BGH äußert sich zur Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln im Online-Möbelversand

Der BGH unterzieht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbelversandhauses in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB.  Die Beklagte ist Betreiberin eines Möbelhandels, und vertreibt ihre Möbel unter anderem über ihren Online-Versandhandel. Zur Regelung bestimmter Rahmenbedingungen setzt die Beklagte wie üblich AGBs ein, die auf der Homepage einzusehen sind. Ein Verbraucherschutzbund, welcher einzelne Klauseln für unwirksam hielt hatte nun Klage erhoben, und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Insbesondere folgende Klausel sei nach Ansicht der Klägerin unzulässig: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für …

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Neu: EVB-IT Servicevertrag oder EVB-IT Service

Der IT-Planungsrat des Bundes und der BITKOM haben einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen mit dem Titel „EVB-IT Service“ verabredet. Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind eigentlich Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, die die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnik und Informationstechnologie erleichtern sollen. Es gibt aber eine langjährige Tradition, dass diese Einkaufsbedingungen mit der Auftragnehmerseite verhandelt werden. In den letzten Jahren trat als Auftragnehmervertreter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) auf. Dies ist zwar eine gewisse Monokultur auf Seiten der Auftragnehmer, weitere Verbände haben sich aber nicht etablieren können. So ergibt …

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OLG Hamm: Urteil über den Einsatz unlauterer Werbeaussagen für zahnärztliche Dienstleistungen

Ein Programm von Zahnarztleistungen darf nur dann als „deutschlandweit einziges Vollprogramm“ beworben werden, wenn hierbei auch tatsächlich alle(!), über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen angeboten werden. So zumindest entschied nun das OLG Hamm in seinem Urteil vom 24.09.2013 (4 U 64/13), und bestätigt damit die vorinstanzliche Rechtsprechung des LG Essen. Die Klägerin wie auch die Beklagte sind auf dem Markt für Dienstleistungen im Gesundheitswesen tätig, wo sie Zahnpatienten gesetzlicher Krankenversicherungen zahnärztliche Leistungen vermitteln, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind, und von den Betroffenen daher selbst bezahlt werden müssen. Im Zuge einer Internetwerbung bewarb die Beklagte, ein …

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Werbung mit Stiftung Warentest Bewertung „GUT“ muss keinen Hinweis auf besser abschneidende Produkte enthalten

Die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg bezüglich der Irreführung von Werbung war zwar zulässig, hatte aus den folgenden Gründen, jedoch keine Aussicht auf Erfolg. In dem Fall ging es der Klägerin, die Blutzuckermessgerät vertreibt, um die Werbung mit einem Testergebnis von Stiftung Warentest. Ihre Konkurrenz erreichte mit der Note 1,9 noch ein GUT und warb damit ohne den Hinweis darauf, dass andere Blutzuckermessgeräte, unter anderem das der Klägerin,  im Test noch besser abgeschnitten hatten als das Beworbene. 3 Geräte wurden mit den Noten 1,8 und 1,7 noch besser bewertet, die Note „SEHR GUT“ wurde nicht …

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Neue EVB-IT für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht: EVB-IT Service oder EVB-IT Servicevertrag

Nach Presseinformationen haben sich Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM auf neue IT-Einkaufsbedingungen (EVB-IT) verständigt. Mit den „EVB-IT Service“ wird ein neuer Mustervertrag eröffentlicht (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“). Der neue EVB-IT Vertrag enthält Regelungen zu möglichen Serviceleistungen für ein IT-System. Die Regelungen sind umfangreicher als in den Musterverträgen zum Systemservice in den „EVB-IT System“ und „Systemlieferung“. In den EVB-IT Service sind unter anderen Vereinbarungen zum Lizenzmanagement, zu Datensicherungsservices, zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie zur Rufbereitschaft vorgeschlagen. Die neuen „EVB-IT Service“ lösen zugleich die alten „BVB-Pflege“ ab. Dieses Vertragsmuster soll eingesetzt werden, …

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Urteil des Landgerichts Osnabrück im „Ping”-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping”-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. März die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang bestätigt. Die Nachprüfung der Entscheidung habe keine Rechtsfehler ergeben, so der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen 3 StR 342/13. Damit ist das Strafverfahren abgeschlossen. Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte am 06.03.2013 die beiden Hauptangeklagten wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage …

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Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes

Wie viel ist das soziale Leben wert? Die Pressefreiheit ist eines der höchstgeschützten Rechte in Deutschland. Keine Frage, dieses Recht ist hochzuhalten, schützt es doch vor Zensur und Propaganda. Die Presse befriedigt jedoch auch das Bedürfnis nach Unterhaltung. Insbesondere das Leben der Anderen trägt dazu bei. Was die Presse antreibt bis an die Grenzen der Pressefreiheit und darüber hinaus zu gehen sind schockierende Verhältnisse, Abgründe von Menschen und die Schlechtigkeit, die der Leser lesenswert findet. Spannendes Enternainment findet allerdings dort seine rechtlichen Schranken, wo aufgrund von unbewiesenen Tatsachenbehauptungen das berufliche und soziale Leben eines Menschen durch die Presse zerstört …

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Abmahnung der Kanzlei Schäfer für Hubert Roeben

Die Kanzlei Thomas Schäfer verschickt an Mitbewerber bei eBay wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag von Herrn Hubert Roeben. In den Abmahnungen geht es unter anderem um angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei eBay. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir dringend eine anwaltliche Prüfung, ob tatsächlich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104. Wir beraten Sie gern bundesweit. Nutzen Sie unserer Erfahrung aus vielfältigen Beratungen zur Abwehr wettbewerbsrechtliche Abmahnung. UPDATE vom 15.12.2015 Scheinbar verschickt Rechtsanwalt Thomas Schäfer erneut eine Abmahnung. Im Internet ist ein Bericht darüber zu finden. Es geht scheinbar erneut um Herrn Hubert …

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Abmahnung durch RA Philipp Muffert für die Grovendo UG

Die Grovendo UG verschickt über rechtsanwalt Philipp Muffert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Amazon-Händler. Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Muffert erhalten haben, sollten Sie auf keinen Fall vorschnell eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob tatsächlich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche und Kostenerstattungsansprüche bestehen. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104. Wir beraten Sie gern bundesweit.  

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Öffentlicher Dienst – Das Ausscheiden von Mitarbeitern datenschutzgerecht organisieren

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“. Hinter dieser urdeutschen Redewendung steht der Gedanke einer strikten Trennung zwischen einer beruflichen und privaten Lebenssphäre. Arbeit war früher eine materielle Notwendigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts und folgte dem Rhythmus der Stechuhr. Einmal zum Feierabend ausgestempelt, endete auch die Aufsicht des Arbeitgebers. Die Arbeitswelt war analog und weniger vernetzt. In der heutigen digitalen und vernetzten Berufswelt schwindet diese strikte Trennung zunehmend. Das Ausscheiden eines Mitarbeiters stellt einen Vorgang dar, welcher eine angemessen hohe Aufmerksamkeit erfordert und auch rechtfertigt. So müssen regelmäßig neben der Personal- auch die IT-Abteilung in diesen Prozess eingebunden und …

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