Klage nach Filesharing-Abmahnung: Viele Amtsgerichte reduzieren Forderungen aus Abmahnungen erheblich

Auch das Amtsgericht Köln hat nach Presseberichten in einem Filesharing-Prozess deutlich gemacht, dass die geltend gemachte Forderung in Höhe von 951,80 € so nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Nach einer modifizierten Unterlassungserklärung wollte der Rechteinhaber letztendlich doch seine finanziellen Ansprüche durchsetzen und klagte vor dem Amtsgericht Köln.   50,00 € pro Film – mehr nicht! Das Gericht weist daraufhin, dass bei einem Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 Urheberrechtsgesetz nur ein Lizenzschaden von 50,00 € pro Film geltend gemacht werden kann. Da alle Beteiligten beim Filesharing technisch die Dateien wieder uploaden müssen, bestehen Ansprüche gegen alle …

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Vertrag mit Vogel Medien Verlag SRL – Es ist nicht alles verloren!

In unserer täglichen Beratungspraxis helfen wir immer wieder Betroffenen, die versehentlich einen Auftrag beim Online-Branchenbuch „Regionale Auskunft.com“ unterzeichnet haben. Trickreich versucht die Vogel Medien Verlag SRL den Anschein zu erwecken, es werde ein kostenloser Standardeintrag beauftragt. Die Adressdaten der jeweiligen Unternehmer sind bereits voreingetragen. Formular ist nicht “amtlich” – Vorsicht vor Premiumeintrag Das Formular soll dem Empfänger in der geschäftlichen Alltagsroutine dazu verleiten, einen „Korrekturabzug“ für einen bereits bestehenden Eintrag nur kurz zu bestätigen oder die Daten zu korrigieren. Alles sieht einfach aus. Das Formular kann zurückgefaxt werden und dann ist der kostenlose Standardeintrag beauftragt. Häufig wird dann überlesen, …

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Abmahnung Daniel Sebastian einfach ignorieren? Hilfe bei illegalem Musikdownload

Viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH bekommen, stellen sich zunächst die Frage, ob überhaupt auf ein solches Schreiben reagiert werden muss. Es wird auch in verschiedenen Foren erörtert, ob die Abmahnung einfach in den Mülleimer geworfen werden kann oder ob eine andere Behandlung des Schreibens klug ist. Was wird aktuell von Digirights Administration abgemahnt? Aktuell verschickt die Kanzlei Daniel Sebastian für verschiedene Tonaufnahmen Abmahnungen: „Klingande – Jubel“ „Martin Garrix – Animals“ „Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard“ “Bakermat – One Day (Vandaag)”  In der Abmahnung wird bedrohlich formuliert, welche Rechtsverletzungen …

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Landgericht Leipzig verbietet Radio Werbung eines Möbelhauses – Rabattaktion war keine gute Idee

Das Landgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 08.07.2014 (Az: 05 O 89/14) die Radiowerbung eines Möbelhauses verboten. In dem Radiospot hieß es: „Jetzt 35 % auf Möbel… auch auf Werbeware und Mitnahmemöbel kassieren“. Entgegen dem ersten Eindruck waren eine Vielzahl von Möbelmarkt und reduzierte Ware von dem Preisnachlass ausgenommen. Außerdem war der angekündigte Preisnachlass zeitlich befristet. Die entsprechenden Hinweise auf diese Einschränkung hatte das Möbelhaus in einem Sternchen Hinweis aufgenommen. Dies genügte im Landgericht Leipzig als Erklärung für den Verbraucher nicht. Die Werbung wurde wegen Irreführung verboten. Ergänzende Informationen: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=1444

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Anspruch auf Löschung privater Fotoaufnahmen vom Ex-Partner: OLG Koblenz entscheidet über das Erlöschen des Besitz- und Nutzungsrechts an intimen Bildaufnahmen nach dem Ende einer Partnerschaft (OLG Koblenz, 3 U 1288/13, Urteil vom 20.05.14)

Die Einwilligung in Fotoaufnahmen stellt grundsätzlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, deren Widerruf nur dann erfolgen kann, wenn Persönlichkeitsrechte des betroffenen dies gebieten. Insbesondere  kann dies der Fall sein, wenn geänderte Umstände eingetreten sind, sodass dem Betroffenen nicht mehr zugemutet werden kann an der Einwilligung festzuhalten. Die Ursprüngliche Einwilligung erstreckt sich auf das Recht des anderen, Besitz an den Fotos zu begründen und über diese zu verfügen. Ein Widerruf der erteilten Einwilligung sei etwa bei Beendigung der Beziehung gerechtfertigt, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime Aufnahmen handelt. Demnach gilt die …

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Bundesrat gegen Kommisionsansatz – in jeder Ausgestaltung

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der EU wurde der Bundesrat hinsichtlich des Vorschlages für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) konsultiert. Am 03.05.2013 hat der Bundesrates dann seine Empfehlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission abgegeben. Dabei wird der Entwurf der Europäischen Kommission kritisch betrachtet und sowohl in seiner momentanen Ausgestaltung als Verordnung als auch in einer Ausgestaltung als Richtlinie abgelehnt.   Steigende Verwaltungskosten Genereller Kritikpunkt des Bundesrates ist vor allem der befürchtet bürokratische Mehraufwand, welcher aufgrund der Verordnung entstünde. So seien viele Aspekte, wie vor allem das Genehmigungsverfahren, …

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Von Digitaler Agenda und Hochgeschwindigkeitsnetzen – Kommissionsvorschlag zur Kostenreduzierung

Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ist ein elementarer Teil der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale Agenda). Allerdings ist er auch mit erheblichen Kosten verbunden. Kosten, die nach der Budget-Kürzung schwerlich zu stemmen sind. Am 26.03.2013 hat die Europäische Kommission daraufhin den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt. Digitale Agenda als Ziel Mit der Verordnung will die Europäische Kommission die Ziele der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale Agenda) erfüllen. Darunter fällt vor allem …

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Frau Manuela Syben verschickt Abmahnungen über RA Losert – Kann man sich wehren?

Frau Manuela Syben verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Losert. Die Abmahnungen betreffen angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf ebay. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollen Betroffene auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR Anwaltsgebühren zahlen. Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung muss wohl überlegt sein. Es ist z.B. zu prüfen, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Bei einem Rechtsmissbrauch können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl von Beratungen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Weitere Berichte über Abmahnungen von Frau Syben: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel  

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Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

Viele Abmahnungen von Herrn Triller Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen. Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung …

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