Forderung Vogel MedienVerlag SRL vormals Sabryem`St Company SRL

Die Firma Sabryem`St Company SRL aus Bucarest in Rumänien, die unter der Internetseite Regionale-Auskunft.com aus unserer Sicht rechtswidrig kostenpflichtige Branchenbucheinträge generiert, heißt nunmehr Vogel MedienVerlag SRL. In den neusten Schreiben, die als „gerichtliche Mahnung“ tituliert werden, wird eine Adresse in Stuttgart angegeben. Offensichtlich versucht die Firma mit einer deutschen Bezeichnung und einer deutschen Postanschrift zusätzlichen Eindruck zu gewissen. Aus Beratungsgesprächen wissen wir, dass die Bezeichnung als „gerichtliche Mahnung“ ebenfalls durchaus Eindruck macht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Schreiben um keine gerichtliche Mahnung handelt, sondern hier ganz …

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Neues Geschäftsfeld für die DUH Deutsche Umwelthilfe: Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor, mit der Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden. Bisher gab es eine Vielzahl von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) insbesondere gegen gewerbliche Verkäufer von Autos. Offensichtlich erschließt sich der Verein mit den Abmahnungen nunmehr neue Geschäftsfelder: Ab jetzt stehen Immobilienmakler vermehrt im Fokus. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass bei der Bewerbung von Immobilien die Energiekennwerte anzugeben sind und weitere Angaben zum Energieausweis notwendig sind. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegt ein rechtswidriges Verhalten vor, wenn die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag

Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit Bettina Wulff gegen Heinrich Bauer Verlag KG die gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage von Frau Wulff in zweiter Instanz scheiterte und mit Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14, abgewiesen wurde. Die Klägerin mahnte den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: „Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (…) abgewickelt wird.“ Die Beklagte schrieb die …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Abmahnung oder Vertragsstrafe?

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte unbedingt anwaltlichen Rat einholen. Denn nicht selten geht es um viel Geld, da die Streitwerte hoch sind und somit auch die geforderten Anwaltskosten für die Abmahnung hoch ausfallen. Auch sollte geprüft werden, ob ein Wettbewerbsverstoß überhaupt vorliegt, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, wenn ja in welcher Form und ob eine Vertragsstrafe fällig ist, oder ob diese der Höhe nach nicht etwa unangemessen formuliert ist. Gern können Sie auf uns zurückkommen, denn wir haben bereits viele Mandanten gegen die Deutsche Umwelthilfe e.V. verteidigt und können daher auch Ihren Fall bestmöglich bearbeiten. Abmahnung …

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Drohung mit negativen Schufa-Einträgen: Bestreiten ist wichtig

Negative Schufa-Einträge haben für Betroffene oft erhebliche Folgen. Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, gilt zumeist als kreditunwürdig. Kreditkarten, Handyverträge oder Versandhandelskäufe sind dann kaum noch möglich. Zum Teil wird auch mit solchen Einträgen gedroht. In vielen Fällen ist dies aber rechtswidrig, wie auch der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH I ZR 157/13). Bestreiten ist wichtig Wenn mit negativen Schufa-Einträgen gedroht wird oder Inkassobüros eingeschaltet werden, sollten Sie eine unberechtigte Forderung auf jeden Fall bestreiten und dies gegenüber dem Unternehmen oder dem Inkassobüro anzeigen. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz ist es untersagt, eine Forderung an die Schufa zu melden, wenn diese Forderung …

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Negativer SCHUFA Eintrag wegen Kontoüberziehung

Negative SCHUFA Einträge aufgrund von Kontoüberziehungen bedeuten oft von vornherein das Aus für viele Vertragsanbahnungen. Ein entsprechender Eintrag kann zwar schnell erfolgen, unterliegt jedoch auch strengen Vorschriften. Daher ist es als Verbraucher wichtig, sowohl seine Rechte bezüglich SCHUFA Meldungen zu kennen, als auch zu realisieren, wann die Situation tatsächlich brenzlig wird. Gerade negative Kontobewegungen können für die Einstufung der SCHUFA sehr wichtig werden. Es ist mittlerweile beinahe üblich das Girokonto über das Haben hinaus ins Negative zu überziehen. Die „Null“ im Kopf ist oft das Limit des eingeräumten Dispos. Was aber geschieht, wenn das Limit des Dispos überschritten, oder …

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Software beim Zoll beschlagnahmt und dann Abmahnung von Microsoft

Wenn Software bei außereuropäischen Anbietern bestellt wird, kann es sein, dass gefälschte Softwareprodukte geliefert werden. Wir beraten immer wieder Mandanten, die dann vom Hauptzollamt informiert werden, dass Datenträger mit Programmen eindeutig als Fälschungen identifiziert werden konnten und insoweit sofort beim Zoll beschlagnahmt worden sind. Dann kommt vom Zoll die Mitteilung, inwieweit eine Vernichtung der entsprechenden Produkte und Datenträger zugestimmt wird. Sicherlich gibt es gute Gründe, hier entsprechend schnell zuzustimmen. Allerdings sollte dabei nicht nur beachtet werden, wie mit dem Hauptzollamt umgegangen wird, sondern es ist auch zu bedenken, dass im Nachgang noch eine urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnung kommt. Eindeutige …

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Änderung des TMG durch das IT-Sicherheitsgesetz

Das Telemediengesetz (kurz: TMG) soll durch Art. 4 des Entwurfs vom 25.02.2015 zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz, geändert werden. Der Gesetzesentwurf sieht unteranderem die Auferlegung umfangreicher neuer Verpflichtungen für bestimmte Diensteanbieter vor. Das wichtigste Ziel dieser Pflichten soll die Eindämmung der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware sein (BT-Drucks. 18/4096, S. 34). Damit den Vorgaben nachgekommen werden kann und Sanktionen wegen einer Zuwiderhandlung vermieden werden, ist es empfehlenswert sich am besten schon jetzt zu informieren, ob man zu dem Kreis der Betroffenen gehört. Insbesondere die öffentlichen Verwaltungen sollten sich frühzeitig diesbezüglich aufklären lassen. Adressat der Pflichten Die …

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Negativeinträge bei der Schufa: Entfernung durch einstweilige Verfügung möglich

Wir vertreten seit Jahren Betroffene, die sich um die Löschung von Schufa-Negativeinträgen bemühen. Aus Erfahrung wissen wir allerdings, dass nicht alle Betroffene mit eigenen rechtlichen Maßnahmen und Aktionen sich selber einen Gefallen tun.  Viele Betroffene versuchen zunächst, die Probleme bezüglich eines Schufa-Negativeintrages selbst in den Griff zu bekommen. Beispielsweise wird die Schufa selber angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ein Eintrag zu entfernen ist. Daraufhin wird die Schufa in den meisten Fällen erklären, dass sie nicht der richtige Ansprechpartner ist, sondern vielmehr das Unternehmen verantwortlich ist, das den Schufa-Eintrag veranlasst hat.  Wenn dann Betroffene sich an das Unternehmen wenden, dauert …

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