Abmahnung der Caro Fotoagentur GmbH über die Kanzlei Denecke von Haxthausen

Die Caro Fotoagentur GmbH aus Berlin verschickt über die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um Fotos, an denen angeblich die Firma Caro Fotoagentur GmbH ausschließliche Nutzungsrechte gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 UrhG hat. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Fotograf, der das Foto aufgenommen hat, beauftragter Fotograf der Caro Fotoagentur GmbH ist und der Agentur ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Foto eingeräumt hat. Der Vorwurf, der in der Abmahnung erhoben wird, lautet, dass die Nutzung des Fotos auf einer …

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Schadensersatzrecht: Der bellende Hund

Zur Frage der Reichweite der Tierhalterhaftung Kurzfassung: Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. Sachverhalt: Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen 2,30 m breiten, geraden Weg, um in die Schule zu kommen. Der Beklagte führte seinen Hund am Wegesrand spazieren. Als der Schüler an Hund und Herrchen vorbeifahren wollte, bellte der Hund und machte eine Bewegung, wobei er vom Hundehalter am Halsband festgehalten wurde. Dennoch stürzte der Fahrradfahrer und verletzte sich im Gesicht, an der Hand und …

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH – German Top 100 Singlecharts

Die Kanzlei Daniel Sebastian kehrt offensichtlich zu den „alten“ Gepflogenheiten zurück. In den aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen, die von der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH ausgesprochen werden, wird wieder der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt. Nach der letzten Gesetzesänderung hatte zunächst die Kanzlei Sebastian mit Verweis auf die neue Rechtslage davon abgesehen, Unterlassungserklärungen im Entwurf mitzusenden. Stattdessen wurde angeboten, dass in Zusammenarbeit mit den Betroffenen solche Abmahnungen eine entsprechende passende Unterlassungserklärung abgegeben und formuliert wird. Dies hatten wir in deren Blogbeiträgen beanstandet. In den aktuellen Abmahnungen werden diverse Titel von den German Top 100 Singlecharts abgemahnt. Folgende Titel …

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Chaos beim Amtsgericht Hamburg: Widersprechende Entscheidungen zur Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Hamburg vergrößert mit aktuellen Hinweisen aus einer Verfügung im Dezember 2013 (Az. 25b C 660/13) das Chaos um die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen. Während andere Richter des Amtsgerichts Hamburg eine Zuständigkeit verneinen, geht in dem vorliegenden Verfahren die Richterin davon aus, dass das Amtsgericht Hamburg örtlich zuständiges Gericht sei, obwohl weder der Rechteinhaber in Hamburg seinen Sitz hat, noch der Beklagte dort wohnhaft ist. Das Amtsgericht Hamburg lässt es genügen, dass der Verfahrensbevollmächtigte in Hamburg sitzt. Dies genüge, um eine Zuständigkeit zu bejahen. Die weitere Argumentation ist nach unserer Auffassung „dünn“. Es …

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Keine Zahlung an lagerware24.de oder justbusiness24.de

Die Firma B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn David Jähn, betreibt diverse Plattformen, die mit günstigen Preisen locken. Allerdings wird von vielen übersehen, dass eine Registrierung einige Folgekosten auslöst. Unter anderem wird von der B2B Technologies Chemnitz GmbH die Internetseite justbusiness24.de und lagerware24.de betrieben. Auf der Internetseite www.lagerware24.de wird unter dem Impressum damit geworben, dass es ein Kundenservicetelefon mit mehr als 200 Mitarbeitern am Telefon gibt. Wir haben starke Zweifel, ob dies Unternehmen tatsächlich so groß ist. Aber auch weitere Dienstleistungsangebote unterbreitet das Unternehmen. Es gibt einen Vertriebs-Außendienst, eine Mahn- und Vollstreckungsabteilung und ein Inkasso-Außendienst. Dies …

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Abmahnung der Mec-Early Entertainment GmbH durch die Kanzlei Fareds: „Theater Nachts“

Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg verschickt für die Mec-Early Entertainment GmbH aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um Musik aus dem Film „Fack ju Göhte“. Angeblich soll die Firma Mec-Early Entertainment GmbH Urheberrechte an dem Musikwerk „Theater Nachts“ haben. Der Vorwurf aus der urheberrechtlichen Abmahnung lautet, dass im Rahmen einer Internettauschbörse die Filmmusik öffentlich zugänglich gemacht worden sei, ohne dass der Rechteinhaber dem zugestimmt hat. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll im November 2013 stattgefunden haben. Bemerkenswert ist dabei, dass nicht Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Fack ju Göhte“ urheberrechtlich verfolgt werden, sondern an einem Teil der Musik des Films. …

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Abmahnung durch Kanzlei Schutt Waetke für die Tobis Film: „Prisoners“

Die Firma Tobis Film GmbH & Co. KG lässt über die Kanzlei Schutt Waetke urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um angeblich illegale Nutzung des Films „Prisoners“ in Tauschbörsen. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Die finanziellen Forderungen betragen 732,50 €. Sie bestehen aus 500,00 € Schadensersatz und 235,50 € Aufwendungsersatz. Sind solche Schreiben eine Abzocke? Solche Abmahnungen der Kanzlei Schutt Waetke sind keine Abzocke und auch kein versuchter Betrug. Bevor betroffene Anschlussinhaber angeschrieben werden können, muss zunächst ein Beschluss eines Landgerichts herbeigeführt werden, der die jeweiligen Provider gerichtlich zur Herausgabe der Anschlussdaten verpflichtet. Hier findet – wenn auch nur …

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Abmahnung durch die United Navigation GmbH über die Kanzlei MBBS

Die United Navigation GmbH lässt angebliche nicht autorisierte Nutzung von Kartenausschnitten über die Kanzlei MBBS aus Hamburg abmahnen. Es gibt einige Unternehmen, die angebliche Urheberrechtsverletzungen an Kartenausschnitten zivilrechtlich verfolgen, unter anderem die United Navigation GmbH oder auch die Firma Euro-Cities AG. Wer ohne vorherige Anfrage beim jeweiligen Rechteinhaber und Lizenzgeber Kartenausschnitte nutzt, kann schnell unangenehme Erfahrungen, auch finanzieller Art, machen. Kartenausschnitte sind urheberrechtlich geschützt. Wer diese unberechtigt nutzt, wird zumeist mit Unterlassungsforderungen konfrontiert. Werden diese nicht erfüllt, besteht die Gefahr, dass eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage eingereicht wird. Daneben sind die Rechteinhaber, wie die United Navigation GmbH, auch …

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Die Entwicklung von Privatkopie, Sicherungskopie und (technischen) Schutzmaßnahmen

Der Begriff der „Raubkopie“ ist heutzutage jedem bekannt. Auch wenn bereits in den 80er Jahren Kopien von Musik (z.B. auf Kassette) und auch von Videos (VHS) gängig war, wurde das Stigma der Raubkopie erst in den 90ern in den deutschen Sprachgebrauch aufgenommen. (Das Wort ist seit 1991 (20. Auflage) im Rechtschreibduden verzeichnet.) Warum das Kopieren von Musik und Filmen nicht schon immer derart negativ belastet war und warum hingegen Computerprogramme nicht kopiert werden dürfen soll im Folgenden das Thema sein. Keineswegs soll allerdings, die auch nicht uninteressante Frage, der Entstehung dieses doch sehr aggressiven Wortes Raubkopie nachgegangen werden. Vielmehr …

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