Datenschutz und Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.05.2012 (Az.: 6 U 38/11) deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch ein Wettbewerbsverstoß sein kann. Das Gericht sah in den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des §§ 4 Nr. 11 UWG. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Energie-bzw. Gasversorger mit einem Schreiben an ehemalige Kunden gewandt, um diese zurückzugewinnen. Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als wettbewerbswidrige Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG an.

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Anti-Abzock-Gesetz: Regierung soll sich einig sein

Endlich hat sich die Regierungskoalition nach monatelangen Debatten auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzock-Gesetz“ geeinigt, das in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann. http://www.vzbv.de/11105.htm Ob das Gesetz letztendlich dazu führt, dass die Kosten für urheberrechtliche Abmahnungen nicht mehr in der bisherigen Höhe geltend gemacht werden können, ist stark zu bezweifeln. An dieser Stelle arbeitet das Gesetz mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die wieder einen Interpretationsspielraum zulassen.

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Was sind personenbezogene Daten? Name?

Der Gesetzgeber hat im Bundesdatenschutzgesetz definiert, was personenbezogene Daten sind. Wörtlich heißt es in § 3 Abs. 1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Zu den personenbezogenen Daten gehören beispielsweise der Name, der Vorname, das Geburtsdatum oder der Geburtsort sowie die Anschrift. Wer also an seinem Arbeitsplatz in Outlook oder einem anderen Mailprogramm Name und Anschrift von Kontakten speichert, nutzt bereits personenbezogene Daten. Daneben gibt es auch so genannte personenbeziehbare Daten. Bei diesen Daten lässt sich nicht direkt der Personenbezug herstellen. Mithilfe weiterer Informationen oder durch einen zusätzlichen …

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Digitale Archivierung: Datenschutz beachten

Im Gesundheitswesen ist die digitale Archivierung ein wichtiges Thema. Verschiedene gesetzliche Vorgaben und auch die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen fordern eine lange Archivierung dauert. Teilweise wurden Gesundheitseinrichtungen von der Datenschutzaufsicht aufgefordert, ausdrücklich zu begründen, wenn Akten über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren archiviert werden sollen. Eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung von Patientenakten spielen die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben aus den Landeskrankenhausgesetzen. Teilweise wird verlangt, dass Akten nur auf dem eigenen Gelände der Klinik oder dem einer anderen Klinik gelagert werden dürfen. Hier ist zu prüfen, welche rechtlichen Regelungen bei der Digitalisierung gelten. Weiterhin ist zu bedenken, dass digitale Akten …

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Markenrecht Verwirkung

Markenrechtsverletzungen sollten nicht geduldet werden, denn Markeninhaber genießen einen weitreichenden Schutz durch das Markenrecht. Allerdings sollte von diesem Recht auch Gebrauch gemacht werden, notfalls durch einen Anwalt für Markenrecht, andernfalls droht die sogenannte Verwirkung von Ansprüchen. § 21 MarkenG Die Verwirkung von Ansprüchen aus dem Markenrecht beschreibt der § 21 Markengesetz (MarkenG). Dort heißt es u.a., dass der Markeninhaber nicht das Recht hat, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser …

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Abmahnung wg. Urheberrechtsverletzung – Munix Music GbR – Lolita Jolie – Non Non Non – durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Januar 2013, im Auftrage der Munix Music GbR Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk “Lolita Jolie – Non Non Non” in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Mit der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 450,- Euro gefordert. Wir raten davon ab, ohne vorherige eingehende Information eine Unterlassungserklärung abzugeben. Allerdings sollte auch die in einer Abmahnung gesetzte Frist beachtet werden.  

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Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden

Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden im Datenschutz kaum Bußgelder verhängen. Dieser Eindruck täuscht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde ein Bußgeld von 120.000 Euro verhängt. Eine Bank hatte ihren Beratern sämtliche Daten von über 1.000.000 Kunden zum Abruf bereit gestellt. Ähnliches erlitt eine Hamburger Sparkasse. Sie musste ein Bußgeld i.H.v. 200.000 Euro zahlen. In 585 Fällen hatten mobile Vertriebsmitarbeiter auf Kundendaten zugegriffen. Es fehlte die schriftliche Einwilligung der Kunden. Allerdings haben nicht alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Beispielsweise kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit nur in den Branchen Post und Telekommunikation über die Bundesnetzagentur …

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7. Europäischer Datenschutztag – Erklärung der Bundesjustizministerin

Wir brauchen einen europäisierten Datenschutz, der mit großen Schritten das Netz für alle Europäer auf ein faires und gleiches Datenschutzniveau stellt. Künftig muss der Grundsatz gelten, dass der User weiß, welches Recht für ihn gilt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung geht in die richtige Richtung, auch wenn noch viel Beratungsbedarf besteht. Unternehmen und Verbraucher verlangen nach einem passenden Rechtsrahmen für das 21. Jahrhundert. Der neue europäisierte Datenschutz darf das deutsche Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses muss der User in Berlin, Paris und Helsinki das Internet unter gleichen Bedingungen nutzen können. (mehr …)

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