Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 05.07.2013 vom Bundesrat grünes Licht bekam, wurde das Gesetz am 27.09.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 13.06.2014 in Kraft treten. Worauf sollten sich Onlinehändler also zukünftig einstellen? An welchen Stellen müssen Änderungen in den Rechtstexten beachtet werden? Die wohl umfangreichsten Änderungen und Anpassungen sind im Zusammenhang mit dem zukünftig für alle EU-Länder gleich geltenden 14-tägigen Widerrufsrecht vorzunehmen. Für die Widerrufsbelehrung sieht das Gesetz ein entsprechendes Muster vor, auf  das zurückgegriffen und angepasst werden kann. Da der Widerruf vom Verbraucher nunmehr ausdrücklich erklärt werden muss und eine kommentarlose Rücksendung der …

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Abmahnung von Rechtsanwalt Bernd Gucia für Cartoons von Wolfgang Sperzel

Der Rechtsanwalt Bernd Gucia aus Hannover mahnt Urheberrechtsverletzungen bzw. behauptete Urheberrechtsverletzungen des Cartoonisten Wolfgang Sperzel ab. Wolfgang Sperzel zeichnet seit mehr als 15 Jahren Cartoons u.a. für Auto Bild und darf als bekannt bezeichnet werden. Im konkreten Fall wurde ein Mandant abgemahnt, weil eines der Werke von Sperzel in dessen Online-Forum öffentlich zugänglich gewesen sein soll. Im Rahmen der Abmahnung wurde der übliche „Blumenstrauß“ aus Ansprüchen gemäß § 97 UrhG geltend gemacht: Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Letzterer Anspruch betrifft die Rechtsanwaltskosten und stellte den größten Kostenposten dar. Hier hat der Gesetzgeber für einfach gelagerte Fälle mit §97a Abs. …

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BGH untersagt an Kinder gerichtete Werbung in dem Onlinerollenspiel „Runes of Magic“

Während vor einigen Jahren gängiges Geschäftsmodell bei Onlinespielen die Abrechnung per Monatsabonnement bevorzugt wurde, bieten Spielehersteller schon seit einiger Zeit ihre Spiele grundsätzlich kostenlos zum Download an. Bei diesen Free2Play-Spielen wird dann der Umsatz hauptsächlich mit zusätzlichen Ingame Gegenständen wie beispielsweise Waffen, Rüstungen oder Zeitvorteile für ihre Spielcharaktere generiert. In diesem Zusammenhang bewarb Gameforge auf der Internetseite von „Runes of Magic“ Ingame Items unter anderem mit dem Spruch „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ und setzte gleichzeitig unter diesen Slogan einen Link, der direkt zu den zum Kauf angebotenen Gegenständen führte. …

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LG Berlin – Unzureichend beschrifteter „Bestell-Button“

Das Landgericht Berlin gab mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 97 O5/13) einer wettbewerbsrechtlichen Klage wegen einer unzureichenden Beschriftung eines Bestell-Buttons statt. Im konkreten Fall verklagte ein Busreiseunternehmer einen Konkurrenten, weil dieser für Buchungen über das Internet einen Bestell-Button verwendete, der mit dem Text „jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ beschriftet war. Unterhalb des streitgegenständlichen Buttons befanden sich zudem wichtige Pflichtinformationen zum Online-Angebot. Der Kläger beanstandete, wie auch schon in der vorgerichtlichen Abmahnung, dass der Bestell-Button nicht ordnungsgemäß beschriftet sei und dass zudem unterhalb desselben keine wichtigen Verbraucherinformationen mehr ausgeführt werden dürften. Das Landgericht urteilte entsprechend: Der streitgegenständliche Bestellbutton …

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Stattgebendes Urteil vom Amtsgericht Chemnitz in Sachen JW Handelssysteme

Das Amtsgericht Chemnitz entschied mit Urteil vom 24.7.2013 (Az. 16 C1491/13) zu Gunsten von JW Handelssysteme GmbH, die sich bekanntlich vielfach dem Vorwurf der Abzocke konfrontiert sehen. JW verlor diees Jahr schon eine Reihe von Prozessen, fügte seinen Mahnungen nun jedoch relativ neues Urteil des AG Chemnitz hinzu, um dem eigenen Anspruch mehr Nachdruck zu verleihen, denn das Urteil fiel zu Gunsten von JW aus. JW wurde die zur Zahlung beantragte Forderung über 249 EUR zugesprochen, da das Amtsgericht einen wirksamen Vertragsschluss annahm. Der Nutzer habe das Vertragsangebot von JW auf der Anmeldeplattform durch Eingabe seiner Daten und der …

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Aktuelles zur „Button-Lösung“ – Neues Formular von JW Handelssysteme

Die sog. Button-Lösung erfreut sich momentan einer gewissen Aufmerksamkeit. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritt vor dem Landgericht Leipzig im Juli ein Urteil (Az. 8 0 3495/12)  gegen JW Handelssysteme, ehemals Melango, wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung. Dies führte dazu, dass JW sein Angebot änderte und nun wiederrum das neue Angebot von JW auf dem Prüfstand steht. Allgemeines zur Button-Lösung Die Button- Lösung wurde am 01. August 2012 vom Gesetzgeber eingeführt, wonach im Bereich des E-Commerce dem Verbraucher vor Vertragsschluss bereits durch die Gestaltung (hauptsächlich Beschriftung) der einzelnen Buttons deutlich gemacht werden muss, wann er eine rechtsverbindliche Erklärung mittels eines …

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Zahlungsverzug – wann darf die Leasing-Bank meinen Leasing-Vertrag kündigen?

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Zwischen den beteiligten Parteien wurde ein Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW mit einer Gesamtlaufzeit von 42 Monaten abgeschlossen. Die monatliche Leasingrate betrug 791,93 DM (heute 404,91 €). Jedoch konnte der Beklagte für drei Monate, von Januar bis März die Raten des Leasing-Vertrags nicht mehr bezahlen. Aus diesem Grund drohte die Klägerin gegen Ende März die Kündigung des Leasings an. Daraufhin zahlte der Beklagte nur vier Tage später die Rate für den Monat März. Die Monate Januar und Februar blieben weiterhin unbezahlt. Aus diesem Grund wurde der Leasing-Vertrag zwei Wochen später durch die Bank …

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Ungültige AGB-Klausel zum Rücktritt im Leasingvertrag

Eine Rücktrittsklausel zugunsten des Leasinggebers, die sich aus AGBs ergibt und auch bei eigenem Vertretenmüssen greift, ist unwirksam. Vorliegend wurde ein Leasingvertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der mittlerweile insolventen Firma F. GmbH über eine Software mit Gesamtwert von 400.000,00 € geschlossen. Diese Leasing-Software sollte durch einen Lieferanten beschafft werden, den der Leasingnehmer, Firma F., aussuchen sollte. Der Lieferant sollte daraufhin die Software dem Leasinggeber in Rechnung stellen. In diesem konkreten Fall (Az.: VIII ZR 258/07) wurde der Software-Lieferant zudem sogenannter Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Leasinggesellschaft. Was ist eigentlich ein Leasingvertrag? Der Leasingvertrag unterscheidet sich im Wesentlichen von einem …

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Filesharing – AG Frankfurt a.M. weist Klage eines Rechteinhabers zurück

Das Amtsgericht Frankfurt a.M.  wies mit Urteil vom 24.05.2013 (Az. 30 C3078/12 (75)) die Klage einer Rechteinhaberin gegen einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung  sowie Erstattung der Abmahnkosten zurück. Die Klägerin stützt es sich auf die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte im Internet. Diesen Ermittlungen nach sei über den Internetanschluss des Beklagten das streitgegenständliche Musikalbum für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verfügbar gemacht worden. Der Beklagte wies diese Behauptungen zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt das Album oder überhaupt ein Filesharing-Programm auf seinem Rechner vorgehalten. Außerdem hätten  zu …

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Erste Auswirkungen des Gesetzte gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main im Auftrag von Allan Eshuijs, Yann Pfeifer und Manuel Reuter bezüglich des Musikwerks „Pyromania” der Gruppe Cascada vor, in welcher ein Vergleichsvorschlag zur außergerichtlichen Einigung durch Zahlung eines Betrags in Höhe von nunmehr 290,00 EUR unterbreitet wird. In vergleichbaren Fällen wurde bisher die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 450,00 EUR gefordert. Obwohl in der Abmahnung selbst auf die erst kürzlich beschlossenen Neuregelungen nicht konkret Bezug genommen wird, kann die Reduzierung des vorgeschlagenen Vergleichsbetrags nur als Reaktion auf das vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft …

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