Abmahnung der Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH durch Rechtsanwalt Jörg Plöhn

Herr Rechtsanwalt Plöhn verschickt für die Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Angeboten bei eBay oder Amazon sowie Onlineshops. Aufgegriffen werden einige der vielfältigen Verbraucherinformationspflichten, die sich für Onlineshop-Betreiber ergeben. Beispielsweise muss Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen. Solche Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB müssen auch in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Daneben müssen Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichtet werden. Die Liste der vielfältigen Verbraucherinformationspflichten ließe sich sehr gut fortsetzen. Es wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Daneben sollen Anwaltskosten in Höhe von über 800,00 € …

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YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfogt. Der Kläger konnte ohne Sanktion russischer …

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Abmahnung Kanzlei Fareds für die Firma Malibu Media LLC: „All Tied Up“, „First and Forever“ und „Blindfold Me Part 2″

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Firma Malibu Media angebliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen ab. Folgende Werke sind von solchen Abmahnungen betroffen: „All Tied Up” „First and Forever” und „Blindfold Me Part 2″ Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 735 EUR.   Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?  

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Abmahnung des Autohaus Mailand GmbH durch Rechtsanwälte Keller & Niemann wegen Wettbewerbsverstoßes

Die Autohaus Mailand GmbH soll durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Autohaus Mailand GmbH hat ihren Sitz in Bückeburg. Beanstandet wurde in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Verstoß gegen § 6 a PAngV. In dieser Regelung werden Pflichtangaben für Kreditverträge vorgesehen. Der Vorwurf lautet, dass diese gesetzlichen Vorgaben aus der Preisangabenverordnung nicht eingehalten worden sind. Wie immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind die gesetzten Fristen sehr kurz. Es empfiehlt sich, auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Frist in irgendeiner Form zu reagieren. In Anbetracht der rechtlichen Bedrohung und den damit verbundenen finanziellen Aufwänden empfehlen wir, …

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.10.2013 (10 Sa 175/13)

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 10 Sa 175/13 8 Ca 1956/12 ArbG Ludwigshafen LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt – Klägerin und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Gewerkschaft B., B-Straße, B-Stadt gegen Fa. C., C-Straße, C-Stadt – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Arbeitgeberverband D., D-Straße, D-Stadt hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landes-arbeitsgericht Vonderau als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter Staab und Westerkamp als Beisitzer für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lud-wigshafen …

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.09.2013 (10 Sa 85/13)

Aktenzeichen: 10 Sa 85/13 6 Ca 557/12 ArbG Kaiserslautern -AK Pirmasens- LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Firma C., C-Straße, C-Stadt – Klägerin und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D., D-Straße, D-Stadt gegen A., A-Straße, A-Stadt – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin am Lan-desarbeitsgericht Vonderau als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter Traut-vetter und Brakhuis als Beisitzer für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern …

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Abmahnung durch die Kanzlei Fareds für Thomas Olbrich – Musiktitel aus dem Film “Rubinrot”

Aktuell verschickt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Herrn Thomas Olbrich urheberrechtliche Abmahnungen zu dem Musiktitel des Films “Rubinrot”. Bei diesen Abmahnungen geht es nicht um den Film “Rubinrot” selbst, sondern um einen Musiktitel aus dem Film. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wird trotzdem mit dem Vorwurf verbunden, der Anschlussinhaber habe den Film “Rubinrot” in einer Internet-Tauschbörse Dritten zum Download angeboten. Dies sei nach Auffassung des Rechteinhabers eine illegale Handlung, in dem Nutzern des Filesharings das Musikstück öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Das öffentliche Zugänglichmachen sei ohne Einwilligung von Herrn Thomas Olbrich, dem behaupteten Rechteinhaber, geschehen. Aus dem Abmahnung lässt sich …

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Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen hinsichtlich Arzneimittel zulässig

Bislang war nach Rechtsprechung des AG Köln der Ausschluss des Widerrufrechts hinsichtlich Arzneimittel nicht zulässig. Die Voraussetzungen der in § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB geregelten Ausnahme seien nicht erfüllt. Diese Ausnahmeregelung lautet wie folgt: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.“ Das AG Köln entschied nämlich mit Urteil vom 31.05.2007 (Az.: 111 C 22/07), …

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Abmahnung von Herrn Robert Diggs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um den Film „Hangover 3“. Allerdings geht es nicht um den Film selber, sondern um das in dem Film enthaltene Werk „Dark Fantasy“. Rechtsanwalt Daniel Sebastian behauptet, dass sein Mandant an diesem Werk die Urheberrechte innehat. Herr Robert Diggs wird dabei nicht mit Anschrift angegeben, sondern als Postadresse wird die Kanzlei von Rechtsanwalt Sebastian benannt. Mittlerweile werden die Ausführungen in den Abmahnungen immer kürzer. Während früher häufig 7-10seitige Abmahnungen übermittelt wurden, ist die aktuelle Abmahnung nur …

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Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

Ja. Die Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen ist komplex, so dass sich die Einschaltung eines Anwaltes nicht nur finanziell lohnt. Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung bei der Abwehr der Abmahnungen kennen wir die aktuelle Rechtsprechung und können Ihnen den richtigen Weg für die Abwehr der Abmahnung aufzeigen. Wir vertreten Mandaten bundesweit zu fairen Pauschalhonoraren, die die gesamte außergerichtliche Tätigkeit umfassen. Ziel ist es, möglichst keine Unterlassungserklärung abzugeben und/oder zumindest mit der Unterlassungserklärung nicht die Schuld anzuerkennen. Ansonsten kann man sich nicht mehr effektiv gegen die finanziellen Forderungen wehren. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung ist unter …

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