Webseitenbetreiber haftet für Karl Valentin Zitat (LG München Urteil vom 08.08.2011 / Az.: 7 O 8226/11)

Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Az.: 7 O 8226/11) vom 8.8.2011 entschieden, dass Webseitenbetreiber auch haften, wenn Zitate von Dritten auf  die Seite gestellt werden und sich diese  ”zueigen” machen. In dem vorliegenden Fall hatte die Inhaberin des Internetportals “1000.zitate.de“ den Klassiker des Münchner Komikers Karl Valentin: „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut“ übernommen, ohne die Rechte abzuklären.  Von der Website können Zitate verschiedener Künstler mittels einer Datenbank  in andere Seiten eingebunden oder per E-Mail versendet werden. Zudem können Nutzer, selbst Zitate beizusteuern. Das Gericht (LG München Urteil vom 08.08.2011 / Az.: 7 O 8226/11) war der Ansicht, dass …

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Die Preisangabenverordnung (PAngV) – die wichtigsten Informationen für Onlineshops

Online handeln hat Vorteile – allerdings müssen viele rechtliche Aspekte beachtet werden, damit es keine “Abmahnungen hagelt”. Schnell ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, wenn man den Informationspflichten nicht nachkommt und sich Mitbewerber dadurch im Nachteil sehen – und solche Abmahnungen sind teuer! Damit Ihnen dies nicht wegen der Preisangabenverordnung passiert, haben wir die wichtigsten Informationen zur PAngV zusammengestellt. Wozu gibt eine Preisangabenverordnung? Sinn und Zweck der PAngV ist es in aller erster Linie, den Verbraucher zu schützen. Die Regelungen des PAngV sind nur im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern anwendbar. Der Kunde soll in der Lage sein, schnell und einfach den …

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Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – diese Werke werden abgemahnt

Uns erreichen tagtäglich eine Vielzahl von durch Abmahnungen Betroffener, die rechtlichen Beistand suchen. Meistens werden bei Privatpersonen Urheberrechtsverstöße durch das Benutzen von Tauschbörsen abgemahnt – dort begehen die Betroffenen, meist ohne die rechtlichen Hintergründe zu kennen, Urheberrechtsverletzungen. Die Rechteinhaber bedienen sich dann spezialisierten Anwaltskanzleien wie der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, um ihre Rechte geltend zu machen. Dies ist zunächst keine “Abzocke”, wie mancher Forenbeitrag im Internet wütend tituliert. Die meisten Tauschbörsenbenutzer wissen leider nicht, dass sie fremde Werke nicht einfach zum Download anbieten dürfen. Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Abmahnung bekommen? Die genannte Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf den Gewerblichen Rechtsschutz und …

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Gebrauchte Software weitergeben? (LG Bielefeld Urteil vom 05.03.2013 / Az.: 4 O 191/11)

Das deutsche Urheberrecht wirft in Zeiten des Internets und zunehmender Digitalisierung ständig neue Fragen auf und besonders die jüngere Generation sieht an vielen Stellen gesetzgeberischen Nachholfbedarf. Spannend werden rechtliche Auseinandersetzungen beispielsweise bei der Weiterveräußerung von gebrauchter Software – hier haben die Entwickler ein großes Interesse daran, dass nur sie selbst die Software vertreiben dürfen, und dass lediglich Lizenzen verkauft werden, nicht “die Sache an sich”. Verbraucher allerdings wollen bei Software die gleichen Rechte haben wie etwa bei dem Erwerb von handelsüblichen Büchern – dort ist es nämlich kein Problem, ein einmal erworbenes Buch wieder weiter zu veräußern. LG Bielefeld …

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Abmahnung von Euroauto Neu-Ulm durch die Kanzlei Tittus & Schlosser

Sollten Sie Betroffener einer Abmahnung der Kanzlei Tittus und Schlosser sein, die wegen Euroauto Neu-Ulm abgemahnt hat, können Sie uns gerne kontaktieren. Einige Autohäuser wurden mit einem Ordnungsgeld von 250.000,- EUR “bedroht”, falls sie Rückläufer bei Mietwagen in Inseraten weiter als Jahreswagen anbieten ohne einen Hinweis darauf, dass diese Autos schon als Mietwagen fungiert haben. Die abmahnende Kanzlei erblickt hierin eine Irreführung, also einen Wettbewerbsverstoß. Rufen Sie uns kostenlos an! Wir sind spezialisiert auf die Abwehr von Abmahnungen und schrecken auch nicht vor hohen Gegenstandswerten oder sonstigen Androhungen zurück – uns ist bekannt, welche Art von Wettbewerbsvertsößen hier “geahndet” …

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Zusätzliche Kosten für Zahlungsarten müssen VOR dem Bestellprozess genannt werden (LG Hamburg Beschluss vom 29.10.2012 / Az.: 315 O 422/12)

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) einen interessanten Aspekt für Webshops geregelt. Es geht um zusätzliche Kosten für bestimmte Zahlungsarten im Bestellprozess. Grundsätzlich ist es so, dass der Käufer im Internet bei einem Onlineshop die Auswahl zwischen mehreren Zahlungsarten hat – meistens Kreditkarte, Lastschrift, Vorkasse und Nachnahme. Einige Anbieter haben auch die Möglichkeit, per Paypal zahlen zu lassen. Für die verschiedenen Zahlungsarten können allerdings zusätzliche Kosten entstehen, so ist es bei der Nachnahme üblich, einen Aufschlag von mehreren Euro zu verlangen (denn die Post rechnet und kassiert für den Onlineshop ab – dies …

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Abmahnung von Carsten Goethe (Triple X Entertainment UG)

Zur Zeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die von einem gewissen Rechtsanwalt Carsten Goethe im Auftrag der Triple X Entertainment UG abgemahnt worden sind. Unseren Mandanten werden Urheberrechtsverstöße zur Last gelegt, die im Wege des Filesharings vollzogen sein sollen. Wie sieht die Abmahnung aus? Zunächst wird in der Abmahnung klargestellt, dass Carsten Goethe für die Triple X Entertainment UG tätig ist. Sodann wird ein Verstoß gegen das geltende Urhebrrecht seines Auftraggebers dargestellt, außerdem aufgezeigt, dass die Firma Minerva UG an der IP-Adressen-Ermittlung beteiligt war. So konnte dann per richterlichen Beschluss auch der Klarname unseres Mandanten in Erfahrung gebracht werden. …

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Abmahnung von Fredy Schüler

Ein gewisser Herr Fredy Schüler mahnt seine Ebay-Mitbewerber wegen angeblicher Fehler in der Widerrufsbelehrung ab. Herr Schüler ist scheinbar mit dem Ebay-Account “Parfum-shop” aktiv. Es handelt sich also um eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, in der abgemahnt wird, weil ein Konkurrent etwa nicht die gültigen Rechtstexte verwendet und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Die hohen Gegenstandswerte sollten Sie jedoch nicht abschrecken, dies ist nämlich im Bereich des Wettbewerbsrechts durchaus üblich. Gerne können Sie uns ansprechen, falls auch Sie von Fredy Schüler abgemahnt worden sind – gerne prüfen wir Ihre Abmahnung und beraten Sie im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung, welche Schritte …

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Ebay “Verkäufer mit Top-Bewertung” wird ab Herbst 2013 neue Anforderungen haben

Bei Ebay gibt es bekannterweise den Status des “Verkäufers mit Top-Bewertung” – ein begehrter Titel, der beim Ebay-Nutzer sofort Vertrauen weckt und die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen kann. Allerdings erhöhen sich nun die Anforderungen an dieses Online-Prädikat, denn wie Ebay hier aufzeigt, gelten ab Herbst 2013 andere Kriterien. Der Mindestumsatz wird von 2500,- EUR auf 1000,- EUR angepasst – dies wird vielen kleineren Händlern die Möglichkeit geben, sich auch günstig und durch den Titel zu positionieren. Der Wettbewerb wird damit umgehend härter. Verkäufer werden allerdings weiterhin “PowerSeller” im ebay’schen Sinne sein müssen, um überhaupt “Verkäufer mit Top-Bewertung” zu werden. Sehr …

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Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Abmahnung für Malibu Media LLC “Inside Perfection”

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS vor, in der wie üblich die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 600,- EUR gefordert wird. Das abgemahnte Werk heißt “Inside Perfection” und es handelt sich demnach um eine urheberrechtliche Abmahnung. FAREDS Abmahnung – was ist das? Generell mahnen Anwälte für die Rechteinhaber (im vorliegenden Fall die Malibu Media LLC) sogenannte Urheberrechtsverstöße ab. Ein Urheber, der sein Werk beispielsweise im Internet unzulässigerweise vervielfältigt (Filesharing) sieht, möchte dagegen vorgehen und wenn möglich auch eine Art Vergütung dafür einfahren. Dies gelingt dann, wenn nachgewiesen wird, dass der Abgemahnte tatsächlich eine Verletzung des Urheberrechts …

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