Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Tobias Selig

Rechtsanwalt Tobias Selig aus Dortmund mahnt für die Firma AEGIS Multimedia Service GmbH unter anderem russische Filme wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Unter anderem geht es um den russischen Kinderfilm „Was Männer anstellen“. Der Vorwurf lautet, dass der Film einer Vielzahl von Personen rechtswidrig zum Download angeboten sein soll. Die Abmahnung betreffen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (hier auch). Die Ermittlungen sollen von der Firma Prim Secure durchgeführt worden sein. Es wird in der Abmahnung behauptet, es gäbe gerichtsverwertbare Nachweise. Diese werden allerdings nicht vorgelegt. In einer weiteren uns vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnung stammt der Verstoß aus April 2013. Und nicht nur unsere …

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Das Anti-Abzock-Gesetz wurde verabschiedet!

Am 27.06.2013 wurde das Antiabzockgesetz im deutschen Bundestag verabschiedet – es richtet sich gegen unseriöse Geschäftspraktiken und zielt vorallem auf die Abmahnung wegen Filesharing ab, denn hier soll sich nicht mehr auf Kosten von Privatleuten eine ganze Industrie an Anwälten und Rechteinhabern ernähren können. Filesharing Abmahnung? Durch das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollen die zu zahlenden Abmahnkosten deutlich gesenkt werden, um so den Reiz an einem solchen Geschäftsmodell zu minimieren. Die Streitwerte werden zukünftig auf 1000 Euro beschränkt, was wiederum dazu führt, dass die zu erhebenden Anwaltskosten nur noch knapp 150 Euro betragen können – allerdings gibt es …

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Wie wird der Urheber im Gesetz geschützt?

Das Urheberrecht ist ein in Deutschland viel diskutiertes Rechtsgebiet, denn es stehen sich besonders im digitalen Zeitalter die Interessen verschiedene Gruppierungen gegenüber und ein Ausgleich muss erzielt werden – auf der einen Seite möchte der Urheber “Herr über sein Werk” bleiben und, wenn möglich, auch einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen. Dabei räumt er anderen Rechteinhabern Nutzungsrechte ein, beispielsweise seinem Verlag oder der Plattenfirma – hier treten dann rein wirtschaftliche Interessen hinzu. Letztlich gibt es noch die normalen “Nutzer der Werke”, die besonders im Internet ein neues, anderes Verständnis von Urheberrecht aufweisen und gerne frei die Werke teilen wollen. Im Folgenden …

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Werbung mit Spitzenstellung oder Alleinstellung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass auf Onlineshops oder auch in Anzeigen damit geworben wird, dass ein Produkt „das beste“ oder ein Unternehmen „das erste“ ist. Eine solche Bewerbung mit Spitzenstellungs- oder Alleinstellungsmerkmalen ist nicht ungefährlich. Immer wieder kommt es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Hintergrund ist, dass der Werbende und damit das Unternehmen im Zweifel nicht nachweisen kann, dass es wirklich das beste Unternehmen ist oder das beste Produkt vertreibt. Im Wettbewerbsrecht wird eine irreführende geschäftliche Handlung angenommen, wenn eine Alleinstellungswerbung gemäß § 5 UWG mit einer solchen nicht nachweisbaren Spitzenstellung erfolgt. Eine unlautere Werbung wird angenommen, …

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Mahnungen und Forderungen der JW Handelssysteme GmbH aus Chemnitz

Die JW Handelssysteme GmbH aus Chemnitz (früher melango) betreibt die Internetseite www.online-businessportal.de. Immer wieder sollen angebliche Vertragsschlüsse auf dieser Internetseite stattgefunden haben. Es wird dann ein Rechnungsbetrag in Höhe von 240,00 EUR geltend gemacht. Die dann im Nachgang versandten Schreiben der Firma JW Handelssysteme GmbH haben unterschiedlichste Qualität, steigen aber in der Bedrohung. Zunächst werden noch die Vorteile des Portals aufgelistet. Das Schreiben des Kundenmanagement endet mit dem Hinweis, dass es zahlreiche gute Gründe gibt, das Portal online-businessportal.de zu nutzen. Wenn diese Schreiben nicht zu einer Zahlung führen, dann wird allerdings bedrohlicher formuliert Es wird beispielsweise darauf verwiesen, dass …

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Abmahnung von Jack Wolfskin

Der große Hersteller Jack Wolfskin, der für Funktionsbekleidung und Outdoor-Ausrüstung bekannt ist, verschickt über die Rechtsanwälte  Harmsen Utescher markenrechtliche Abmahnungen. In den uns vorliegenden Schreiben wird ein Gegenstandswert von 25.000 EURO beziffert, sowie die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von über 900 EURO gefordert. Unsere Mandanten haben diese Aufforderungen für angebliche Produktfälschungen und Markenrechtsverletzungen auf eBay erhalten. Harmsen Utescher Abmahnung Zunächst sollten sich Betroffene darüber bewusst werden, mit wem sie es auf der Gegenseite überhaupt zu tun haben. Verfasst wurden diese Schreiben von besagter Anwaltskanzlei, die laut eigenem Internetauftritt Spezialisten für gewerblichen rechtsschutz sind. Als Tätigkeitsschwerpunkte werden deutsches- …

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Abmahnung Play-Off Video Games OHG

Die Play-Off Video Games OHG aus Berlin verschickt über die Rechtsanwälte Gläser Kondmann und Losse aus Berlin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Play-Off Video Games OHG wird vertreten durch die Geschäftsführer Frau Andrea Bresch und Herrn Ronny Bresch. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird behauptet, dass eine gewerbliche Verkaufstätigkeit bei EBay vorliegt. Weiterhin wird behauptet, dass nach Auffassung des Kammergerichts Berlin bereits der Verkauf von drei identischen Artikeln eine gewerbliche Tätigkeit bedeutet. Dabei nimmt die Kanzlei Gläser Kondmann und Losse auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 07.10.2008 (Aktenzeichen 5 W 267/08) Bezug. Widerrufsrecht und Impressumspflicht als Verstöße In der wettbewerbsrechtlichen …

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Verkehrspflicht eines Plattformbetreibers (OLG Düsseldorf Urteil vom 18.06.2013 Az. I-20 U 145/12)

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich ein Urteil zu den Verkehrspflichten eines Plattformbetreibers erlassen. Darin heißt es under anderem, dass es gem. § 4 Nr. 11 UWG keine unlautere Handlung darstellt, wenn im Impressum kein gesetzlicher Vertreter angegeben ist. Es sei kein europäisches Recht ersichtlich, das eine solche Angabe fordere. Weiter treffe einen Portalbetreiber eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, Verstößen gegen die gem. § 5 TMG gebotene Impressumspflicht entgegenzuwirken, wenn er durch das Bereitstellen einer Plattform gewerbliche Angebote präsentiert. Es geht dabei darum, dass durch das Bereitstellen eine Gelegenheit zur Angebotseinstellung geboten werde, ohne dabei Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die für die Einhaltung …

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Facebook und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer viel auf den social media unterwegs ist, muss feststellen, dass  das Internet scheinbar vor Beleidigungen und diffamierender Äußerungen zwischen den Nutzern vollgestopft ist – und das, obwohl bei Facebook beispielsweise überweigend Klarnamen verwendet werden. Hier ist also nicht die Anonymität für das flegelhafte Verhalten vieler Internetuser verantwortlich, sondern eher der lapidare Umgang mit dem digitalen Gegenüber, hinter dem jedoch immer eine reale Person steckt – und das wird oft vergessen. Wer auf Facebook, Twitter oder sonstigen social media zu ausfällig in seinen Äußerungen wird, muss sich nicht wundern, wenn gerichtlich gegen ihn vorgegangen wird. Dabei reichen die rechtlichen …

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Herr Karsten Fenner verschickt Abmahnungen (CSR Kanzlei)

Die C-S-R Kanzlei aus Ettlingen verschickt für Herrn Karsten Fenner aus Schnaittenbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Hinter der CSR Rechtsanwaltskanzlei verbirgt sich Herr Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop. Herr Rechtsanwalt Schmietenknop ist nicht nur im Bereich Wettbewerbsrecht mit Abmahnungen aktiv, sondern hat in der Vergangenheit auch eine Vielzahl von Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen versandt. In dem vorliegenden Fall wird von Herrn Fenner einem EBay-Verkäufer unterstellt, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig sei. Abmahnung für eBay Konkurrenz Weiterhin wird darauf verwiesen, dass Herr Fenner einen Onlineshop für Filme und Computerspiele unter der Internetadresse www.fantastic-movieworld.de betreibt. In der …

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