Verbreitung von Daten zum Download eines Computerspiels begründet Schadensersatzanspruch

Der Filehoster „netload.in“ wurde jüngst vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz und Erteilung einer Auskunft über die Quantität von illegalen Downloads eines Computerspieles von benannter Website verurteilt. Ausfindig machen von Urheberrechtsverletzungen Die Klägerin hatte für dieses Spiel die Urheberrechte in Deutschland inne. Dem Urteil des LG ging ein jahrelanger Prozess voraus, der seinen Beginn darin hatte, dass die Klägerin mithilfe einer Agentur herausfand, dass über Linklisten Zugriff auf Daten des streitgegenständlichen Spieles genommen werden konnten. Diese waren von Nutzern des Dienstes der Beklagten auf deren Website hochgeladen worden. Das Spiel war nicht im Ganzen zu downloaden, sondern wurde von professionellen …

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WhatsApp verurteilt (LG Berlin Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az. 15 O 44/13)

Whatsapp ist Deutschlands mit Abstand am meisten heruntergeladene App. Über 30 Millionen deutsche Nutzer ( http://www.connect.de/news/whatsapp-nutzerzahlen-rekord-halbe-milliarde-wachstum-2246210.html ) geben dem Unternehmen jedoch offensichtlich keinen Anlass dazu, ihre AGB in deutscher Sprache zu verfassen. Insgesamt scheint es das Unternehmen nicht so mit den Deutschen zu haben. Das Urteil über die englischsprachigen AGB erging nämlich nicht in einem redlichen Rechtsstreit zwischen den Parteien. Vielmehr ignorierte die WhatsApp Firmenleitung zunächst Abmahnungen über Verletzungen des deutschen Rechts durch die englischsprachigen AGB, zusätzlich zu einem ungenügenden Impressum auf der Internetseite. Versäumnisurteil erwirkt Mangels Reaktion klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den US Amerikanischen …

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Wettbewerbswidrige Verzierung einer Hotelfassade (OLG Celle Urteil vom 15.07.2014 – Az. 13 U 76/14)

Bei Hotels und Wettbewerbsrecht denken viele juristisch geschulte Personen eher an wettbewerbswidrige Werbeaussagen auf der Hotel-Website oder auf Hotelportalen. Nicht selten werben Hotels nämlich mit Aussagen, die irreführend sind, beispielsweise wenn eine bestimmte Inneneinrichtung der Zimmer beworben wird, die sich in natura dann als anders herausstellt, oder aber mit besonderen Merkmalen geworben wird, die gar nicht anzutreffen sind. Allerdings braucht es nicht das Internet oder eine Werbeanzeige in der Zeitung, um eine solche irreführende Aussage zu treffen. Dies kann auch durch eine einfache Dekoration der Hotelfassade geschehen. Einen solchen Fall hatte nämlich erst kürzlich das OLG Celle zu entscheiden. …

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Irreführende Werbung für Tagesgeldkonten: Landgericht Mönchengladbach äußert sich zu den Grenzen der Zulässigkeit von halbwahren Werbeaussagen

In einem aktuellen Fall hatte sich das Landgericht Mönchengladbach mit einer Klage der Wettbewerbszentrale auseinanderzusetzen, die sich gegen die Werbeaussagen für ein Tagesgeldkonto bei einem bekannten Bankkonzern richtete. Die betreffende Bank hatte auf ihrer Homepage ein – von ihr selbst so bezeichnetes – Top-Tagesgeld-Konto mit den Worten „Jetzt 2,25 % Zinsen p. a. – Kühl kalkuliert, gut profitiert.“ beworben. Die Höhe des Zinssatzes von 2,25 % wurde in der Anzeige hierbei blickfangmäßig deutlich herausgestellt. Verbraucher, die an dem Angebot interessiert waren, erlebten jedoch eine unangenehme Überraschung. Wer sich nämlich die Mühe machte, die Aussagen genauer zu studieren, bekam beim …

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten (BGH Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 185/12)

Werbeaussagen müssen sich unter anderem am Wettbewerbsrecht messen lassen, denn nicht jede Äußerung eines Unternehmens ist zulässig. Insbesondere dürfen Unternehmen keine irreführenden Angaben machen, die geeignet sind, den Wettbewerb mit eigenen Konkurrenten unlauter zu verzerren. Bei Produktpräsentationen im Internet lassen sich einige Onlineshops dazu hinreißen, mit mutigen Aussagen zu werben. Hierbei gilt stets: was behauptet wird, muss im Zweifel auch beweisbar sein. Wer also behauptet, das eigene Produkt leiste xyz, muss dieses xyz auch im Notfall vor Gericht darlegen können. Allerdings muss auch aufgepasst werden, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird. Einige Onlineshops werben beispielsweise mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht der …

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Jugendschutz im Internet

Der Jugendschutz im Internet wird durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag rechtlich gewährleistet. Dieser untersagt in seinem § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 das zur Verfügung stellen von pornografischen Angeboten in den Medien, soweit nicht sichergestellt ist, dass nur Erwachsene das Angebot wahrnehmen können. In § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV wird Anbietern von Angeboten, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ zu beeinträchtigen drohen, die Verpflichtung auferlegt dafür Sorge zu tragen, dass solche Angebote von Kindern und Jugendlichen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Die Pflicht zur …

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BGH und die Mängel beim Werkvertrag (Software Lieferung und Installation)

In einem seiner jüngsten Urteile hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wozu der Besteller darzulegen verpflichtet ist, wenn die aus einem Werkvertrag geschuldete funktionsfähige und installierte Software nicht wie gewünscht arbeitet. Im konkreten Fall war die Anbindung eines Wahrenwirtschaftssystems, zwecks Onlinevertriebs der Waren der Klägerin, an mehrere Onlineshops geschuldet. Diese handelte hauptsächlich mit Möbeln und Zubehör hierzu. Die Beklagte, ihrerseits ein EDV- und Softwareunternehmen hat sich darauf spezialisiert, erwähntes Warensystem zu vertreiben, an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen sowie entsprechend zu installieren. Im betreffenden Vertrag verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin gegen Zahlung von 22.141 Euro, …

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Prozessvergleich – das einvernehmliche Beenden eines Zivilprozesses

Ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann durch Urteil beendet werden. Allerdings gibt es auch andere Beendigungsmöglichkeiten. Nach dem Grundsatz der Disposition ist es den Parteien überlassen, jederzeit selbst auf den Ausgang des Rechtsstreits bedeutenden Einfluss zu nehmen. So kann beispielsweise klägerseits ein Verzicht erklärt werden, beklagtenseits eine Anerkenntnis. Auch denkbar ist eine Klagerücknahme oder eben der Prozessvergleich. Letzterer ist von erheblicher Bedeutung, weil dadurch einerseits die Gerichte entlastet, andererseits die Streitparteien schnell und durch geringere Kosten zufrieden gestellt werden können. Prozessvergleich als prozessuale Handlung und als Vertrag Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im § 278 Abs. 1 ZPO …

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Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landgerichts in Hannover – OLG Celle: Nur Gerüchte reichen nicht aus

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Abgeordnete Jens Nacke, indirekt Vorwürfe gegen den Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, erhoben hat, letzterer habe Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten über seinen Dienst-PC aufgerufen, hat eine Auswertung aller gespeicherter Daten-Bestände diesen Verdacht entkräften können. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, wendet sich deshalb an Herrn Nacke und bittet ihn um weitere Informationen. Herr Nacke hatte sich zunächst in seiner Kleinen Anfrage vom 7. August 2014 im Niedersächsischen Landtag auf „kursierende Gerüchte“ berufen und später in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hannover vom 15. August 2014) versichert, er …

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Ante Mortem – Was kann man zum Schutz seiner Daten vor dem Tode führen?

Der technologische Fortschritt charakterisiert immer mehr die moderne Gesellschaft. Täglich begibt man sich Sphären, die einem immer mehr und detaillierte Daten abverlangen. Unlängst begannen ökonomisch wie rechtliche Wettstreite um diese Daten. Doch momentan bleibt eine Frage dabei immer noch im Hintergrund, wobei sie von elementarer Wichtigkeit sein kann: Im Leben kämpfen wir um Anonymität und die Integrität unseres Datenschutzes; was passiert jedoch mit Ihren Daten nach Ihrem Tode? Diese Daten fallen in den Bereich des „Digitalen Nachlasses“.  Digitaler Nachlass als digitales Vermögen des Erblassers   Was aber ist denn nun dieser Digitale Nachlass? Unter dem Digitalen Nachlass ist das gesamte …

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