BaumgartenBrandt vor dem Amtsgericht Hamburg – Es wird nicht einfacher

Die Kanzlei BaumgartenBrandt vertritt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH in einem Filesharing-Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg. Nunmehr weist das Gericht daraufhin, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine konkrete Schadensberechnung erforderlich ist. Auf abstrakte Berechnungsmethoden des § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 Urheberrechtsgesetz kann sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht stützen. Weiterhin weist das Gericht daraufhin, dass der Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt ist, der gerade der Klägerin selbst durch die öffentliche Zugänglichmachung entstanden ist. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches verweist das Gericht darauf, dass Verjährung eingetreten ist, weil die Zustellung des Mahnbescheides wegen …

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OTTO…find‘ ich gut. – BGH zur markenmäßigen Benutzung eines Schriftzuges

  Denkt man sich bei obiger Darstellung die blauen Schnörkel weg, assoziiert man den Schriftzug trotz der vertauschten Farbgebung sofort mit einem altbekannten Firmenlogo. Dem Logo des OTTO Versandhandels, der insbesondere durch seinen Katalog, mittlerweile auch durch seinen Internetversandhandel, bekannt ist. Seit über 60 Jahren hat sich der OTTO Versandhandel mit seinem Firmenlogo in den Köpfen der Kunden etabliert. Diesen Wiedererkennungswert machte sich die 2005 gegründete Beklagte zugunsten, indem sie Baseballkappen unter den Bezeichnungen “OTTO CAP”, “OTTO Trucker Cap” sowie “Otto Camouflage” mit dem oben dargestellten Zeichen einer stilisierten Mütze mit der Aufschrift “OTTO” anbot. Dagegen klagte die Otto …

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Das E-Justice Gesetz – Was ändert sich bis 2022?

In allen Bereichen der Gesellschaft erhält die elektronische oder technische Revolution mehr und mehr Einzug. Wir können unsere Fenster mittels unseres Mobiltelefons öffnen oder schließen. Wir können mittels unserer Brille Foto-Aufnahmen machen und Informationen über unsere Umgebung abfragen. Wir können nahezu jedem Ort und beinahe ununterbrochen Filme und Videos anschauen oder auf unsere Daten zugreifen. Doch erstreckt sich dieser phänomenale Wandel wirklich auf alle Aspekte der Gesellschaft? Oftmals erscheint es so, als ob in der Verwaltung und bei Gericht nicht alles schneller oder besser wird, sondern vielmehr gleichbleibend langsam und behäbig von statten geht. Doch dem soll jetzt das …

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Von Vereinen, Ämtern und Behörden – Teil III – Bekanntmachungen, Datenbanken und Urteile

Der Gang aufs Amt ist noch heute ein beinahe alltägliches Unterfangen. Verwaltungsbehörden gibt es in mannigfaltigen Variationen und mit verschiedensten Zuständigkeiten jedoch ist es manchmal schwierig überhaupt die zuständige Behörde zu finden. In diesem Beitrag erfahren Sie, für welche Informationen Sie nicht zum Amt oder zu Gericht müssen. Elektronische Entscheidungsdatenbanken Aufgrund eines institutionellen Legitimations- und Transparenzinteresses der Gerichte werden regelmäßig Entscheidungen der Gerichte veröffentlicht. Im Rahmen des E-Justice-Prozesses erfolgt dies vermehrt über die Internetauftritte der Gerichte. Einige Bundesländer bzw. einige Gerichte haben in diesem Zusammenhang sogar Entscheidungsdatenbanken sowie einen Newsletter eingerichtet. Auktionen, Handelsregister, Insolvenz – Gerichtliche Bekanntmachungen Ferner kommt …

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Streaming und Filesharing – Was ist der Unterschied?

Sie ist zurück: Die Abmahnungswelle hat die deutschen Medien wieder erfasst und spült immer mehr Meldungen an Land. Im Fokus der Berichterstattung stehen dabei stets zwei Begriffe: Das „Streaming“ und das „Filesharing“. Diese Begriffe aus dem Informationstechnologie Bereich werden dabei in Schlagwort-Stakkatos herausgeschossen. Oftmals bleibt dabei aber die Differenzierung auf der Strecke. Doch diese ist unheimlich wichtig, denn es handelt sich dabei in keinem Fall um deckungsgleiche Begriffe. Das Filesharing – Nützliches Werkzug mit hohem Missbrauchspotential Beim Filesharing handelt es sich um die Weitergabe von Dateien zwischen Nutzern über das Internet. Diese Weitergabe erfolgt zumeist auf einer Peer-to-Peer-Basis. Dabei …

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Von Vereinen, Ämtern und Behörden – Teil II – Elektronische Verfahren an Ämtern

Der Gang aufs Amt ist noch heute ein beinahe alltägliches Unterfangen. Verwaltungsbehörden gibt es in mannigfaltigen Variationen und mit verschiedensten Zuständigkeiten jedoch ist es manchmal schwierig überhaupt die zuständige Behörde zu finden. In diesem Beitrag erfahren Sie, für welches Verfahren Sie nicht zum Amt oder zu Gericht müssen. Schon altbekannt – Elektronisches gerichtliches Mahnverfahren Das elektronische, gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO besteht schon seit den 1980er Jahren und dient der Geltendmachung von entgeltlichen Ansprüchen. Durch § 689 Abs.1 ZPO wird dabei die maschinelle Bearbeitung ermöglicht innerhalb eines Werktages. Durch das so genannte Barcode-Verfahren wird ein elektronischer Antrag …

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Abmahnungen wegen EnEV (Energieeinsparverordnung) unterwegs!

Wie www.welt.de berichtet, werden nun zunehmend Abmahnungen aus dem wettbewerbsrechtlichen Bereich verschickt. Es geht dabei hauptsächlich um solche Abmahnungen, die einen Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) zum Gegenstand haben. Interessant ist hierbei, dass die Betroffenen dieser Abmahnungen dieses Mal aus der Branche der Immobilienmakler stammen. Es werden dabei von den Immobilienmaklern Unterlassungserklärungen gefordert, die schriftlich abgegeben werden sollen. Phishing-Verdacht! Bei diesen sich im Umlauf befindlichen Abmahnungen scheint es aber um eine Betrugsmasche zu gehen: Die Post stammt aus Panama, und die Zahl der Abmahnungen beläuft sich laut Schätzung derweil auf über 160 Exemplare. Wir raten dazu, dass jede erhaltene …

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Rechnung von OfficeDirect erhalten?

Wer eine Rechnung erhalten hat, die eine unberechtigte Forderung aufstellt, sollte NICHT Zahlung leisten! Besser ist es, sich direkt mit einem Anwalt verbinden zu lassen, um rechtlich sicher auf die Angelegenheit zu reagieren. Uns liegt eine Rechnung der Firma OfficeDirect vor, die angebliche Ansprüche auf Zahlung von über 500 Euro geltend macht. Wir empfehlen Ihnen, auf den Erhalt dieses Schreibens mit einer anwaltlichen Beratung zu reagieren – es besteht der Verdacht, dass diese Rechnung unbegründet ist und die ganze “Masche” einem Betrug ähnelt. Auftreten wie Microsoft? Die Rechnung von OfficeDirect, die uns vorliegt, erweckt den Eindruck, dass sie höchstoffiziell von …

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