Akteure im Urheberrecht (Urheber, ausübender Künstler, Tonträgerhersteller)

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) betrifft eine Vielzahl von Akteuren – drei davon stellen wir nun vor. Urheber – Schöpfer und Mittelpunkt Im Mittelpunkt des kulturellen Lebens und am Anfang der kulturellen Leistungskette steht immer ein schutzfähiges Werk des Urhebers. Der Urheber wird als „Innovator“ bezeichnet. Dabei ist die soziale und finanzielle Lage insbesondere für freiberufliche Urheber bedenklich schlecht. Einerseits wissen die Urheber nicht, ob sie zu Lebzeiten den „Nerv der Zeit“ treffen und somit überhaupt ein Publikum erreichen, und andererseits müssen auf dem Weg zur Werkschaffung und im künstlerischen Entwicklungsprozess enorme persönliche und soziale Schwierigkeiten in Kauf genommen werden. Deshalb …

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Statement der GVU zu movie2k

Seit vergangenem Mittwoch ist das illegale Streaming-Angebot movie2k im Netz nicht erreichbar. Bei der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) mehren sich die Nachfragen, ob movie2k dauerhaft vom Netz genommen wurde. Dies kommentierte der GVU-Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy: „Wir können im Moment nicht sagen, welche Gründe zu der derzeitigen Nichterreichbarkeit von movie2k führen. Fakt ist, dass die GVU aus dem nach wie vor andauernden kino.to-Verfahrenskomplex sehr umfangreiche Kenntnisse über die Szene der digitalen Hehler gewonnen hat. Dazu gehört auch movie2k. Diese Erkenntnisse stellen wir selbstverständlich den Strafverfolgungsbehörden in geeigneter Weise zur Verfügung. Möglich ist nun, dass diese …

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Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (BGH Urteil 29.05.2013 Az.: VIII ZR 174/12)

Der BGH musste sich am 29.05.2013 mit der Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Gebrauchtwagenhandel auseinandersetzen. Es ging um Klauseln, die für den Käufer eines gebrauchten Wagens wegen Sachmängeln eine einjährige Verjährungsfrist vorsahen. Das klagende Ehepaar kaufte von einem Autohaus 2006 einen Gebrauchtwagen, den sie durch das Autohaus vor Kauf mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließ. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses sahen unter anderem vor: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden …

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Wesaveyourcopyrights – Abmahnung erhalten?

Viele Anfragen erreichen uns derzeit wegen Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights GmbH, die momentan unter anderem für das Werk “Nexus 2” abmahnt. Unseren Mandanten wird das illegale Verbreiten und Vervielfältigen des Computerspiels im Wege des Filesharing (Tauschbörse) vorgeworfen – wie üblich wird auch in dieser Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Schadensersatz. Wie kommt es zu einer Abmahnung durch WeSaveYourCopyrights GmbH? Die Anwälte der genannten Firma sind “spezialisiert” auf Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. Es geht hierbei immer um das Filesharing (z.B. Torrent), wenn ein User urheberrechtlich geschützte Mediendateien (Musik, Filme, Computerspiele) ohne Befugnis herunterlädt und …

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Internetmarketing Bielefeld GmbH – abgemahnt?

Uns liegen Abmahnungen der Internetmarketing Bielefeld GmbH durch die Kanzlei Volke 2.0 vor. Es geht um die Werbung mit Testergebnissen, irreführender Werbung bei Onlineshops, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sowie AGB Texte, als auch um die Beschreibung der Produkte (Druckerzubehör). Vorwiegend werden Mitbewerber aus der Branche Druckerzubehör abgemahnt (Toner, Tinte). Es geht also um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die üblicherweise hohe Gegenstandswerte (teilweise über 30.000 EURO) aufweisen. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung einer Summe für die Abmahnkosten. Abmahnung von Internetmarketing Bielefeld GmbH erhalten Sollte auch Ihr Onlineshop betroffen sein, dürfen Sie nicht zögern – uns können Sie kostenlos anrufen …

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Abmahnung über Facebook – Wie gefährlich ist die Pinnwand?

Mehrere hundert Millionen Nutzer sind täglich auf Facebook online und teilen dort ihr Leben mit Bekannten und Freunden – dagegen spricht nichts, allerdings lauern hier juristische Fallstricke, über die Nutzer dieser social media unbedingt aufgeklärt werden müssen. Das Internet ist nämlich kein rechtsfreier Raum, sondern ganz im Gegenteil wird diese digitale Welt zunehmend zur Einnahmequelle von Abmahnanwälten, die auch bei Facebook und Twitter vorbeischauen. Wir listen auf, welche rechtlichen Anforderungen Sie bei der Benutzung Ihrer Facebook Pinnwand beachten müssen, um die social media rechtssicher nutzen zu können. Urheberrecht Bilder und Zitate werden auf Facebook gerne und schnell “geteilt”, also …

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Verbraucherzentrale verklagt Paypal

Der Internethandel boomt, und so haben sich Firmen wie Paypal um eine besonders einfache Zahlungsart bemüht – um Rechtssicherheit auf beiden Seiten, also bei Verkäufer und Käufer zu gewährleisten, sowie unkompliziertes Bezahlen per Klick. Dass Paypal so häufig benutzt wird und so beliebt ist, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass auch beim Vertragsschluss mit diesem Diensteanbieter das deutsche AGB Recht Anwendung findet. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nun mehrere Klauseln von Paypal beanstandet. AGB bei Paypal – worum geht es eigentlich? AGB sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, darunter versteht man nach deutschem Recht die vorformulierten Vertragsklauseln, die ein Verwender (z.B. …

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Bei Minderjährigen Datenerhebung unzulässig (OLG Hamm Az. I – 4 U 85/12)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass bei Minderjährigen Datenerhebung unzulässig sind (Aktenzeichen I – 4 U 85/12). In dem entscheidenden Fall hat eine Krankenkasse auf einer Job-Mmesse Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten. Bei deren Teilnahme wurden die Angabe von Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie weitere Kontaktdaten gefordert. Gleichzeitig sollten die Teilnehmer mit einer Unterschrift einwilligen, dass die Daten gespeichert und genutzt werden dürfen. Die Krankenkasse wollte über ihre Leistungen informieren und beraten. Dagegen klagte ein Verbraucherverein und forderte die Unterlassung. Hauptargument des Verbrauchervereins war, dass die geschäftliche Unerfahrenheit und das junge Alter der Jugendlichen gesetzeswidrig ausgenutzt …

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Online Partnerbörsen und Widerruf (edarling.de)

Und wieder zieht die Branche der online Partnervermittlung auch juristische Aufmerksamkeit auf sich: es geht um die Frage, ob ein Verbraucher die Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse auch zahlen muss, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Affinitas GmbH (edarling.de) hat vor dem LG Berlin eine für die Verbraucher positive Entscheidung erwirkt, in der es heißt, dass die Kosten bei einem Widerruf nicht zu tragen sind. Persönlichkeitsanalse beim “Web-Dating” Um in einer online Partnerbörse erfolgreich auf die Jagd nach der großen Liebe zu gehen, bieten viele Diensteanbieter einen Persönlichkeitstest an, der kostenpflichtig ist und sicherstellen soll, dass nur Partnervorschläge …

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Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen

Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist eine Datenverarbeitung im Auftrag durchaus privilegiert. Wenn personenbezogene Daten an einen Dritten weitergegeben werden, damit dieser die Daten für den Auftraggeber verarbeitet, bedarf es für diese Weitergabe keine Einwilligung des Betroffenen oder eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis. Der Gesetzgeber sieht in einem solchen Fall Auftraggeber und Auftragnehmer als Einheit. Eine Weitergabe der Daten wird als interne Datennutzung durch den Auftraggeber gesehen. Die Auftragsdatenverarbeitung im Sozial- und Gesundheitswesen haben dennoch besondere Anforderungen. Wenn beispielsweise eine Apotheke die Kostenerstattungsfähigkeit vor Ort unter Hilfsmittel durch eine Clearingstelle des Apothekenverbandes vorab klären lässt, sind nicht nur die Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung …

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