. Das Unternehmen weigerte sich. Aus diesem Grund wandte sich …

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Neues Urteil des LG München zum Verkauf von Microsoft Software und “product keys”

Uns liegt ein weiteres Urteil eines Landgerichts vor, welches eine Entscheidung hinsichtlich des Verkaufs von product keys (Windows / Microsoft Produkte) und Datenträger darstellt. Am 01.09.2015 musste das LG München (Az.: 33 O 12440/14) entscheiden, ob Vervielfältigungsstücke von Microsoft Produkten, welche ohne Einwilligung von Microsoft hergestellt und vertrieben wurden, das Urheber- und Markenrecht verletzen. Darüber hinaus ging es auch um die Frage, inwieweit der Verkauf von product keys als Lizenzschlüssel auf eBay erlaubt ist. Wir zeigen auf, welche Entscheidungen das LG München getroffen hat und zitieren die Gerichtsentscheidung in Teilen wortwörtlich. LG München zum Verbreiten gefälschter Datenträger Das LG …

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Abmahnung von Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft?

Ihnen liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Reimertshofer vor? Die Abmahnung der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft dreht sich um einen angeblich von Ihnen begangenen Wettbewerbsverstoß? Dann können Sie uns gern kontaktieren. Unsere Kanzlei ist auf die Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen spezialisiert und hilft Mandanten bundesweit, die abgemahnt worden sind. Wir überprüfen die Abmahnung von Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft gern für Sie und entwickeln mit Ihnen eine rechtlich sichere, und insbesondere kaufmännisch sinnvolle Lösung der Rechtsstreitigkeit. Wer oder was ist die Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft? Informationen zu Rechtsanwalt Reimertshofer und der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft finden sich auf folgender Website: http://www.ra-reimertshofer.de/ Dort ist (Stand 09/2015) u.a. …

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