Darf Telekom drosseln? (LG Köln – Urteil vom 30.10.2013 – Az. 26 O 211/13)

Heutzutage werden Internetflatrates von allen Providern angeboten, dabei täuscht sich so mancher Verbraucher über die Reichweite dieser Flatrates. Darunter versteht der Durchschnittsbürger nämlich, dass grenzenlos zu einem Festpreis gesurft werden kann. Die Anbieter solcher Flatrates meinen auch grenzenloses Surfen, allerdings nicht mit gleichbleibender Geschwindigkeit. Üblicherweise wird ab einem bestimmten Surfvolumen nämlich die Surfgeschwindigkeit gedrosselt – so etwa bei der Telekom. Dieser Regelung muss der Kunde auch beim Vertragsschluss zustimmen. Nun hat das LG Köln dazu ein Urteil erlassen, welches HIER im Volltext eingesehen werden kann. LG Köln – Urteil vom 30.10.2013 – Az. 26 O 211/13 Laut dieser Entscheidung …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

“Facebook Fans nur gekauft!” (OLG Frankfurt – Beschluss vom 30.04.2013 – Az. 16 W 21/13)

Facebook ist zu einem enorm wichtigen Marketinginstrument avanciert. Wer oft bei Facebook geteilt wird, der kommt ins Gespräch. Dies geht aber nur, wenn es auch wirklich genügend Interessenten und Fans gibt, die diese Strategie unterstützen. Sollte dies nicht der Fall sein, machen sich etwa 8 Freunde auf Facebook oder 3 Likes nicht so gut für das eigene Geschäft. Es geht also darum, Nutzer dazu zu bewegen, sich mit den eigenen Inhalten oder Angeboten zu beschäftigen. Wem dies nicht gelingt, engagiert entweder einen social media-Manager, oder aber greift zu etwas zwielichtigeren Methoden: etwa dem Kaufen von Facebook-Fans. “Diese Facebook Fans …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Angaben nach dem Batteriegesetz

Onlinehändler müssen abhängig von Ihrem jeweiligen Angebot so manches Spezialgesetz beachten. Nachfolgend soll auf das Batteriegesetz (BattG), oder, damit gleich die Reichweite dieses Gesetzes angedeutet wird, auf das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rückname und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren, eingegangen werden. Hierbei sollen die Rechte und Pflichten von Batterieherstellern und den Endnutzern jedoch weitesgehend unberücksichtigt bleiben. Der Anwendungsbereich des Batteriegesetzes ist denkbar weit, da § 1 Abs. 1 BattG normiert, dass alle Arten von Batterien, unabhängig von Form, Größe, Maße, stoffliche Zusammensetzung oder Verwendung hiervon umfasst sind. § 2 BattG definiert die einzelnen Batteriearten, da hierfür …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Abmahnung von United Navigation GmbH oder MAIRDUMONT durch MBBS Rechtanwälte

Die Kanzlei MBBS Rechtanwälte aus Hamburg mahnt für das Unternehmen United Navigation GmbH aus Ostfildern Urheberrechtsverletzungen ab. Da United Navigation in Ihren Angeboten auch Reiseführerinhalte von MAIRDUMONT verwendet, werden die Abmahnungen zum Teil auch in deren Namen verschickt. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial als „Unerlaubte Nutzung von Kartographie im Internet“ genutzt zu haben. Kartenmaterial ist in der Regel urheberrechtlich geschützt, so dass der Vorwurf grundsätzlich richtig sein kann. Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert sowie Schadensersatz und Aufwendungsersatz zu leisten. Bei einen angesetzten Gegenstandswert von ca. …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Vertragslaufzeit bei Partnersuche.de – OLG Dresden entscheidet (Beschluss vom 28.08.2013 – Az. 14 W 832/13)

Viele Internetnutzer bedienen sich bekannten Datingplattformen und erhoffen sich dadurch, die große Liebe zu finden. Dabei haben die Anbieter dieser Dienste ein Problem: sie müssen ihr Angebot möglichst seriös gestalten, um nicht von “schwarzen Schafen” und “fakes” überflutet zu werden, denn dies würde potenzielle Kunden abstoßen. Daher gestalten viele der Onlineplattformen eine Mitgliedschaft kostenpflichtig, um so unseriöse Nutzer abzuhalten. Dies mag mehr oder weniger gut funktionieren, aber eines ist sicher: auch diese Verträge, die dort geschlossen werden, müssen sich an das deutsche Recht halten, und schon oft berichteten wir darüber, wie der Kunde getäuscht oder wie vertragswidrige AGB verwendet …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Zeige alle 3 Kommentare

WeSaveYourCopyrights mahnt für die Zooland Music GmbH ab: “Komodo (Hard Nights)” von R.I.O. feat U-Jean

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt für die Zooland Music GmbH urheberrechtliche Abmahnungen für das Werk “Komodo (Hard Nights)” von R.I.O. feat U-Jean. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450 EUR. (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Systemhaus-Schoenen UG

Die Systemhaus-Schoenen UG verschickt über die Kanzlei Thomas Barczewski wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Es geht um angebliche gewerbliche Verkäufe von Privatpersonen bei ebay. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von über 600 EUR gefordert. (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Abmahnung MKG Motoren Köln GmbH durch Rechtsanwalt Sagsöz

Rechtsanwalt Sagsöz verschickt für die MKG Motoren Köln GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnugen. Es geht in den Abmahnungen unter anderem um Fahrzeugteile, die die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO, Wenn solche Fahrzeugteile verkauft werden, könnte dies ein Wettbewerbsverstoß sein. Bevor allerdings eine Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung gesetzt wird, sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob der Anspruch zu recht geltend gemacht wird. Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung es versehentlich zu einem neuen Verstoß kommt und dann eine Vertragsstrafe gezahlt werden muss. (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Das BAG zur Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb bei betriebsbedingter Kündigung

Betreibt das Unternehmen auch Betriebe im Ausland, so kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf eine Weiterbeschäftigung in einem solchen Betrieb berufen. Vielmehr regelt der § 1 Abs. 2 KSchG die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung wegen § 23 KSchG lediglich für in Deutschland gelegene Betriebe des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 30.08.2013 (Az.: 2 AZR 809/12) deutlich gemacht.   Die Beteiligten Im zugrundeliegenden Fall ist die Beklagte, der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie aus Nordrhein-Westfalen. Zu dem Betrieb des Unternehmens gehört die Herstellung von Verbandsstoffen, die in Tschechien produziert werden. Diese Stoffe …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Oberlandesgericht München verneint die Haftung für E-Book-Inhalte

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az. 29 U 885/13) sprach das OLG München den Internetversandhändler Amazon von der Haftung für Inhalte in von diesem vertriebenen E-Book frei. Der Senat bestätigte hierbei das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München (Az. 33 O 864/12). Hintergrund war ein  Sketch des bayerischen Komikers Karl Valentin, welcher sich in einem von Amazon vertriebenen E-Book befand. Dies geschah ohne Erlaubnis von Valentins Enkelin, welche im November 2011 im Kindle-Shop auf www.amazon.de in dem E-Book „Bitte warten! Das Wartebuch für Ungeduldige“ einen Auszug aus einem Sketch ihres Großvaters erkannte. Sie sah hierin eine Urheberrechtsverletzung und mahnte …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen