Lufthansa ändert wettbewerbsbeschränkende Klauseln im Firmenkundenprogramm

In einem Verfahren des Bundeskartellamtes hat sich die Deutsche Lufthansa verpflichtet, bestimmte Klauseln aus bestehenden und zukünftigen Firmenkundenverträgen zu entfernen. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Beschwerden von Firmenkunden der Lufthansa aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft sowie der Reisestelle des Bundes. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Klauseln verschafften Lufthansa den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten von Konkurrenzunternehmen. Um in den Genuss bestimmter Rabatte oder Umsatzrückvergütungen zu kommen, mussten Großkunden der Lufthansa diese Daten zur Verfügung stellen. Dabei ging es nicht nur um Informationen über die Flüge mit Gesellschaften der Lufthansa und deren Kooperationspartnern sondern insbesondere auch um die Verkaufsdaten für …

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Lautere Werbung – Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Endpreisangabe bei Werbung für Neu-Kfz

Sofern ein Pkw-Händler gegenüber Verbrauchern unter Angabe eines hervorgehobenen Betrages wirbt und sodann einen Sternchentext hinzufügt, der auf weitere Beträge verweist („zuzüglich Kosten für Überführung inklusive Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,00 €“), so genügt dieses nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung im Hinblick auf die Endpreisangabe, die grundsätzlich notwendig ist. In diesem Fall liegt eine erhebliche Preisposition weitergehend vor, die auch in dem hervorgehobenen „Endpreis“ mit aufgenommen sein müsste und könnte. Das Kammergericht hatte in der Sache am 04.09.2012 zum Aktenzeichen 5 O 103/11 entschieden. Hieran erkennt man, dass man vorsichtig sein muss, bei der Gestaltung von Werbeaussagen. Haben Sie …

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Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz – Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Der elektronische Zugang zum Recht soll für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich und nachhaltig erleichtert werden. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Zu diesem Zweck stellen wir der qualifizierten elektronischen Signatur sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite.  Für den elektronischen Rechtsverkehr müssen bundesweit einheitliche und klaren Regeln gelten – nur so schaffen wir das notwendige Vertrauen bei den Verfahrensbeteiligten. Die Rahmenbedingungen für die elektronische Einreichung von Dokumenten werden daher durch bundeseinheitliche Vorschriften festgelegt. (mehr …)

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Verbraucherrechte verbessern – Unternehmen entlasten – Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte. Insbesondere der grenzüberschreitende Handel über das Internet wird durch einheitliche Regeln attraktiver. So gelten bei Einkäufen in Internetshops im EU-Ausland grundsätzlich dieselben Informations- und Widerrufsrechte wie bei Einkäufen in Internetshops in Deutschland. Verbraucher werden vor Abzocke durch überhöhte Kreditkartengebühren oder gesonderte Kosten für den Anruf bei einer Kundendienst-Hotline geschützt. Durch das neue Recht wird das hohe Verbraucherschutzniveau des deutschen Rechts bewahrt und an einigen Stellen noch angehoben. (mehr …)

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Eine wirksame Kundenschutzvereinbarung – Was muss beachtet werden?

In der heutigen Zeit wird die Kundenbetreuung und Auftragsabwicklung gegenüber einem Kunden immer öfter an Subunternehmer oder Kooperationspartner abgegeben. Dies bringt Vorteile, allerdings auch die Gefahr der ungewünschten Kundenabwerbung mit sich. Dem kann durch eine gut formulierte Kundenschutzvereinbarung abgeholfen werden. Allerdings wird in vielen Fällen die Kundenschutzvereinbarung derart überspitzt formuliert, dass sie sich bei einer gerichtlichen Überprüfung als sittenwidrig erweist. Bei Kundenschutzvereinbarungen in Form von AGB muss besonders aufgepasst werden, denn hier sind die rechtlichen Grenzen besonders eng gefasst. Die Kundenschutzvereinbarung sollte daher einigen Anforderungen entsprechen. Sie muss durch eine klare und eindeutige Formulierung zeitlich, räumlich und gegenständlich beschränkt …

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Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner

Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz. Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben seit 2011 über 100 Verträge geprüft und zahlreiche Anbieter abgemahnt oder verklagt. Gefördert wird das Projekt für Verbraucherrechte in der Pflege vom Bundesfamilienministerium.

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