Bundesgerichtshof zum sogenannten “Screen Scraping”

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes “Screen Scraping”), entschieden. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin muss ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen …

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EuGH: Vorratsspeicherung von Daten zulässig, die EU-Richtlinie so aber ungültig

Der Begriff der „Vorratsdatenspeicherung“ weckt sofort Unbehagen. Assoziationen zur Telekommunikationsüberwachung und letztlich auch gedankliche Verknüpfungen zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR springen förmlich in die Gedanken. Die Verletzung der persönlichen Rechte scheint immanent und untrennbar mit dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung verbunden. So wird oftmals die Frage aufgeworfen, ob dem Staat keine Grenzen gesetzt sind. Aber genau solche Grenzen könnte der EuGH am 08. April mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen haben (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Vorratsdatenspeicherung – Warum Daten auf Vorrat speichern? Zunächst ist aber erst einmal zu klären, was überhaupt unter dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung …

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Abmahnung Kanzlei Fareds für Dallas Buyers Club – “Dallas Buyers Club”

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen für die Dallas Buyers Club LLC. In der Abmahnung wird den Betroffenen vorgeworfen, den Film “Dallas Buyers Club” in einer Internet-Tauschböse zum Download angeboten zu haben.

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Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Daedalic Entertainment GmbH – Journey of a Roach

Das Computerprogramm „Journey of a Roach“ ist aktuell Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin. Die Kanzlei Sebastian vertritt die rechtlichen Interessen der Daedalic Entertainment GmbH. In der Abmahnung wird behauptet, dass die Daedalic Entertainment GmbH Inhaberin der in den §§ 15 ff. Urheberrechtsgesetz bezeichneten ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Computerprogramm „Journey of a Roach“ ist. Betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, sie hätten das Computerprogramm rechtswidrig im Internet über eine Tauschbörse oder ein Filesharing-System verbreitet. Solche Filesharing-Systeme sind bittorrent, eDonkey oder eKad. Der angebliche Verstoß soll im April 2014 stattgefunden haben. Die Ermittlungen hat die Firma SKB UG …

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Abmahnung von Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus über Rechtsanwalt Karwiese

Rechtsanwalt Bernd Karwiese aus Hannover verschickt für Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird einem angeblichen Mitbewerber vorgeworfen, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Beispielsweise würden unberechtigt Kosten der Rücksendung dem Käufer auferlegt und es sei nicht klar geregelt, wem gegenüber in welcher Form das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann. Es wird mit der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Des Weiteren wird auf Basis eines Gegenstandwertes von 10.000,00 € ein Betrag in Höhe von 745,40 € an Anwaltsgebühren geltend gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung und bei einer fehlenden Unterlassungserklärung die …

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OLG Hamm äußert sich zur Zulässigkeit der Verkürzung von Gewährleistungsfristen beim Verkauf von sogenannter B-Ware (4 U 102/13) – Urteil vom 16. 01.2014

Nach Auffassung des Gerichts müssen, von Verkäufern als “B-Ware” bezeichnete Artikel nicht zwangsläufig unter den Begriff der Gebrauchtwaren im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie fallen. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für derlei Artikel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf nur ein Jahr ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig. Geklagt hatte ein Verband gegen einen Elektronikhandel der, unter anderem Unterhaltungselektronik online über die Verkaufsplattform eBay vertreibt. Die Beklagte, welche ihren Geschäftssitz in Essen hat, bot im November 2011 über die Internetplattform eBay ein Notebook unter Verwendung der Bezeichnung B-Ware an. Gleichzeitig verwies die Beklage hierbei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wo sie B-Waren Verkaufsartikel, …

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Schaden durch rechtswidrige Nutzung von Rohlingen darf nicht in den Verkaufspreis einbezogen werden

Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Vorabentscheidungsverfahren über Vorlagefragen aus den Niederlanden (C‑435/12). Das Gericht hatte einen Rechtsstreit zur Auslegung des Art. 5 der Richtlinie 2001/29 durch den EUGH ausgesetzt. Der Streitfall In den Niederlanden klagten eine Reihe von Herstellern und Importeuren von Rohlingen gegen die Zusammensetzung einer Abgabe für solche. In der dortigen Abgabe war nämlich auch der (hypothetische) rechtswidrige Gebrauch von den Datenträgern mit einkalkuliert. Dadurch wurde die Abgabe und somit auch der Endpreis für die redlichen Nutzer in die Höhe getrieben, um den Schaden durch Raubkopien mit aufzufangen. Die Rechtslage zum Streitfall Gemäß der oben genannten europäischen …

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