Vom eigenen Auto verraten – was unsere Autos über uns aussagen, ob wir wollen oder nicht

„Big Brother is watching you“ – eine Horror Vorstellung für die meisten Menschen. Eine Gesellschaft in welcher jede Privatperson auf Schritt und Tritt überwacht wird, jede Aktivität gesehen und ausgewertet und – jede Autofahrt verfolgt wird. Doch wie weit ist man heute tatsächlich von diesem Szenario entfernt, welches in den 40 Jahren noch dystopische Bücher füllen konnte? Datenschützer gehen schon lange auf die Barrikaden aufgrund der steigenden Durchsichtigkeit im Internet und mit der Abhörung von Telefonaten rechnet man schon beinahe. Was viele jedoch bislang als Auszeit, als kleine Kapsel der Ruhe von einer Welt die ständig Informationen gibt und …

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Abmahnung AlbaTrezz GmbH und einstweilige Verfügung vom Landgericht Bielefeld

Internetveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass Herr Levent Göktekin nach wie vor für die Firma AlbaTrezz GmbH tätig ist. Es werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Darüber hinaus beantragt die AlbaTrezz GmbH einstweilige Verfügungen beim Landgericht Bielefeld, wenn nicht auf die Abmahnung reagiert wird. Dies verursacht in der Praxis dann erhebliche Zusatzkosten.  Privatpersonen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der AlbaTrezz GmbH bekommen, sollten sich daher dringend anwaltlich beraten lassen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob tatsächlich bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen die Angebote als Privatperson erfolgten. Wenn eine gewerbliche Tätigkeit besteht, sind neben den Impressumspflichten auch weitere Belehrungen der Verbraucher zu veröffentlichen. …

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Arbeitsunfall beim Autowaschen? Bekomme ich nun Geld?

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf der Arbeit handelt es sich in der Regel um einen Arbeitsunfall, welcher von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt wird. Wie allerding das Merkmal „auf der Arbeit“ zu beurteilen ist, liegt nicht immer auf der Hand. Schwer wird es zum Beispiel bei selbstständigen Unternehmern, deren berufliche und private Handlungen sehr schwer zu trennen sein können. So auch in einem  gerade veröffentlichten Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 31.10.2013 (Az.: L 17 U 180/12). Zum Sachverhalt Im zugrunde liegenden Sachverhalt stürzte eben solch ein Selbstständiger in einer Waschanlage und verletze sich schwer am Bein. Der Verletze betrieb eine Drogerie …

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EuGH entscheidet: In bestimmten Fällen kann es rechtmäßig sein, den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen

In seinem Urteil Az.C-355/12 vom 23.01.2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass es für Softwareanbieter in bestimmten Fällen gestattet ist den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen. Allerdings gilt dies nur wenn die Umgehung der Schutzmechanismen nötig ist, um es Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die eigene Software des Anbieters abzuspielen. Die Umgehung des Kopierschutzes zum Zwecks des Abspielens von raubkopierten Spielen auf den betroffenen Spielen ist jedoch weiterhin verboten. Der EuGH entschied betroffenen Sachverhalt auf Vorabentscheidungsersuchen, eingeleitet vom Tribunale di Milano (Italien) vom 22.12.2011. Genau ging es um die Konsolen der Bauart Wii und Nintendo DS. In diese ist …

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JW Handelssysteme GmbH (B2B Technologies Chemnitz GmbH) verliert vor dem Amtsgericht Frankfurt trotz Zahlung des Beitrages für das erste Jahr

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.01.2014 (Aktenzeichen: 32 C 3161/13) gegen die JW Handelssysteme GmbH entschieden, die nunmehr B2B Technologies Chemnitz GmbH heißt. Wie so oft wurde der Rechtstreit nicht durch B2B bei Gericht anhängig gemacht, sondern im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) durch einen Betroffenen (Kläger). Dieser hatte sich über einen Werbelink für Apple-Produkte auf der Website B2B-Einkaufsplattform.de angemeldet. Der Kläger betreibt zwar ein Handwerksgewerbe unter seinem Namen, suchte jedoch gezielt nach einem Apple-Produkt für den privaten Gebrauch. In dem Eingabefeld „Adressdaten“ gab seinen Nachnamen an und im folgenden Feld die Anschrift seines …

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Infektion nach Injektion – Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle der Infektion

Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.11.2013 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Detmold entschieden. Mitte Juni 2008 suchte die seinerzeit 66 Jahre alte Klägerin aus Lemgo den beklagten Orthopäden aus Lage zur Behandlung von Beschwerden im Bereich ihrer rechten Ferse auf. Der Beklagte injizierte im Bereich der Fußsohle ein Medikament zur Behandlung einer Sehnenentzündung. Zur Behandlung einer in der Folge aufgetretenen Infektion verordnete der Beklagte …

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unbegründetes Schadensersatzbegehren nach operativem Eingriff mit Entfernung der Gebärmutter

Eine 40jährige Patientin, die sich auf ärztlichen Rat im Rahmen eines operativen Eingriffs ihre Gebärmutter entfernen lässt, nach der Operation eine Infektion erleidet und sich danach weiteren Unterleibsoperationen unterziehen muss, kann wegen des ersten operativen Eingriffs keinen Schadensersatz verlangen. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.10.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Der Klägerin, einer Patientin aus Dortmund, riet die in einem Krankenhaus in Castrop-Rauxel als Gynäkologin beschäftigte, beklagte Ärztin im Rahmen eines komplexeren operativen Eingriffs u.a. die Gebärmutter entfernen zu lassen. Den Eingriff ließ die Klägerin von der beklagten Ärztin und …

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Solvenza Inkasso wird auch für B2B Technologies Chemnitz GmbH tätig – Gerüchte um Forderungsinkasso durch den Rechtsanwalt Olaf Tank

Diese Woche traten Betroffene mit Zahlungsaufforderungen an uns heran, die durch die Solvenza Inkasso erhoben worden. Hintergrund sind behauptete Forderungen aus Mitgliedsbeiträgen zur Handelsplattform „B2B“ bzw. „lagerware24.de“, die nun die Solvenza Inkasso durchsetzen soll. Die Solvenza ist uns bereits als Dienstleisterin der Vorgängerorganisationen von B2B bekannt, der JW Handelssysteme GmbH und davor melango.de. Zur Frage der Berechtigung solcher Forderung können wir ohne Blick auf den Einzelfall wenig sagen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich eine Prüfung lohnt, bevor man mit „Abofallen-Anbieter“ allgemein Kontakt aufnimmt und erst Recht bevor man zahlt. Bereits im …

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Werbung für Bachblüten bei emotionaler Stresslage unzulässig (Urteil des LG Bielefeld vom 27.08.2013 – Az. 15 O 59/13)

Nahrungsergänzungsmittel und pflanzliche Produkte sind für viele Betroffenen von schweren Krankheiten der letzte Ausweg, wenn die Schulmedizin zu versagen scheint. Dabei erhoffen sich viele von diesen Produkten Linderung ihrer Beschwerden. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Werbeaussagen nicht mit der Realität übereinstimmen und die auf Linderung hoffenden Käufer darauf vertrauen. Rechtlich gesehen kann dem per Wettbewerbsrecht Einhalt geboten werden, denn nicht jede Werbeaussage ist zulässig. Grundsätzlich gilt, dass jeder, der eine Behauptung über das eigene Produkt aufstellt, diese Behauptung im Zweifel auch belegen können muss. So sind beispielsweise Aussagen über Wirkungen von Naturprodukten oder Nahrungsergänzungsmitteln nur dann zulässig, wenn …

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Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergebenden Schallschutzauflagen für den Tagzeitraum eingehalten werden. (mehr …)

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