Mitarbeiter im Datenschutz richtig schulen

1. Datenschutz-Aufmerksamkeit: Individuell oder standardisiert? Nach diversen Datenschutzskandalen und dem „Entsetzen“ über die amerikanischen Geheimdienst-Ausforschungen hat das Thema Datenschutz eine neue Wertigkeit erhalten. Dies zeigt sich auch bei der Frage, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thema Datenschutz geschult werden sollen. Gemäß § 4 g BDSG ist es Aufgabe des Beauftragten für den Datenschutz, auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuwirken. Der Datenschutzbeauftragte hat die bei der Verarbeitung personenbezogenen Daten tätigen Personen, mit den Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen. Gefordert sind geeignete Maßnahmen, ohne dass der Gesetzgeber dies weiter in § 4 g Abs. 1 Nr. 2 BDSG beschreibt. …

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Von Roben und Verfahren – Teil XI – Das Bundesverwaltungsgericht

Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Örtliche Zuständigkeit Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für den dritten Instanzenzug örtlich zuständig. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe. Innerhalb seiner Entscheidungen fällt das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …

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Facebook und das deutsche Recht – Teil V – Beleidigung bei Facebook stellt außerordentlichen Kündigungsgrund dar

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Verkürzte Gewährleistungsfrist von B-Waren unzulässig

Einem Elektronikhersteller und Händler wurde es gerichtlich untersagt die Gewährleistungsfrist von B-Ware auf ein Jahr zu verkürzen. Entscheidend war dabei auch die Definition des Herstellers von B-Waren. Dies seien Waren, welche zu Anschauungs- und Vorführungszwecken aus der Verpackung genommen wurden oder bei welchen die Originalverpackung beschädigt oder nicht vorhanden sei. Außerdem gehörten Retouren aus dem Versandhandel zu dieser Warenkategorie. Diese Produkte wiesen keine oder bloß leichte optische Gebrauchsspuren auf, die auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes keinen Einfluss hätten. Einbezogen in diese Definition des Herstellers war der Hinweis auf eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr und der Verweis in die …

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Von Roben und Verfahren – Teil X – Das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof

Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Örtliche Zuständigkeit Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Jedoch gibt es in Deutschland lediglich 15 verschiedene Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe. Diese sind jeweils einem Bundesland zugeteilt – mit Ausnahme von Berlin und Brandenburg, welche sich ein Oberverwaltungsgericht teilen – und allein für dieses …

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Facebook und das deutsche Recht – Teil IV – Drohungen bei Facebook sind Grund für Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Facebook und das deutsche Recht – Teil III – Unternehmen nicht für datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Fanpages bei Facebook verantwortlich

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Von Roben und Verfahren – Teil IX – Das Verwaltungsgericht

Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Örtliche Zuständigkeit Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Verwaltungsgerichte: über Aachen, Arnsberg, bis hin zu Düsseldorf und Köln (alle Standorte in Nordrhein-Westfalen: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 52 VwGO. Demnach ist …

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Abmahnung vom Fotografen Heinz-Günter Hamich durch Kanzlei Weber & Hoß

Nach Informationen im Internet verschickt Herr Heinz-Günter Hamich über die Kanzlei Weber & Hoß urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um Fotografien auf PIXELIO.de. Neben Schadensersatzansprüchen werden auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Bei PIXELIO, Fotolia und anderen Bilder-Portalen ist genau zu prüfen, welche Nutzungsrechte übertragen werden. Bei Herrn Hamich sollen beispielsweise Fotografien nur zur redaktionellen Nutzung und nicht für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Wenn dann die entsprechenden Grenzen für die Nutzung nicht eingehalten werden, droht Ungemach. Wenn Sie eine urheberrechtliche Abmahnung bekommen haben, nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/100 41 04

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