Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das europäische Markenrecht bietet nicht nur für Kennzeichen, sondern auch für das sogenannte Produktdesign, oder auch Geschmacksmuster einen umfassenden Schutz in allen Mitgliedsstaaten. Ein Geschmacksmuster bezeichnet ganz generell die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses – gemeint ist also alles von Linien, Konturen, Farben oder Oberflächenstruktur und sogar die Werkstoffe sind davon umfasst. Es geht um das Design an sich.  Beispiel hierfür sind ist die Verpackung von Produkten (z.B. Milka Schokolade und das bestimmte “Milka-Lila”). Produktdesign auch europaweit schützen lassen Das sogenannte Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist das euro-Pendant zum aus dem deutschen Recht bekannten Geschmacksmuster. Wer ein Design schützen will, sollte dies nicht …

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Cloud Computing – nach wie vor und immer mehr ein Thema! – hier: Datenschutz

Cloud Computing ist ein Thema, welches zunehmend an Bedeutung gewinnt, nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch im Privatbereich. Selbstverständlich muss zunächst einmal die Frage geklärt werden, was Cloud Computing eigentlich ist. Dabei fassen wir uns hier kurz und definieren den Begriff des “Cloud Computing” wie folgt und liefern ein paar Links zum Einlesen: http://www.golem.de/specials/cloud-computing/     Datenverarbeitungsprozesse werden für den Verantwortlichen und in ihrem direkten Auftrag an einem Ort durchgeführt, den der Verantwortliche regelmäßig nicht kennt. Die Frage des “WO” ist für den Verantwortlichen dabei nicht von Interesse. Anders ist dies …

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Filesharing – Statistiken zu Abmahnungen

Am 14.02.2012 veröffentlichte der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. seine jährliche Statistik zum Thema Filesharing-Abmahnung von 2011. Von der Statistik erfasst wurden Abmahnungen innerhalb von Deutschland, die als Folge von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken von beauftragten Abmahnanwälten verschickt wurden. Interessant ist, dass 2009 ca. 450.000 Abmahnungen im Gesamtwert von über 290 Millionen Euro verschickt wurden. 2010 waren es schon ca. 570.000 Abmahnungen mit einem Gesamtumsatz von über 412 Millionen Euro. Überraschend ist in der Erhebung, dass die 2011 verschickten Abmahnungen um 40% rückläufig waren und auf eine Gesamtzahl von „nur“ 218.000 kamen, die durchschnittlichen Kosten der Abmahnungen aber auf ca. 750 …

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Köln Markenrecht (Teil 2)

Sportverein aus Köln Jedem Fußballfan wird der 1. FC Köln ein Begriff sein – verbunden mit einer solchen Popularität ist natürlich auch das Marketing des Sportvereins, der davon lebt, Einnahmen zu generieren. Dies geschieht vorallem über Sportartikel, die gerne gekauft werden, denn die Fans wollen Trikots, Tassen, Schals und noch viel mehr. Wer hier seine Markenrechte nicht geschützt hat, lässt sich Einnahmen entgehen, die sich Dritte “einheimsen” können, indem sie billige Fanartikel produzieren und mit dem Sportverein bewerben oder gar das Logo benutzen. Im Falle des FC Köln wird dies nicht so einfach möglich sein: hier ist beispielsweise eine …

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OLG Oldenburg (Urteil vom 10.02.2012)

In seinem Urteil vom 10.02.2012 entschied das OLG Oldenburg, dass ein und derselbe wettbewerbsrechtliche Verstoß durchaus von zwei unabhängigen Mitbewerbern abgemahnt werden kann und hierfür in beiden Fällen Erstattungskosten für die Abmahnungen anfallen können. In solchen Fällen ergibt sich auch die Erstattungsfähigkeit der zweiten Abmahnung aus § 12 Abs. 2 Satz 2 UWG, da auch die zweite Abmahnung erforderlich und berechtigt sein kann, soweit der zweite Abmahnende nichts von vom erfolglosen Abmahnversuch seines Mitbewerbers weiß. Mehrfachabmahnungen sind damit nicht per se rechtsmissbräuchlich. Ein Rechtsmissbrauch durch Mehrfachabmahnungen könnte sich nur daraus ergeben, dass beide Abmahnenden in irgendeiner Art und Weise …

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Markenrecht Köln (Teil 1)

Karnevalsstadt bringt auch Markenanmeldungen hervor Ein echt “kölnisches” Produkt sollte auch markenrechtlich geschützt werden – und dies tun die Unternehmen auch im Rahmen der Herkunftsbezeichnung. Ein Beispiel dafür aus Köln liefern wir heute. Wer kennt nicht das bekannte Duftwasser “Echt Kölnisch Wasser”? Sowohl der Name als auch das Design des Flakons sind weltweit bekannt – die französische Variante ist “Original Eau de Cologne”. Natürlich ist das “Echt Kölnisch Wasser” auch als Marke eingetragen – nur so kann verhindert werden, dass sich nicht jedes x-beliebige Duftprodukt gleich oder ähnlich betitelt. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass der Flascheninhalt …

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Markenkern nicht verwässern

Strategie eines Images Erfolgreiche Unternehmen haben es mit zumindest einem ihrer Produkte geschafft, sich klar zu positionieren und diese Marktstellung auch zu verteidigen. Allerdings reicht dies heutzutage oft nicht aus, eine Marke muss wachsen, um die Investoren weiterhin in Zufriedenheit zu wiegen. Um zu wachsen, müssen neue Kundenkreise angesprochen werden oder aber das aufgebaute Image auf neue Produkte ausgeweitet werden. Hierbei läuft man als Unternehmen und als “Marke” stets Gefahr, den Markenkern zu verwässern – und dann weiß der Kunde plötzlich nicht mehr, wofür die Marke eigentlich steht. Schon gibt es keine Identifikation mehr mit dem gekauften Produkt, und …

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Aufpassen bei dem Angebot von Wein – „bekömmlich“ als unzulässiges Merkmal!

Deutsche Winzer bezeichneten ihre säurereduzierten Weine bisher beispielsweise auf der Halsschleife der Weinflaschen oder im Preisverzeichnis als „bekömmlich“. Nunmehr wurde jedoch entschieden, dass dieses Merkmal in der Werbung unzulässig sei, da es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handele. Für alkoholische Getränke ist eine solche Angabe aber gerade nicht zulässig. Auf dieses Verbot reichten die Winzergenossenschaften Klage ein und scheiterten mit ihrem Anliegen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob der Gesundheitsbezug einer Angabe i.S.d. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 oder des Art. 10 Abs. 3 …

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Markenrecht in der Praxis

Immer wieder kommt es vor, dass man erlebt, dass Dritte sich des guten Rufs bedienen, den sich Unternehmer oder Unternehmen mühsam aufgebaut haben. Sei es absichtlich oder einfach aus Nachlässigkeit bezüglich der Frage, ob der angesprochene Verkehrs- oder Kundenkreis vielleicht meinen Auftritt am Markt mit dem eines anderen Unternehmens am Markt verwechseln könnte. Diese Verwechslungsgefahr, die besonders dann natürlich hoch ist, wenn zwei Unternehmen denselben Namen tragen, führt zu der Problematik der Kollision der mögicherweise geschützten Zeichen. Derjenige, der in dieser Situation nachweisen kann, dass er eine Marke hat eintragen lassen, die seiner unternehmerischen Bezeichnung entspricht, kann sich vergleichsweise …

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Markenrecht und Verwechslungsgefahr

Immer wieder erleben wir, dass verschiedene Unternehmen ähnliche Zeichen verwenden, um ihre Waren und/oder Dienstleistungen zu benennen. Dies läuft allerdings interessanterweise gleichzeitig zum immer weiter ansteigenden Bewusstsein hinsichtlich der Probleme, die sich im Bereich des Kennzeichenrechts entwickeln. Der Unternehmer, der eine Marke für sich eintragen und damit schützen lässt, hat sicherlich ein großes Interesse daran, dass kein anderes Unternehmen genau dasselbe Zeichen verwendet, aber auch daran, dass nicht ein zu ähnliches Zeichen herangezogen wird, woraus eine Verwechslungsgefahr bezogen auf die jeweils angebotenen Waren und Dienstleistungen mit denen der Konkurrenz resultieren könnte. So geschah es beispielsweise beim Inhaber der Marke …

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