Überhöhte Vertragsstrafen der DUH?

Immer wieder entsteht die Diskussion, ob bei Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe die geltend gemachten Vertragsstrafen zu zahlen sind. Eine ungeprüfte Unterschrift sollte auf jeden Fall vermieden werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 77/12) darauf hingewiesen, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € nicht zu hoch ist. Dennoch ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine vorformulierte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und die Vertragsstrafenklausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB benachteiligend und damit unwirksam sein kann. Wenn eine feste Vertragsstrafe unterzeichnet wird, sollte auf jeden Fall die Regelung des § 348 HGB abgedungen werden. …

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Bußgeld bei Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht teilt mit, dass im August 2015 ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe erhalten hat, das in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern nur pauschale Aussagen und Wiederholung des Gesetzestextes aufgenommen hat. Bei einem solch unzureichenden Vertrag droht ein Bußgeld, wie das betroffene Unternehmen leidvoll erfahren musste. Die gesetzlichen Anforderungen sind mehr als deutlich. Wer einen externen Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, hat dazu einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. In den gesetzlichen Regelungen § 11 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Details der vertraglichen Vereinbarungen festgelegt. Insbesondere sind die Datensicherheitsmaßnahmen zu …

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IT-Sicherheitsgesetz: IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat gemäß § 11 Abs. 1a Energiewirtschaftsgesetz den IT-Sicherheitskatalog in Office 2015 veröffentlicht. Basis ist die Vorschrift in § 11 Abs. 1a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die Bundesnetzagentur beauftragt hat, einen Katalog von Sicherheitsanforderungen zu erstellen. Dazu sollte ein Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erzielt werden. Die Vorschrift ist mit dem IT-Sicherheitsgesetz novelliert worden. In dem Gesetz heißt es nunmehr, dass ein angemessener Schutz eines Energieversorgers gemäß § 11 Abs. 1a Satz 4 EnWG vorliegt, wenn der Katalog der Sicherheitsanforderungen eigehalten wird. Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen sollen sich an den im IT-Sicherheitskatalog formulierten Mindeststandard …

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Rechtsprechung zu Arztbewertungen im Internet

Jameda, Sanego und Co. bereiten Ärzten deutschlandweit Sorgen. Nicht selten äußern sich Patienten dort negativ oder gar diffamierend. Die dadurch entstandene, tatsächliche Rufschädigung kann dazu führen, dass eine Arztpraxis deutlich weniger Zulauf erhält. Immer mehr Ärzte wehren sich gegen unfaire Bewertungen im Internet und schalten Rechtsanwälte ein, um dafür zu sorgen, dass keine Lügen oder Beleidigungen über sie veröffentlicht werden. Teilweise landen diese Rechtsstreitigkeiten dann beim zuständigen Gericht. Rechtliche Grundlagen zur Meinungsäußerung im Internet Bewertungsportale wie Jameda und Sanego sind grundsätzlich zulässig. Ärzte können nicht generell dagegen vorgehen, im Internet bewertet zu werden. Dies gilt sowohl für textliche Bewertungen …

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Power & Handel Vertriebs-GmbH Abmahnung erhalten?

Sind Sie von der Power & Handel Vertriebs-GmbH abgemahnt worden? Dann schicken Sie uns die Abmahnung einfach digital zu. Wir kümmern uns um die Sache. Im Internet ist davon die Rede, dass eine Abmahnung über die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Grimme Dr. Jungbauer-Birnthaler für die Power & Handel Vertriebs-GmbH verschickt wurde. Scheinbar geht es um wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen Tätigkeiten auf eBay. Doch ganz gleich, weswegen Sie abgemahnt worden sind: Die Abmahnung sollte ein Rechtsanwalt für Sie bearbeiten, dem Sie vertrauen. Es ist wichtig, die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rechtlich zu überprüfen und fristgerecht der Gegenseite eine rechtlich sichere Antwort zukommen …

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Grun GmbH Abmahnung bekommen?

Wer von der Grun GmbH eine Abmahnung erhalten hat, sollte sich gut überlegen, wie darauf zu reagieren ist. Bei Abmahnungen aller Art hilft es nicht, einfach nicht zu reagieren – hierdurch riskiert jeder, der abgemahnt wurde, dass die Gegenseite ein gerichtliches Verfahren anstrengt. Dadurch wird die Sache nicht besser. Wir empfehlen daher, dass Sie, falls eine Abmahnung von Grun GmbH Ihnen zugesendet wurde, eine Kanzlei kontaktieren, die sich auf Abmahnungen und auf das Wettbewerbsrecht versteht. Dadurch stellen Sie sicher, dass Sie rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll auf die Angelegenheit reagieren. Es ist wichtig, nicht eine zu weite Unterlassungserklärung abzugeben, da …

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Abmahnung der Floordirekt KG bekommen?

Sollten Sie von der Floordirekt KG über Rechtsanwaltskanzlei Stuber abgemahnt worden sein, können Sie uns anrufen und uns die Abmahnung digital zuschicken. So können wir gemeinsam mit Ihnen und insbesondere unverzüglich schauen, was die Floordirekt KG von Ihnen fordert und wie wir auf die Abmahnung reagieren sollten. Meistens wird in einer Abmahnung Unterlassung, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten verlangt. Dies alles ist nur berechtigt, wenn tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, der diese Ansprüche auch rechtfertigt. Gern helfen wir Ihnen weiter, falls Sie von der Floordirekt KG über Rechtsanwaltskanzlei Stuber eine Abmahnung erhalten hat. Wer abgemahnt wurde, …

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Abmahnung von relaxdays GmbH erhalten?

Falls Sie ein Abmahnschreiben der relaxdays GmbH über die Kanzlei VSM Vockenberg Schneehain Melz erhalten haben, können Sie uns anrufen. Wir schauen uns an, was die relaxdays GmbH in der Abmahnung von Ihnen fordert, und inwiefern die rechtlichen Ausführungen der VSM Vockenberg Schneehain Melz Rechtsanwälte berechtigt sind. Wer abgemahnt wurde, sollte nicht eigenständig Kontakt mit “der Gegenseite” aufnehmen, denn dadurch riskieren Sie, dass Sie dem Abmahner wichtige Informationen mitteilen, die schließlich gegen Sie verwendet werden könnten. Wichtig ist es, fristgerecht, aber rechtlich sicher auf die Abmahnung der relaxdays GmbH zu reagieren. Unsere Kanzlei hat bereits einer Vielzahl von Mandanten …

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Abmahnung VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH

Sollten Sie von der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH abgemahnt worden sein, können Sie uns die Abmahnung digital zukommen lassen. Wir schauen uns an, was genau in der Abmahnung von Ihnen gefordert wird und wie darauf zu reagieren ist. Scheinbar wurden bereits markenrechtliche Abmahnungen für die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH über die Kanzlei Hofstetter Schurack & Partner Patent- und Rechtsanwälte verschickt. Wir empfehlen grundsätzlich, keinen eigenen Kontakt mit den Rechtsanwälten aufzunehmen, die Sie abgemahnt haben, und auch nicht mit der dahinter stehenden Auftraggeberin. Lassen Sie sich viel mehr von einer Kanzlei vertreten, die auf das Markenrecht spezialisiert ist. …

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Datenschutzrechtliche Pflicht zur Datensicherung

Gemäß § 9 BDSG sind öffentliche und nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies betrifft sowohl Daten, die öffentliche und nicht-öffentliche Stellen selbst erheben, verarbeiten oder nutzen oder dies im Auftrag erfolgt. In der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG sind dann verschiedene Pflichten näher beschrieben, die von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung einzuhalten sind. Gemäß Nr. 7 ist durch die entsprechende innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation sicherzustellen und zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind.  Mit dieser gesetzlichen Anforderung soll …

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