Busse & Partner Abmahnung bekommen?

Eine markenrechtliche Abmahnung kann teuer werden. Sollten Sie ein Schreiben der Kanzlei Busse & Partner Rechtsanwälte erhalten haben, beispielsweise wegen Peter Reisenthel (Reisenthel Accessoires), können Sie sich gern bei uns melden. Unsere Kanzlei verteidigt Mandanten bundesweit gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Abmahnungen. Schicken Sie uns das gegnerische Schreiben einfach per E-Mail in digitaler Form, und wir besprechen mit Ihnen telefonisch, inwieweit dagegen vorgegangen werden kann und sollte. Internetbericht über Busse & Partner Einem Internetbericht zufolge verschicken die Rechtsanwälte von Busse & Partner eine markenrechtliche Abmahnung für Herrn Peter Reisenthel (Reisenthel Accessoires). Den Bericht finden Sie hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-des-herrn-peter-reisenthel-reisenthel-accessoires-ueber-rechtsanwaelte-busse-partner_070542.html Scheinbar geht …

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Abmahnung Michael Lucan

Herr Michael Lucan verschickt nach unserer Kenntnis urheberrechtliche Abmahnungen, wenn Bilder von Herrn Lucan verwendet werden. Herr Michael Lucan ist auch unter der Domain lucan.org mit Pressefotos und Webdienstleistungen aktiv. Außergerichtich werden von Herrn Lucan bei angeblichen oder tatsächlichen Verstößen Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Außerdem werden umfangreiche Schadensberechnungen vorgenommen. Wir raten dringend zur Vorsicht, wenn entsprechende Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Wir erleben immer wieder, dass es zu erneuten Verstößen und im Nachgang zu Vertragsstrafenforderungen kommt. Solche Vertragsstrafen können auch noch Jahre später gefordert werden, auch dies erleben wir immer wieder. Grundsätzlich besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn Fotos unberechtigterweise und ohne Zustimmung …

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Abmahnung von Herrn Stefan Bär durch Rechtsanwälte Luttermann, Frick & Kollegen

Die Kanzlei Luttermann, Frick & Kollegen aus Potsdam verschickt für Herrn Stefan Bär aus Potsdam urheberrechtliche Abmahnungen. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um ein Foto, an dem Herr Bär behauptet, ausschließliche Nutzungsrechte zu haben. Das Foto wurde auf dem Portal PIXELIO veröffentlicht. Nach den Lizenzbedingungen, die die pixelio media GmbH veröffentlicht, sind die Urheberbenennung und die Quellenangaben am Bild selbst und am Seitenende mit anzugeben. Dabei ist der vollständige Fotografenname zu benennen, so die Ausführungen der Kanzlei Luttermann, Frick & Kollegen. Der Vorwurf lautet dann, dass der Name des Fotografen nicht entsprechend diesen Nutzungsbedingungen veröffentlicht wurde. Die …

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Deutsche Umwelthilfe und Immobilienmakler

Es geht um viel Geld! Nach Pressemitteilungen soll die Deutsche Umwelthilfe in den vergangenen sechs Jahren allein 4 Mio. Euro mit Abmahnungen verdient haben. Schwerpunkt war in den letzten Jahren insbesondere die Abmahnung von Kfz-Händlern wegen Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Mittlerweile spezialisiert sich die Deutsche Umwelthilfe aber auch auf Abmahnungen gegen Immobilienmakler. Uns liegt wieder eine solche Abmahnung vor, mit der Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden. Offensichtlich geht es auch in diesem Bereich für die Deutsche Umwelthilfe um erhebliche Einnahmen. Zwar behauptet die Deutsche Umwelthilfe auch in ihrer Abmahnung, dass es ihr um …

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Falschmeldung? Müssen Bundesverwaltungen auch Bedrohungen nach dem IT-Sicherheitsgesetz melden?

In einigen Meldungen war zu lesen, dass nach der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes durch den Bundestag nunmehr auch die Bundesbehörden unter den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Es wird dabei Bundesinnenminister de Maizière zitiert, dass das Gesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land sei. Ergänzt werden entsprechende Meldungen durch den Hinweis, dass auch die Bundesverwaltung Bedrohungen melden muss. In der eigentlichen Definition zu Kritischen Infrastrukturen in § 2 Abs. 10 BSI-Gesetz findet sich kein Hinweis, dass die öffentliche Verwaltung ausgenommen ist. Auch durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde die ursprüngliche Gesetzesbegründung nicht geändert. In dem Text heißt …

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Neuregelung im Telemediengesetz: Gefahren wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Der Gesetzgeber hat mit dem IT-Sicherheitsgesetz eine Neuregelung in § 13 Abs. 7 TMG  eingeführt. Danach sollen Dienstanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass kein unerlaubter Zugriff auf die technischen Einrichtungen erfolgen kann, die für die Telemediaangebote genutzt werden. Außerdem sollen beispielsweise die Internetseiten, die als Telemedien zu klassifizieren sind, gegen Störungen und äußere Angriffe gesichert sein und die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verhindern. Eine kleine Einschränkung hat der Gesetzgeber mit aufgenommen. Die Vorkehrungen sollen soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, ergriffen werden. Deutlich wird in der Vorschrift aber auf den Stand der Technik verwiesen, …

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IT-Sicherheitsgesetz: Neue IT-Sicherheitsstandards

In dem neuen § 8a BSI-Gesetz (BSIG) sind Regelungen zur Sicherheit der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen enthalten. Der Gesetzgeber erwartet, dass die Betreiber Kritischer Infrastrukturen angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen in der Informationstechnik ergreifen. Eine Verpflichtung entsteht erst spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 BSIG. Die entsprechende Rechtsverordnung ist bisher noch nicht erlassen worden. Mit den entsprechenden Maßnahmen soll die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse sichergestellt werden. Wichtig ist dem Gesetzgeber, dass die Funktionsfähigkeit …

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Ubisoft GmbH Abmahnung

Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Frankfurt am Main verschickt für die Ubisoft GmbH eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wiederholt geht es immer wieder um Computerspiele, die keine Jugendfreigabe von der USK haben. Von Ubisoft wird beanstandet, dass Einzelhändler bei eBay, Amazon oder in ihren Online-Shops ohne vorherige Alterskontrolle entsprechende, nur für Erwachsene freigegebene Spiele verkaufen. Es werden in der Regel Testkäufe gemacht, um nachzuweisen, dass ein entsprechender Verkauf ohne Alterskontrolle erfolgt ist. Es wird dann in der Abmahnung darauf verwiesen, dass weder die Paketboten noch ein Dritter kontrolliert und nachgeprüft, ob der Empfänger der Sendung tatsächlich bereits volljährig ist. …

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Rimowa GmbH – Abmahnung von Rechtsanwälten Kreisler Selting Werner?

UPDATE Nach aktuellen Internetberichten scheinen weitere Abmahnungen von Rimowa unterwegs zu sein. Die abmahnende Kanzlei Kreisler pp. berechnet ihre Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 360.000 EUR. Damit ergeben sich Anwaltskosten für die Abmahnung von über 3.500 EUR. Eine stattliche Summe! Daher empfehlen wir auf jeden Fall, vor jeder Reaktion auf eine solche Abmahnung das Schreiben anwaltlich prüfen zu lassen. Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung von Rimowa bekommen haben.   Markenrechtsinhaberin Rimowa GmbH? Wer eine markenrechtliche Abmahnung der Rimowa Gmbh über die Kanzlei Kreisler Selting Werner erhalten hat, kann uns gern kontaktieren. Wir schauen uns …

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Insolvenzverwalter von Lichtblick Films GmbH: Kein Klageauftrag an die Kanzlei BaumgartenBrandt

Vor einigen Monaten kam der Verdacht auf, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt vollmachtlos bis zu 500 Klageverfahren bundesweit wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (sog. Filesharing) betrieb. Hintergrund der fraglich gewordenen Bevollmächtigung war, dass über das Vermögen der vermeintlichen Rechteinhaberin, der Lichtblick Films GmbH, mit Beschluss vom 1. August 2014 des Amtsgerichts Stuttgart, als Insolvenzgericht, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ab diesem Zeitpunkt war die weitere Bevollmächtigung der Kanzlei BaumgartenBrandt unklar, welche ihre Vorgehensweise in einer Presseerklärung verteidigte. Nun schrieb uns der Insolvenzverwalter der Lichtblickfilms an und erbat Auskünfte über etwaige Vergleichszahlungen unseres Mandanten im Rahmen eines solchen Klageverfahrens. Das Vorliegen einer …

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