Verbotene eBay Bewertungen

Eine schlechte eBay Bewertung. Was zunächst wie ein harmloses Ärgernis des täglichen Lebens aussieht, kann im konkreten Einzelfall zu einem einkommensbedrohenden Zustand werden. So kleinlich es auch klingen mag, eine schlechte eBay Bewertung kann den Verfasser sogar vor Gericht bringen. Das Ringen um Bewertungen Das Prinzip eBay basiert zu einem sehr großen Teil auf einem Bewertungssystem. Potenzielle Käufer sehen sich vor dem Kauf eines Artikels in aller Regel die Bewertungen des Verkäufers an, um das Risiko eines Fehlkaufs und Ungereimtheiten in der Vertragsabwicklung zu minimieren. Negative Bewertungen eines Verkäufers können im Ergebnis also leicht dazu führen, dass ein Interessent …

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Vodafone TV-Werbung verboten

Was zunächst durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt wurde, ist nun durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29.08.2014 (Az. 38 O 78/14) entschieden worden: Vodafone darf seine TV-Werbung nicht mehr ausstrahlen. Irreführende Werbung Die Mobilfunkgesellschaft Vodafone hat sich mit ihrem neusten TV Spot ein Eigentor geschossen – und das nicht zum ersten Mal! Es steht wohl auf der Prioritätenliste des Anbieters nicht ganz oben Kunden mit klaren, ehrlichen Angeboten zu werben. Denn nun wurde der jüngste Werbespot gerichtlich als irreführende Werbung eingestuft. Aufgestoßen ist der klagenden Wettbewerbszentrale die verlockende Aussage in dem Spot: „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon …

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Schadensersatzanspruch für veröffentlichte Fotos von Teilnehmern einer rechtsradikalen Demo? AG Friedberg Urteil vom 06.08.2014 – Az. 2 C 1141/13 (11)

In einem kürzlich vor dem AG Friedberg (Urteil vom 06.08.2014, Az. 2 C 1141/13 (11)) verhandelten Fall forderte ein Mann Schmerzensgeld von dem Betreiber einer Website. Auf dieser waren zum einen Fotos von dem Kläger veröffentlicht worden, welche ihn auf einer rechtsradikalen Demonstration und in Kleidung einer Marke zeigten, die als Erkennungsmerkmal von Rechtsradikalen bekannt ist. Zum anderen wurde dort ein Schreiben öffentlich zugänglich gemacht, in welchem die Entfernung des Klägers aus dem öffentlichen Dienst gefordert wurde. Dieses Schreiben war von einem Dritten an die Stadt geschickt worden, bei welcher der Kläger angestellt war. Der Kläger arbeitete zur Zeit …

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Uneinigkeit bei der Verjährungsfrist beim Filesharing

Grundsätzlich bestehen für alle Ansprüche Verjährungsfristen. Wird ein Anspruch nicht innerhalt dieser Frist geltend gemacht, verfällt er. Die Verjährungsfristen sind jedoch nicht für jede Art von Anspruch identisch. Gemäß § 195 BGB beträgt die normale Verjährungsfrist 3 Jahre. Davon gibt es aber, wie so oft, einige Ausnahmen. Eine davon ist in § 852 S. 2 BGB geregelt. Nach dieser Vorschrift entsteht durch eine unerlaubte Handlung ein Schadensersatzanspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, welcher erst nach 10 Jahren verjährt. Uneinigkeit herrscht unter den Gerichten darüber, ob in Filesharing Fällen ein solcher Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entsteht, oder ob …

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Onlineüberweisung – Bankhaftung bei Hackingangriffen (man-in-the-middle-attack)

Das LG Darmstadt entschied kürzlich, dass gewisse gehackte Online Überweisungen, dem Überweisenden selbst zuzurechnen sind. Im Ergebnis bestehen somit keine Ausgleichsansprüche gegen die Bank. Dies gilt für Online Bankings mit dem sogenannten „Smart-TAN-Verfahren“ bei welchem der Zahlende selbst eine Kontrollmöglichkeit des tatsächlichen Empfängers hat. Smart-TAN-Verfahren und Haftung beim Hacking Bei diesem speziellen Kontrollverfahren wird nach Eingabe der Überweisungsdaten in die Online Banking Maske, durch ein externes Gerät, in welches die zu belastende EC-Karte eingesteckt wird, eine TAN ermittelt. Dazu werden die Überweisungsdaten auf dem externen Gerät erneut angezeigt um deren Richtigkeit prüfen zu können. Anschließend muss eine „ok-Taste“ betätigt …

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Allgemeine Werbung mit Leistungen, welche tatsächlich nur in gewissen Gebieten empfangbar sind, ist irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist mit seinem Urteil vom 10.07.2014 (Az. 6 U 133/13) der Vorinstanz auf ganzer Linie gefolgt. In dem Rechtsstreit ging es um eine Zeitschriftenwerbung des beklagten Anbieters von Telekommunikationsleistungen. Ist Leistung auf ein Gebiet beschränkt muss dies deutlich werden In der Werbung ging es um das Angebot eines Produkts „Entertain“ das sowohl für Fernseh- als auch für Telefon- und Internetleistungen warb. Der Telekommunikationstarif wies unter der Rubrik Internet die Aussage „Internet-Flatrate mit DSL 16.000″ aus. Bezüglich des Fernsehens warb der Anbieter u.a. mit HD bzw. 3D Filmen und Serien auf Abruf. Dass diese Versprechungen nur in …

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Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte verschicken Abmahnung

Bilderklau im Internet ist immer noch ein aktuelles Thema. In einer uns vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnung wurden die Rechtsanwälte Albrecht & Bischoff für ihren Auftraggeber Folkert Knieper tätig – sie verschickten dieses anwaltliche Schreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung und forderten Unterlassung, Zahlung eines Schadensersatzes und die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten. Grundsätzlich gilt: wer eine solche Abmahnung erhält, sollte sich umgehend von einem Anwalt für Urheberrecht Beratung einholen, um sicherzugehen, dass die eigenen Rechte gewahrt bleiben. Oft werden urheberrechtliche Abmahnungen verschickt, die rechtlich angreifbar sind oder gar nicht erst wirksam. Wir können Ihnen gern helfen, wenn Sie Betroffener eines Schreibens von …

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MBBS Rechtsanwälte – Abmahnung erhalten?

Die Rechtsanwälte MBBS aus Hamburg verschicken urheberrechtliche Abmahnungen. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es dabei um den Vorwurf einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Kartenmaterial auf einer Internetseite. Grundsätzlich sollte beim Erhalt eines solchen anwaltlichen Schreibens ein Anwalt für Urheberrecht eingeschaltet werden, der die geltend gemachten Forderungen genau überprüft und die zur Rechtewahrung notwendigen Schritte einleitet. Gern können Sie hierfür auf uns zurückkommen, da wir schon über Erfahrung im Umgang mit den Schreiben der MBBS Rechtsanwälte haben. MBBS Rechtsanwälte – wer steckt dahinter? Die genannte Kanzlei hat ihren Sitz in Hamburg und ist laut eigener Website u.a. …

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Zulässigkeit des sogenannten Embeddings von Videos und anderen Inhalten (EuGH Urteil vom 21.10.2014 – Az. C-348/13)

Der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Zulässigkeit des sogenannten Embeddings von Videos und anderen Inhalten (EuGH, 21. Oktober 2014, Az. C-348/13) Viele populäre Social-Networking-Seiten wie etwa Youtube, Facebook oder Twitter und Andere bieten ihren Nutzern die Möglichkeit, Videos, Bilder oder anderweitige Inhalte mit Hilfe eines kurzen Programm-Codes auf der entsprechenden Seiten anzeigen zu lassen und somit anderen Nutzern zugänglich zu machen. Dieser Prozess wird regelmäßig als Embedding oder Framing bezeichnet. Kürzlich stieß auch der BGH auf einen solchen Fall, bei dem es grundsätzlich um die Frage ging, ob Nutzer mit Einbettung fremder …

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Begriff des Sachmangels bei KFZ mit Automatikgetriebe (LG Coburg Urteil vom 22.04.14 – 22 O 631/13)

Eine Autofahrerin kauft einen gebrauchten Opel mit Automatikgetriebe, als das stehende Auto bereits bei geringem Gefälle zu Rollen beginnt möchte diese einen Sachmangel geltend machen und den Vertrag rückabwickeln – zu Unrecht wie das Gericht nun in dem erschienenen Urteil klarstellt. Bei einem Gebrauchtwagenhändler hatte die Klägerin den gebrauchten PKW erstanden, sie hatte zuvor bereits einen anderen Opel älteren Baujahres mit „Automatik“ in Form eines Wandlergetriebes gefahren. In den Verhandlungen über den Wagen hatte der Händler daraufhingewiesen, dass bei betreffendem Wagen jedoch ein sogenanntes easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe verbaut sei. Nach Abschluss des Kaufvertrages bemerkte die Klägerin schnell, dass der Wagen im …

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