Google Shopping und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?

Viele Onlinehändler nutzen die Auflistung ihrer Produkte bei Google Shopping, um weitere Kundenkreise zu erreichen. Dabei gilt bei Google Shopping wie auch auf anderen Plattformen (amazon, eBay etc.) nichts anderes: rechtliche Vorschriften müssen eingehalten werden. Insbesondere das Wettbewerbsrecht muss ausreichend Beachtung finden, um nicht eine Abmahnung durch einen Mitbewerber zu erhalten. Wieso er bei Google Shopping dazu kommen könnte, möchten wir im Folgenden darlegen. Gerne können Sie uns zu der Thematik jederzeit kostenlos anrufen. Preisangabenverordnung und Google Shopping Ein Problem bei der Auflistung der Produkte könnte nämlich die von der Preisangabenverordnung geforderte Transparenz der Preisgestaltung sein. Sinn und Zweck …

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Individualvereinbarungen schützen nicht immer vor der AGB-Kontrolle

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 31.10.2012 (Aktenzeichen 24 U 150/12) deutlich gemacht, dass nicht jede Individualvereinbarung der AGB-Kontrolle entzogen ist. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23.01.2014 (Aktenzeichen VII ZR 312/12) zurückgewiesen. In einem Architektenvertrag war eine einzige vorformulierte Vertragsbedingung enthalten, die das volle Kostenrisiko des Bauvorhabens dem Architekten auferlegte. Der Auftraggeber hatte beim Vertragsschluss den Eindruck erweckt, bei dem vorgelegten Vertrag handelte es sich um eine Regelung, die für eine Vielzahl von Fällen angewandt würde und ausgewogen sei. Dies nahm das OLG Frankfurt zum Anlass, diese vorformulierte Vertragsbedingung einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen. …

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Abmahnung Kanzlei Schutt Waetke für TOBIS Film GmbH & Co. KG: 12 YEARS A SLAVE

Der Film „12 YEARS A SLAVE“ ist aktuell Gegenstand von Abmahnungen der Kanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe. In der Abmahnung geht es um angebliche Verstöße und Urheberrechtsverletzungen aus Mai 2014. Betroffenen Anschlussinhabern wird illegales Filesharing in einer Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Es wird ausgeführt, dass durch das „illegale Anbieten“ Millionen Menschen weltweit die Möglichkeit haben, kostenlos an das Werk zu gelangen. Dazu hat in einem anderen Verfahren bereits das Amtsgericht Hamburg starke Zweifel angemeldet. Das Gericht wies daraufhin, dass nicht nachvollzogen werden kann, ob die von den Rechteinhabern standardmäßig behauptete Gefährdung der Urheberrechte in Internet-Tauschbörsen tatsächlich in diesem Umfang besteht. …

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH

Die DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Betroffen sind unter anderem folgende Tonaufnahmen: –       Martin Garrix – Animals –       Klingande – Jubel –       Family Of The Year – Hero Der Vorwurf, der in der urheberrechtlichen Abmahnung erhoben wird, lautet, dass der Anschlussinhaber rechtswidrig die Werke im Internet bei einer Internet-Tauschbörse oder ein Filesharing-System verbreitet hat. Der angebliche Verstoß soll im April 2014 erfolgt sein. Mit der Abmahnung wird zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, zum anderen die Zahlung von 1.000,00 € gefordert. Wenn Sie eine solche Abmahnung bekommen haben, sollten Sie …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale – Irreführende Werbung mit „gratis“

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, die sich mit dem Thema „gratis“ beschäftigt. Die Wettbewerbszentrale recherchierte in Bezug auf eBay-Angebote, ob bei Gratiszugaben geänderte Preise verlangt werden oder ob die entsprechenden Gratiszugaben tatsächlich kostenfrei sind. In dem vorliegenden Fall wurde darauf hingewiesen, dass eine Irreführung vorliegt und die Werbung wettbewerbswidrig ist. Auf Grund des Hinweises „gratis“ gehen die Verbraucher davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. Auf Grund unterschiedlicher Preisgestaltung in verschiedenen eBay-Auktionen mit dem gleichen Grundprodukt konnte aber nachgewiesen werden, dass das nicht der Fall ist. Die Wettbewerbszentrale macht zum einen Unterlassungsansprüche geltend. Des …

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Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

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GWE legt nach: Schreiben der M. M. S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Rechtsanwalt Michael M. Sertsöz

Die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH ist im Internet bekannt und versucht mit diversen Maßnahmen und Schreiben immer wieder, ihre Forderungen außergerichtlich durchzusetzen. Es werden bei dem Schreiben Urteile beigefügt und insgesamt der Eindruck vermittelt, dass die Forderungen der Firma GWE faktisch nicht zu bestreiten sind und jedes gerichtliche Verfahren Erfolg haben wird. Dennoch ist es nicht so, dass jede außergerichtliche Forderung auch gerichtlich geltend gemacht wird. Offenbar scheut die Firma GWE den Aufwand und die Kosten. Nunmehr werden Schreiben der M. M. S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Rechtsanwalt Michael M. Sertsöz aus Köln verschickt. Die Kanzlei wirbt auf ihrem Briefbogen …

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Abmahnung der Don Jon Nevada LLC durch die Kanzlei Fareds aus Hamburg

Die Don Jon Nevada LLC aus Los Angeles, USA, hat die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg beauftragt, urheberrechtliche Abmahnungen zu verschicken. Gegenstand ist aktuell der Film „Don Jon“. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Darsteller Scarlett Johansson und Joseph Gordon-Levit herausragende Schauspielerleistungen in diesem Film gebracht haben und das Produktionsbudget des 90-minütigen Spielfilms angeblich 6 Mio. US-Dollar betragen hat. Betroffenen wird vorgeworfen, sie hätten im Mai 2014 das geschützte Filmwerk „Don Jons Addiction“ in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten. Dies ist nach Auffassung der Kanzlei Fareds eine illegale öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 15 Abs. …

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Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights: Musikstück Martin Garrix – Animals

Die Tonaufnahme „Martin Garrix – Animals“ wird derzeit von der Kanzlei Daniel Sebastian für die Firma DigiRights Administration GmbH abgemahnt. Die angeblichen Verstöße sollen aus Juni 2014 stammen. Ohne weitere Nachweise behauptet die Firma DigiRights Administration GmbH, dass sie die ausschließlichen Rechte an der Tonaufnahme haben, dass diese im Internet in Filesharing-Systemen und Internet-Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wird. Ohne weitere Nachweise lässt sich eine solche Behauptung in einer Abmahnung nicht überprüfen. Mit der Abmahnung wird eine Zahlung in Höhe von 600,00 € und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Aus unserer Sicht sollte zunächst im ersten Schritt geprüft werden, ob …

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Transparenz der SCHUFA-Auskunft

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Kunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können. Problem: Transparenz des Verfahrens In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen …

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