Malibu Media und LG München (Beschluss v. 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12)

Ein US-amerikanischer Pornoproduzent namens “Malibu Media” ist vielen unserer Mandanten durch Abmahnungen bekannt. Viele dieser Fälle haben wir erfolgreich bearbeiten können und stehen auch nach wie vor zur Verfügung, wenn es darum geht, sich gegen Forderungen zu schützen oder diese auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen. Nun gibt es aber Neuigkeiten, denn vor dem LG München (Beschluss v. 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12) musste die “Malibu Media” und die angestellten Rechtsanwälte nun eine Niederlage erleben – und genau dies könnte für viele Betroffene einer Abmahnung besonders interessant sein. Urheberrechtlicher Schutz für Pornofilme? Das LG München hat nämlich die in Frage …

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Markenschutz auch bei gebrauchten Geräten

Nicht ohne Weiteres darf der Besitzer eines Getränkehandels geschützte Marken beispielsweise von Getränke- oder Snackherstellern außen an seinem Geschäft anbringen. Unerheblich ist dabei, dass die Marke vom Betreiber meist sogar im Sortiment angeboten wird. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Elektrohandel, der mit der Reparatur von Waschmaschinen besonderer Hersteller wirbt  und dazu Leuchtreklame an seinem Ladengeschäft anbringt. Hierfür benötigt der Ladenbesitzer vielmehr die Einverständnis des Herstellers als Markeninhaber. Es solle der unzutreffende Eindruck vermieden werden, zwischen dem Händler und dem Hersteller bestünden besondere vertragliche Beziehungen, entschied nun das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.3.2013 (Az.: 6 U …

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Haftung des App-Entwicklers

Die Welt der Apps besteht aus vielen Beteiligten – entwickelt werden die Programme von den App-Entwicklern, vertrieben von den App-Anbietern über gewisse App-Stores und genutzt von den Endnutzern dieser Software. Sollte alles reibungslos verlaufen, hat der App-Entwickler für seinen App-Anbieter ein solches Programm entwickelt, und es wird erfolgreich über den jeweiligen Store vertrieben und findet zufriedene User. Allerdings geht dieses Ideal auch öfter nicht ganz auf, wenn beispielsweise die Software mangelhaft ist, Schäden am Endgerät des Nutzers hinterlässt oder beispielsweise gegen Datenschutzvorschriften verstößt oder Impressumspflichten verletzt. Es stellt sich dann die Frage nach der Haftung – und in diesem …

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Markenrecht: Kennzeichenverletzung durch Meta-Tags

Der BGH hat mit Urteil vom 18.5.2006 (Az.: I ZR 183/03) über die Revision des Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.7.2003 entschieden, dass die Nutzung eines fremden Kennzeichens in einem Meta-Tag eine Markenrechtsverletzung darstellt. Was ist ein Meta-Tag Unter Meta-Tag versteht man einen Programmteil einer Webseite, das im HTML Dokument eingefügt wird und für den Betrachter nicht sichtbar ist. Meta-Tags beinhalten Schlagwörter („Keywords“) bezüglich des Angebots der Webseite und können bei Eingabe dieser Schlagwörter der Auflistung in Internet-Suchmaschinen im oberen Bereich der Liste dienen. Nutzt man solche Meta-Tags und fügt ein Schlagwort ein, welches kennzeichenrechtlich geschützt ist, kann dies …

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EVB-IT Erstellung Abnahme und Vergütung

In dem neuen EVB-IT Erstellungsvertrag, dem Mustervertrag für die Erstellung von Individualsoftware oder der Anpassung von Software auf Quellcode-Ebene wird von werkvertraglichen Leistungen ausgegangen. Dies trifft sicherlich nicht auf alle Softwareprojekte zu. Wenn beispielsweise im Rahmen einer agilen Programmierung ein Projekt durchgeführt wird, so ist im Vorfeld sehr genau zu prüfen, ob der EVB-IT Erstellungsvertrag das richtige Vertragsmuster ist. Bei der Vergütung gibt es in den EVB-IT Erstellungs-AGB eine Grundeinstellung. Die Autoren des Mustervertrages, eine Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium und der BITCOM, gehen von einem Pauschalfestpreis aus. In Ziff. 8.1 der EVB-IT Erstellungs-AGB ist der Pauschalfestpreis die einseitig nicht änderbare …

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Abmahnung von Daniel Sebastian (Robert Diggs)

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin vor, der unter anderem den Rechteinhaber Robert Diggs vertritt. In der aktuellen Abmahnung geht es um den Film „Django Unchained“. Der Verstoß soll aus Juni 2013 stammen. Ermittlungen soll die Firma SKB UG durchgeführt haben. Interessanterweise geht es nicht um die Rechte an dem Film, sondern um das Werk „RZA-Ode to Django (The D Is Silent)“. An diesem Werk soll Herr Diggs die Urheberrechte innehalten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Insoweit ist der erste Eindruck irreführend, dass es um …

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BGH Beschluss vom 16. Juli 2013 – 4 StR 66/13

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2013 vom 22.07.2013 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus Nr. 128/2013 Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte war am 06. Juli 2011 in Hamburg-Tonndorf bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz Rotlicht anzeigender Lichtzeichenanlage mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche …

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Unterlassungsforderungen und Abmahnungen Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus Radolfzell verschickt in großer Menge immer wieder Abmahnungen. Vielfach ist Thema dieser Abmahnungen Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV). Dabei ist nicht nur die Autobranche und sind nicht nur Autohändler von solchen Abmahnungen betroffen, sondern mittlerweile auch Möbelhäuser und andere Unternehmen, die beispielsweise Haushaltsgeräte verkaufen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegenüber einem Möbelhaus vor. Kritisiert und beanstandet wird, dass Einbauküchen mit Haushaltsgeräten angeboten werden, die nicht entsprechend der EnVKV ausgezeichnet sind. In der Abmahnung weist die Deutsche Umwelthilfe darauf hin, dass nach ihrer Satzung die aufklärende Verbraucherberatung und der Umweltschutz gefördert werden. …

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Abmahnung von Hans Hauser (Fehlende Datenschutzklausel Wettbewerbsverstoß)

Uns erreichen Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von Hans Hauser wegen der fehlenden Datenschutzklausel erhalten haben. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 TMG und damit um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit. Dabei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Summe gefordert – das übliche Vorgehen also. Wir erklären im Folgenden, worum es geht und wie vorzugehen ist. Abmahnung wegen Datenschutzerklärung? Hans Hauser lässt wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung im Impressung abmahnen und bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamburg. Es geht um den § 13 TMG, der folgendes vorschreibt: “Der Diensteanbieter …

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Markenverletzung der Marke „OSCAR“ bei Ausstrahlung aus Italien

Eine Verletzung des inländischen deutschen Markenrechts kann auch vorliegen, wenn das fragliche Angebot, zum Beispiel eine Fernsehsendung, eigentlich aus dem Ausland kommt. Hierzu muss dieses Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweisen, den sogenannten „commercial effect“. Dies entschied der BGH in dem nachfolgend besprochenen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: I ZR 75/10). Der „commercial effect“ Unter „commercial effect“ versteht man die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den hiesigen Markt durch das das Markenrecht verletzende Angebot. Erst wenn, nach Abwägung der Gesamtumstände, die Auswirkungen auf inländische wirtschaftliche Interessen des Inhabers einer Marke und ob der Inanspruchgenommene Einfluss auf die Rechtsverletzung hat oder sogar …

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